“Sind Sie EU-Befürworter und ist Ihnen das Thema wichtig?” Diese Frage stellt mir Daniel Niklaus, FDP, auf meinem Politnetz-Beitrag zum 1. August. Die beiden Fragen sind interessant und berechtigt. Gerne antworte ich diese.

Nüchtern betrachtet ist die europäische Union eine Erfolgsgeschichte. Sie wurde nach dem 2. Weltkrieg mit dem Ziel gegründet, die häufigen und blutigen Kriege zwischen europäischen Nachbarn zu beenden. Ab 1950 begann die europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die Montanunion, die Länder Europas wirtschaftlich und politisch zu vereinen. Ziel war ganz eindeutig, einen dauerhaften Frieden zu gewährleisten. Kurz darauf wurde die Euratom gegründet, auch diese mit dem klaren Ziel der Friedenssicherung. Was die Gründerväter – darunter Namen wie Winston Churchill, Konrad Adenauer, Robert Schumann und Jean Monnet – da an Vision bewiesen haben, das ist bewunderswert. Denn – und da wird auch der grösste Euro-Skeptiker zugeben müssen – die Sicherung des Friedens ist tatsächlich gelungen. Und ich bin überzeugt, dass ist ein Verdienst der europäischen Gemeinschaft/europäischen Union. Das Europa blieb relativ lange stabil.

Lange blieb es bei sechs Mitgliedsländern, dem “Europa der Sechs”. Erst in den 70er Jahren treten neue Staaten bei (Dänkemark, Irland, Grossbritanien). 1981 wird dann Griechenland 10. Mitglied der EU, Spanien und Portugal folgen. Das “Europa der Zwölf” hat lange Zeit Bestand. Erst nach den gewaltigen und politischen Umwälzungen nach dem 9. November 1989 (Mauerfall) gibt es wieder Bewegung. Der Zusammenbruch des Kommunismus macht Mittel- und Osteuropa zu echten Nachbarn, zu poltischen und auch Handelspartnern. Im Zuge dieser Veränderungen treten Finnland, Österreich und Schweden der EU bei. Es folgen weitere in Mittel- und Osteuropa gelegene Staaten wie Lettland, Littauen, Estland, Slowenien, die Slowakei, Polen, Rumänien, Bulgarien. Ein gewaltiger Markt entsteht, welcher 27 wichtige europäische Länder umfasst.

In diesen Jahren begeht die EU aber auch grosse Versäumnisse. Aufgrund der verschiedenerorts stark bürgerlich geprägten Regierung, welche dem Neoliberalismus sehr nahe standen, vernachlässigt sie ihre demokratische Entwicklung, fokussiert sich rein darauf, Wirtschaft und Finanzmarkt zu sein. Nichts unternimmt sie im Zuge der Finanzkrisen, nichts unternimmt sie bezüglich der Exzesse vor allem in der Finanzindustrie. Und ihre Bemühungen anlässlich der grossen Probleme (Griechenland-Krise) waren lange Zeit auch nicht überzeugend.

Trotzdem bin ich sicher, dass ein Zusammenschluss der Länder Europas richtig war. So können Sie sich positionieren im globalen Markt, gegenüber Ländern wie China, Indien, Brasilien und Russland. Aber auch gegenüber den USA.

Betrachtet man die Geschichte der europäischen Gemeinschaft/Union über ihren ganzen Zeitraum, d. h. über die letzten 60 Jahre, dann darf man getrost sagen, es sei eine Erfolgsgeschichte. Auch wenn das nichts daran ändert, dass Europa heute grosse und grösste Probleme zu lösen hat.

Eine Bemerkung noch zum Verhältnis der Schweiz zu Europa. Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich am 6. Dezember 1992 für die EWR-Vorlage gestimmt habe. Aus Überzeugung. Ich habe mich auch in allen vergangenen Abstimmungen für den bilateralen Weg eingesetzt, habe dazu an Podien und Referaten Stellung bezogen und ich bin auch heute noch überzeugt, dass dies der richtige Weg ist. Eines gilt es auch ganz nüchtern und sachlich festzuhalten: ein EU-Beitritt der Schweiz ist im Moment und auf längere Frist kein Thema. Auch wenn es sich offenbar als Wahlthema eigenen würde, es tut mir leid, nicht in weitester Ferne erkenne ich irgend einen Ansatz, wonach die Schweiz einen ernsthaften Versuch macht, der europäischen Union beizutreten. Alle, die mit diesem Thema in den Wahlkampf ziehen, wollen sich nicht zu den aktuellen, den brennenden Themen wie Sicherung unserer Sozialwerke, Eigenkapital-Unterlegung bei den Banken, Lohnexzesse, Umweltprobleme etc. äussern.

Also, lieber Herr Niklaus, gerne beanworte ich ihre beiden Fragen.

  1. Ja, ich bin EU-Befürworter. Ich begrüsse die Organisation, ohne dass dies jetzt als Aufruf für einen Beitritt der Schweiz zu verstehen ist.

  2. Ja, das Thema ist mir wichtig. Die EU ist ein ganz wesentliches Element des Kontinents, auf welchem wir leben.

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