Will die SVP die Masseneinwanderung stoppen?

Das ist nicht ernsthaft anzunehmen, so sehr hängen die Wirtschaftsgrössen der SVP von den qualifizierten (und in der Landwirtschaft von den billigen) Arbeitskräfte ab. Zudem würde eine Annahme der Initiative die Personenfreizügigkeit ernsthaft gefährden. Weil in letzter Zeit auch wirtschaftsfreundliche Personen SVP gewählt haben, dürfte die SVP kein Interesse haben, dieses Wählersegment zu vergraulen. Es ist vielmehr anzunehmen, dass es um reines Wahlkampfgetöse geht.

Schaut man das Thema sachlich an, so hat in den letzten 10 Jahren tatsächlich eine grosse Zuwanderung stattgefunden. Die allermeisten Personen wurden von unserer Wirtschaft geholt, sie werden hier gebraucht. Man darf sich aber fragen, wie lange dies so weitergehen kann. Wir sind ein kleines Land und die Ressource Land ist begrenzt. Seit Jahren beobachten wir eine fortschreitende Zersiedlung: dies rührt nicht nur von der Zuwanderung her, auch unsere falsche Raumplanung sowie die steigenden Bedürfnisse jedes Einzeln sind daran mitschuldig.
Eine sinnvolle Zuwanderung ist zu befürworten, aber die negativen Folgen der Zersiedlung müssen bekämpft werden. Dazu muss verdichtet gebaut werden (Häuser mit nur zwei Stockwerken sind Auslaufmodelle), die Raumplanung muss hauptsächlich Sache des Bundes werden. Umweltpolitische Sünden für reiche Ausländer müssen aufhören. Um die Zuwanderung als eine der Gründe für die Zersiedlung zu begrenzen, muss die Aus- und Weiterbildung der hiesigen Bevölkerung forciert werden – dann müssen weniger Fachkräfte importiert werden. Auch ist zu überlegen, ob man Wirtschaftswachstum alleine durch Zuwanderung begründen will – ein qualitatives statt quantitatives Wachstum ist zu bevorzugen. Das bedeutet auch, dass Wirtschaftsbereiche mit geringer Wertschöpfung vom Bund nicht mehr subventioniert werden dürfen. Schliesslich müssen unsere Sozialwerke so finanziert werden, dass man nicht auf Wirtschaftswachstum angewiesen ist, um sie am Leben zu erhalten.

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