Personenfreizügigkeit Die unkontrollierte Zuwanderung muss gestoppt werden.

Bei der Abstimmung über das Paket zur Personenfreizügigkeit war die Ventilklausel ein entscheidendes Argument der Befürworter ( BDP, FDP, CVP,SP), um zu beschwichtigen und Befürchtungen der Stimmbürger abzubauen. Die Ventilklausel ermöglicht es der Schweiz bis 2014 Kontingente einzuführen und damit den Zustrom von Arbeitskräften aus dem EU-Raum zu regulieren.Im Mai 2009 wollten Frau Evelyne Widmer-Schlumpf BDP, Ueli Maurer
SVP, Doris Leuthard CVP die Ventilklausel einführen. Jedoch haben sich die FDP mit den Bundesräten Couchepin und Merz und die SP mit Leuenberger und Calmy-Rey gegen eine Anwendung ausgesprochen. Gerade jene Parteien, welche die Einführung der Ventilklausel während der Abstimmung propagierten, haben die Stimmbürger im Stich gelassen.
Ich von der BDP sehe Handlungsbedarf für eine Regulierung ohne dass erneut Initiativen lanciert werden müssen.

24 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.