Keine Steuerexperimente! Nein zur Halbierung der Vermögenssteuer. Nein zur Initiative der SVP mit dem irreführenden Titel „für einen wettbewerbsfähigen Kanton“!

Wer wäre nicht für einen wettbewerbsfähigen Kanton? Doch hinter diesem heuchlerischen Titel verbirgt sich eine Initiative aus SVP-Kreisen. Sie verlangt die Halbierung der Vermögenssteuer. Es gibt keinen Grund dieser Halbpreis-Steuerrabatt-Initiative zuzustimmen und den Superreichen erneut Steuergeschenke von 650-700 Millionen zu machen, wie es die Milliardärspartei verlangt. Sie ist unnötig, nicht sinnvoll und nicht finanzierbar. Profiteure wären einmal mehr die Multimillionäre, bei kleineren Vermögen fällt die Entlastung kaum ins Gewicht. Das Drittel der Steuerpflichtigen das kein Vermögen besitzt, hätte nichts von dieser Halbierung. Dagegen müssten der Mittelstand und die Leute ohne Besitz und mit tiefen Einkommen die Zeche bezahlen. Weil das Geld fehlt, werden öffentliche Dienstleistungen abgebaut oder die Gebühren dafür steigen. Gespart wird bei der Bildung. Schlechte Schulen? Was kümmert’s die Reichen? Es gibt ja Privatschulen. Gespart würde im Gesundheitswesen. Schlechte Spitäler? Was kümmert’s die Reichen? Es gibt ja Privatspitäler! Platznot in den Zügen? Was kümmert’s die Reichen? Sie fahren mit dem Auto in die Stadt. Beim Strassenbau übrigens würde nicht gespart. Ein schwacher Sozialstaat? Was kümmert’s die Reichen? Wer arm sei, sei selber schuld. Und weil Privilegien für Reiche die Steuerfusserhöhungen von morgen sind, wird der Mittelstand auch mit höheren Steuern bezahlen. Nein, diese Initiative ist weder nötig, noch sinnvoll, noch finanzierbar. Sie ist schädlich und darum abzulehnen!

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