Die Ecotax-Abstimmung wird in Bern Ende August nochmals nachgezählt, da die jungen grünen bern ihre Abstimmungsbeschwerde gewonnen haben.

Ich habe im Februar für die Jungen Grünen Bern eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht, welche das Abstimmungsresultat über die Besteuerung der Motorfahrzeuge anfechtet. Es ging um eine ökologischere Besteuerung und um eine autofreundliche Besteuerung, welche 100 Millionen Franken Mindereinnahmen für den Kanton Bern zur Folge hätten. Beide Vorlagen wurden angenommen, die Stichfrage entschied ganz, ganz knapp für die autofreundliche Besteuerung.

Darum bin ich heute sehr erfreut über den Entscheid des Verwaltungsgerichts, die Abstimmungsbeschwerde gegen das Ergebnis der Abstimmung vom 13. Februar 2011 zur Motorfahrzeugsteuer gutzuheissen.

Vor allem das sehr knappe Resultat mit kantonsweit nur 363 Stimmen Unterschied in der Stichfrage, aber auch Ungereimtheiten beim Auszählen in einigen Gemeinden haben den Ausschlag für das Eintreten auf die Abstimmungsbeschwerde der jungen grünen bern gegeben.

Für mich war immer klar, dass das Ergebnis einer Abstimmung, welche für den Kanton Bern Mindereinnahmen von über 100 Millionen Franken zur Folge hat, kein Zufallsergebnis sein darf. Der Unterschied von 363 Stimmen liegt innerhalb des statistischen Fehlerbereichs, was auch vom Verwaltungsgericht so gesehen wird. Mit der angeordneten Nachzählung kann nun in Ruhe und mit grösster Sorgfalt das Ergebnis der Abstimmung ermittelt werden.

In Bern gibt es mehr Gemeinden als Stimmen, welche den Unterschied machten.

Es ist für mich natürlich auch, um wieder mal aufs Thema zu kommen, ein Sieg der Transparenz in einem demokratischen Verfahren. Es ist notwendig, dass alle Zweifel an der Rechtmässigkeit des Abstimmungsergebnisses ausgeräumt werden. Dies wird mit der Nachzählung in allen Gemeinden gewährleistet.

Ich bin gespannt auf den Ausgang der Nachzählung, wie sie ausgeht weiss ja niemand

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