Gemeinden verschenken mit Planungsentscheiden jährlich Milliarden. Und sie verzichten auf einen Planungsmehrwertausgleich. Das muss ändern!

Mit Steuergeldern privaten Boden vergolden

„Die Schweiz verbraucht pro Tag rund 11 Hektaren Kulturland zugunsten von Siedlungsflächen“, schreibt Beat Bühlmann im Tages Anzeiger vom 14. Juli 2011.
Kulturland ist Landwirtschaftsland. Damit es zu wertvollem Bauland werden kann, braucht es einen politischen Entscheid, Kulturland als Siedlungsland zu bezeichnen. Durch diesen „hoheitlichen Akt“ und ohne Investition seitens der Grundeigentümer wird in grossem Umfang Planungsmehrwert geschaffen. Laut einem Artikel in der NZZ vom 14. Februar 2011 von Daniel Müller-Jentsch kann der Quadratmeterpreis für Boden von urspünglich 10 Fr. auf bis zu 1'000 Franken steigen. Damit das eingezonte Land Baureife erlangt, müssen Steuergelder für Strassenbau, ÖV-Erschliessung, Wasser- und Stromversorgung aufgewendet werden. Dann müssen die Gemeinden die Kapazitäten für Schulen, Gesundheitsversorgung und anderes mehr sicherstellen. Fazit: Der Aufwand dem Staat, der Gewinn dem privat.

Staatsgeschenke an Landbesitzer

Das Bundesgesetz zur Raumplanung fordert seit 1980 von den Kantonen, dass sie für einen angemessenen Mehrwertausgleich sorgen sollen. Bis auf zwei Kantone (BS und NE), haben die Kantone diese Vorschrift bis heute nicht umgesetzt. So hat die Politik in den vergangenen 40 Jahren grosse private Vermögen von jährlich 1 bis 2 Milliarden Franken geschaffen und verschenkt, weil sie das Bundegesetz nicht vollzogen hat. Selten vorkommende Rückzonungen dagegen müssen vom Staat immer vollumfänglich entschädigt werden, weil sie als materielle Enteignungen gelten. Auch hier gilt offenbar: Der Nutzen privat, die Kosten dem Staat.

Her mit der Abschöpfung von Planungsmehrwerten!

Weil das nicht angeht, habe ich mit meiner Motion 155/2008 im Zürcher Kantonsrat verlangt, dass das Raumplanungsgesetz Bundes endlich beachtet werden müsse und dass der vorgeschriebene Planungsmehrwert einzufordern sei. Was sagt der Zürcher Regierungsrat dazu? Er ist dagegen. Was sagt das Zürcher Parlament dazu? Man kann es sich vorstellen, dass die bürgerliche Mehrheit (noch) dagegen sein wird. Man weiss es aber noch nicht wirklich, weil die Motion seit bald drei Jahren (!) vor sich her dümpelt!

Ein kleiner, aber wirklich nur ein kleiner Trost ist, dass die Zeit für meinen Vorstoss arbeitet. Ich bleibe dran!

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