Es wird noch lange dauern, bis ausgeschafft wird!

Die Arbeitsgruppe der Ausschaffungsinitiative, welche von der Justizministerin Sommaruga betraut wird, hat sich zerstritten. Man könne sich in der Gruppe nicht auf eine Position einigen. Die Ausschaffungsinitiative wurde vom Volk mit knappen 52.9 % im November 2010 angenommen. Bis jetzt ist man noch praktisch kein Schritt weiter als nach dem Tag der Abstimmung. Das Initiativkomitte verlangte lediglich, dass bei gewissen Straftaten oder beim Missbrauch der Sozialversicherungsleistungen Nicht-Schweizer konsequent ausgewiesen werden und dass diese Ausweisung noch mit einem Einreiseverbot belegt wird. Das tönt an und für sich ganz gut. Doch um in der Arbeitsgruppe zu einer Einigung zu kommen braucht es viel. Wenn doch eine Partei schon vorher einen geeigneten und rechtskonformen Deliktskatalog erstellt hätte…
Hätte die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bei der Abstimmung den direkten Gegenvorschlag seitens der FDP angenommen, so hätten wir einerseits weniger Bürokratie (by-the-way FDP-Initiative zum Stopp der Bürokratie) und andererseits dieses aktuelle Problem der Uneinigkeit nicht. Mit dem direkten Gegenvorschlag der FDP würden schon heute kriminelle Ausländerinnen und Ausländer ausgeschafft werden. Zudem konnte sich der Bürger schon vor der Abstimmung anhand des ausgetüftelten Deliktskatalog über die genauen Richtlinien informieren.

Es ist ja nicht untypisch, dass sich die SVP stur stellt und nicht wirklich kooperieren möchte. Wieder einmal zeigt sich, dass gute Ideen oft die Zukunft nicht verbessern, wenn nicht gründlich über die Umsetzung nachgedacht wird.

Ist das viellecht Wahltaktisch?

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