„let’s make money“ - eine inhaltliche Antwort

Brillante Propaganda, dramaturgisch schwach und journalistisch wertlos war mein erstes Fazit zu "let's make money" http://www.politnetz.ch/beitrag/10955. Damit sage ich mehr über die Form als über den Inhalt. Es kann immer noch sein, dass die Behauptungen im Film stimmen und ich durch die Kritik an der Form nur von den Schwächen des Liberalismus ablenke. Vielleicht ziehen JP und der Film zurecht den Neo-Liberalismus für alles Schlimme in der Welt zur Verantwortung.

Der Film mischt geschickt unterschiedliche Themen, die zum Teil nur noch entfernt etwas mit den liberalen Ideen zu tun haben. Bei der Weltbankkritik ab 59:00 "lupft" es sogar mir den Hut. Ich kann nur sagen: "Was für eine Sauerei". Ohne zu wissen, ob die gemachten Behauptungen stimmen, wenn dem wirklich so ist und sich die US-Regierung mithilfe der Weltbank und von Hitmans so verhalten hat, dann ist dies zu verurteilen.

Was hat aber dieser Vorgang mit der Idee des Liberalismus oder auch Neo-Liberalismus zu tun? Nur weil jemand einzelne Teile davon missbraucht, um die eigenen Ziele zu erreichen, ist nicht der Liberalismus daran schuld. Genauso wenig ist eine Frau, die sich sexy anzieht, schuld, wenn sie vergewaltigt wird. Aus unserer liberalen Sicht ist es keine Aufgaben des Staates, dass er dafür sorgt, dass die eigenen Unternehmen sich in anderen Ländern bereichern können. Hier wird die falsche Idee zur Verantwortung gezogen. Wir möchten, dass Chancengleichheit herrscht.

Wie im Film richtig dargestellt gehört dazu:

  1. Deregulieren, damit Geld frei von einem Land in das nächste Land fliessen kann.
  2. Liberalisierung der Handelsströme. Damit die Industrien nicht mehr vor fremden geschützt werden und Konsumenten die Wahlfreiheit haben.
  3. Break down die Interventionsmöglichkeiten des Staates. Auch Steuerkürzungen, damit der Staat nicht mehr seine Aufgabe wahrnehmen kann, die eigenen Märkte zu schützen.
  4. Und Industrien zu privatisieren.

Im Film wird selbstverständlich nur Negatives behauptet. So will der Liberalismus offensichtlich nur privatisieren, damit er zu günstigen Konditionen den Staat schädigen kann. Fragen Sie einmal einen Telekomaktionär in Deutschland, ob er derselben Meinung ist. Mitnichten, schon oft haben Staaten hohe Preise für ihre Firmen erhalten. Das ist auch in Ordnung, wenn jemand bereit ist, diesen Preis zu bezahlen. Bestimmt nutzen einige die Privatisierung zu ihrem persönlichen Vorteil. Wir wollen aber in erster Linie aus einem anderen Grund privatisieren, weil der Staat viele Aufgaben schlicht miserabel ausführt und damit die Bürger schädigt. Staatliche Produkte sind oft rückständige und überteuerte Produkte.

Aber das mit dem Cross Border Leasing muss doch eine Schweinerei sein! Oder?

Nein. Muss es überhaupt nicht. Jeder hat das Recht, von einem schlaueren über den Tisch gezogen zu werden. Wenn Menschen gierig werden und dumme Verträge abschliessen, sollten sie nicht anderen die Schuld geben.

»Es kam einem ja vor wie eine Gelddruckmaschine«, sagt Christian Schulze, der Vorsitzende des Finanzausschusses und stellvertretende SPD-Fraktionschef im Leipziger Stadtrat.

"Die Zeit" hat einen hervorragenden Hintergrundartikel zum Thema. Man muss sich vorstellen. Da kommen amerikanische Firmen, schlagen der Stadt Dresden vor, dass sie über ein spezielles Konstrukt in der Heimat der Firma den US-Staat bescheissen können (Steuerabzug). Diesen Gewinn würden sie gerne mit der Staat teilen. Anschliessend arbeiten sie 3'000! Seiten Verträge in Englisch aus und die Parlamentarier sagen ja dazu, obwohl sie nur eine 10 seitige Übersetzung in Deutsch gelesen haben. Nachdem die Verträge abgeschlossen sind, wehrt sich der US-Staat und akzeptiert den Steuerabzug nicht mehr, weil sie der Firma Scheingeschäfte vorwerfen. Verlierer ist die Stadt Dresden. (Kennen Sie diese Schenkkreise...?)

Ja, der Liberalismus lässt ein solches Konstrukt zu, aber ist er für die Gier und Blödheit der hiesigen Politiker verantwortlich? Ich meine nein. Als Liberaler befürworte ich sogar das Handeln des US-Staates. Liberale wollen nämlich einen Staat, der dafür sorgt, dass die gemachten Regeln eingehalten werden.
http://www.zeit.de/2009/12/DOS-Cross-Border-Leasing

Zinsvorgaben im Auftrag der SP

In der Dokumentation wird mehrfach auf die Pensionskassenfonts hingewiesen. Diese bösen Investoren, welche in die Emerging Markets investieren oder für die Überhitzung des Immobilienmarktes in Spanien verantwortlich sind. Dabei wird völlig ausser Acht gelassen, wer diese Pensionskassenfonts sind. Nämlich wir. Und wir sind manchmal keine freundlichen Investoren. Als es um den Umwandlungssatz ging, sagte das Stimmvolk sehr genau, wie viel Rendite es von den Pensionskassen mindestens erwartet. Ohne zu wissen, ob diese überhaupt zu erreichen sind. Pensionskassenverwalter der Schweiz haben Minimalziele zu erwirtschaften - im Auftrag des Volkes, lanciert durch die SP. Eine kritische Diskussion darüber, wie und wo unsere Pensionskassengelder angelegt werden, gibt es nicht. Dafür wird dem Liberalismus die Schuld an überhitzten Märkten in die Schuhe geschoben.

Um eine Vorstellung davon zu bekommen, wie gross dieses Kapital ist. Pensionskassen verwalten geschätzte 20'000 Milliarden Dollar und sind damit die grösste Investorengruppe der Welt. Die Schweizer Angestellten und Pensionäre besitzen über 800 Milliarden Dollar davon. Ich mag es nicht mehr nachrechnen, aber vor 1 1/2 Jahren konnten die Schweizer Pensionskassenfonts damit folgende Firmen kaufen: Microsoft, Apple, Google, Amazon, ebay, Yahoo, Swisscom, Xing und die UBS. (http://bit.ly/bhHCYz)

Wer in der Schweiz mit dem Zeigfinger auf den Liberalismus zeigt, tut sich wirklich keinen gefallen. Als Liberaler will ich möglichst freie Rahmenbedingungen. In der Wirtschaft wie auch in der Gesellschaft. Diese Freiheit hat einen Preis und der heisst Verantwortung. Wer über Pensionskassen schimpft, sollte wissen, dass er diese direkt beeinflussen kann. Wer ausruft, dass in Afrika für Baumwolle kein fairer Preis bezahlt wird, darf keine drei T-Shirts für 9.90 kaufen und sollte aufstehen, wenn die Schweizer Bauern wieder rufen: "Schützt unsere Märkte". Denn der Schutz unserer Märkte, ist das fehlende Brot in Afrika.

Hier gibt es den Link zum Film http://bit.ly/rj0RMl
Bei Bedarf können wir gerne noch auf andere Punkte eingehen, dies sollte aber genug Futter für ein paar Kommentare abgeben ;-)

18 Kommentare


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