Neu-Lancierung der Ausschaffungsinitiative: Es geht nicht um die Sache, sondern nur um Wahlkampf.

Im letzten Herbst wurde die Ausschaffungsinitiative vom Bundesrat und von der Mehrheit des Parlaments abgelehnt – nicht, weil man sich dem Thema nicht stellen wollte, weil man die Ängste in der Bevölkerung nicht wahrnehmen würde oder weil in der Schweiz nur Gutmenschen leben würden, sondern weil die Initiative nicht umsetzbar ist. Deswegen gab es einen Gegenvorschlag, der dem Anliegen der SVP entgegenkam und eine machbare Lösung präsentierte.

Wenn die SVP jetzt laut und empört feststellt, dass ihre Initiative nicht umgesetzt wird, ist dies Heuchelei – und vor allem politisches Kalkül. Die Partei beweist damit, dass es ihr nicht um die Sache geht, sondern nur um die Themenbewirtschaftung, um den dauernden Wahlkampf.

Die SVP hat ganz bewusst eine nicht umsetzbare Initiative eingereicht – im Wissen darum, dass ihr damit dreifache Medienpräsenz sicher ist: bei der Lancierung der Initiative, beim empörten Aufschrei wegen der scheinbaren Nicht-Umsetzung des Volkswillens und noch einmal, zeitlich perfekt abgestimmt mit dem Wahlkampf, mit einer erneuten Initiative.

Mit einer neuen Initiative zum gleichen Thema wird die Demokratie ad absurdum geführt. Die SVP ist offenbar bereit, funktionierende demokratische Strukturen für ihren Wahlkampf auszunutzen und sie damit zu gefährden. Das löst keine Probleme, weder für die Justiz noch für die Opfer krimineller Ausländer oder für die Bevölkerung. Die wirklichen Sorgen und Ängste der Menschen, für die die SVP immer wieder einzustehen vorgibt, sind ihr gleichgültig. Im Gegenteil: die Partei baut darauf, dass die Menschen Angst haben. Denn so lässt sich Wahlkampf betreiben.

Damit wird nicht Politik fürs Volk gemacht. Das ist keine Politik. Das ist nicht einmal Populismus. Das ist Irreführung des Volkes.

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