Die Schweizer Linke muss sich als Teil der europäischen Linken unaufhörlich für die Forsetzung des europäischen Friedensprojekt kümmern.

Wer sich aus wahltaktischen Gründen meint von der EU distanzieren zu müssen, spielt der Rechten in die Hand. Wer ausgerechnet jetzt meint die EU-Beitrittsfrage zu thematisieren, um sich nur als Beitrittsgegner positionieren zu können, spielt mit dem Feuer. Diesen Schabernack damit zu begründen, die EU sei zu einem neoliberalen Projekt verkommen, disqualifiziert sich als Antidemokrat und beweist eine limitierte Fantasie im Demokratieprozess.

Sowohl aus linker wie auch aus Schweizer Sicht ist die Abwesenheit im demokratischen Prozess ein fataler Fehler. Niemand käme es in den Sinn, seinen Kanton aus dem Bundesstaat Schweiz herauslösen zu wollen, weil einzelne Kantone oder eine Mehrheit der Kantone neoliberal regiert wird.

Nur weil die europäische Linke in einer Formkrise ist, ist es doch lächerlich, wenn ein paar profilneurotische Abweichler das europäische Friedensprojekt in Frage stellen. Warum gerade die Solothurner Delegation der SP meinen sie müssten hier die Rechtsabweichler geben, ohne wirklich europäische Kompetenzen nachweisen zu können, zeugt das von gefährlichem Kleingeist.

Ich erwarte von Sozialdemokraten, dass sie sich wo immer sie stehen und wohin sie immer denken, ihren uneingeschränkten Glaube an die soziale und demokrarische Sache demonstrieren. Ich erwarte, dass sie stets Transparenz, Partizipation und politische Innovation einfordern.
Dass wir heute die dänischen Vorgänge nicht verurteilen dürfen, weil wir nicht Teil der europäischen Gemeinschaft sind, macht uns zu Verbündeten des Rückschrittes ins letzte Jahrtausend. Dieser Umstand sollte Linke beunruhigen. Gegen diese Entwicklung muss sie sich wenden. Wer sich heute explizit gegen einen EU-Beitritt wendet, nimmt sich aus dem Spiel.

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