Der Bund braucht Geld für die Verkehrsinfrastruktur. Die Senkung der Pendlerpauschale soll es richten. Nach Protesten steht nun ein zusätzliches MWST% im Raum.

Keine Frage, die Verkehrsinfrastruktur kostet und je besser ausgebaut, umso höher fallen auch die Folgekosten aus. Bei der Frage aber, wer das bezahlen soll, scheiden sich die Geister.

Nachdem Frau Leuthard mit ihrem Vorschlag, den Pendlerabzug bei den Steuern zu senken, aufgelaufen ist, soll es nun ein zusätzliches Mehrwertsteuerprozent richten.

Es steht eigentlich ausser Diskussion, dass jene, welche eine Infrastruktur nutzen, auch dafür zahlen. Mit einem MWST% ist das nicht der Fall. Da bezahlt der Endverbraucher einer Gurke an eine Infrastruktur, die er über den Gurkenpreis bereits bezahlt hat. Händler und Importeure bezahlen nämlich Transportkosten und da ist mindestens bei der Strasse die Infrastruktur über die Mineralölsteuer enthalten. Bei der Bahn ist es etwas anderes, aber es geht mir nicht um das Ausspielen von Verkehrsträgern.

Woher also das Geld nehmen? Die Hälfte der Mineralölsteuer, ca. 2.5 Mrd pro Jahr, fliesst in die allgemeine Bundeskasse. Dieses Geld ist vollumfänglich der Verkehrsinfrastruktur zufliessen zu lassen. Als Kompensation für die Bundeskasse muss der Bund den Gürtel entsprechend enger schnallen.

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