Initiativenflut: Der Missbrauch der Parteien am Volksbegehren

18 Volksinitiativen wurden in gerade mal knapp 6 Monaten von Parteien und Organisationen lanciert. Das ist neuer Rekord. Egal ob Atomausstieg, Krankenkassen, Steuern oder Migration in den nächsten Jahren wird das Schweizer Stimmvolk einen wahren Marathon von Vorlagen behandeln müssen. Verteilt über ein Jahr müsste das Volk rund 1,5 Initiativen pro Monat oder rund 4 Vorlagen pro Abstimmung behandeln. Dazu kommen noch Referenden sowie kantonale und kommunale Begehren. Das alles nur um ein paar Wählerprozente abzuholen?

Der Grundgedanke der Volksinitiative wird dadurch in den Schmutz der politischen Machtspiele gezogen. Einst sollte die Volksinitiative dem Bürger die Möglichkeit bieten aktiv Themen einzubringen sowie Politiker die sich ein bisschen zu stark auf sich selber anstatt das Volk beziehen zurückzupfeifen. Heute zeigt sich leider das wahre Bild der auf Macht ausgerichteten Parteien. Volksinitiativen werden nicht mehr zur positiven Veränderung der Gesellschaft sondern zum Ausschlachten von Themen benutzt. Anstatt zusammen zu arbeiten lanciert jede Partei mit Ausnahme der BDP eine eigene Volksinitiative obwohl sie durch ihre Sitze in Exekutive und Legislative Unmengen von Möglichkeiten der politischen Einflussnahme haben. Postulate, Fragen, Motionen oder parlamentarische Initiativen sind nicht mehr attraktiv, da sie zu einer schnellen Lösung führen würden und somit das mediale Interesse schneller verschwinden würde.

Ein paar Beispiele:
Rekordreiter in punkto Initaitiven ist die wählerstärkste Partei der Schweiz die SVP. Obwohl sie über 60 Parlamentarien in Bern hat lanciert sie neben Begrenzungs- und der Familieninitatiative mit Jungpolitiker Reimann auch noch eine Transparenzinitiative. Zudem ist die Volkswahl des Bundesrates noch nicht abgeschlossen und auch die Ausschaffungsinitiative ist noch nicht in ein Gesetz gegossen. 5 Iniatiativen trotz unzägliger Möglichkeiten? Da läuft doch etwas falsch?

Die Grünen kämpfen mit ihren Initiativen für eine Grüne Wirtschaft sowie den Atomausstieg. Dies obwohl das Parlament kürzlich gezeigt hat, dass es bereit ist diese Themen auch auf dem raschen, parlamentarischen Weg zu lösen.

Die SP kämpft für Mindestlöhne, die Cleantech-Industrie sowie eine öffentliche Krankenkasse. Dies obwohl das Volk bereits 2007 Nein zu einer Einheitskrankenkasse gesagt hat. Dass das Volk seine Meinung alle vier Jahre revidiert ist mir persönlich neu.

Die Grünliberalen kämpfen für eine Steuer auf erneuerbare Energien anstelle der Mehrwertsteuer. Ob so ein Vorstoss nicht auch im Parlament schneller über die Bühne gehen könnte wurde nicht versucht. Lieber langsam und populistisch als schnell und effizient. Man fragt sich wie wichtig der Umweltschutz hierbei wirklich ist.

Die CVP lanciert mit der Abschaffung der Heiratsstrafe ein Anliegen welches im Parlament bereits praktisch identisch in einem Vorstoss der BDP gefordert wird. Anstelle einer raschen Umsetzung und der Unterstützung dieser Motion wird der längere aber auch populistischere Weg genommen.

Die Zusammenarbeit scheint mit diesem Wahljahr auf einen neuen Tiefpunkt zu fallen. Anstelle mit einer Initiative den Konsens zu suchen muss der Bürger bald über drei Vorlagen zur Bevölkerungsbegrenzung entscheiden. Ecopop, die SVP und die SD waren überzeugt, dass so das Interesse an ihrer Partei oder Organisation grösser sein wird als mit einer Konsenslösung.
Das Gleiche ist mit der Offenlegung der Politfinanzierung. Anstatt zusammenzusitzen führen die JUSO einen Rosenkrieg mit der JSVP und den JGrünen um möglichst hohen Anteil am Medienkuchen.

Die leidtagenden dieser Geschichte werden wieder einmal Herr und Frau Schweizer sein, die sich stundenlang mit komplizierten Vorlagen beschäftigen müssen anstatt ihre Freizeit zu geniessen. Die Frage wird sich immer stärker stellen wieso wir überhaupt Parlamentarier wählen, wenn diese sowieso lieber die Instrumente des Volkes verwenden anstelle der ihnen verliehenen parlamentarischen Möglichkeiten. Schlussendlich wird durch diese Initiativenflut nicht die Wahlbeteiligung sondern eher die Politikverdrossenheit steigen. Warum soll man auch Jemanden wählen um in Bern für unsere Anliegen zu kämpfen wenn Dieser doch sowieso lieber auf der Strasse Unterschriften sammeln geht.

*gerade als ich diesen Artikel veröffentlichen wollte erfuhr ich aus den Medien, dass die SP eine weitere Initiative zur Erbschaftssteuer lanciert sowie die SVP bereit mit einer 2. Ausschaffungsinitiative droht.

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