Mindestlohninitiative: Arbeitnehmende dürfen nicht weniger verdienen als Sozialhilfe-Empfänger erhalten!

Der Vergleich zwischen dem Lohneinkommen der Arbeitnehmenden mit den Sozialhilfe-Unterstützungszahlungen an Personen mit gleichem sozialen und familiärem Status zeigt, dass sich für viele Sozialhilfe-Empfänger das Arbeiten nicht lohnt; der Lohnanreiz ist zu gering. Es liegt primär in der Verantwortung der Wirtschaft, Löhne zu bezahlen, die einen minimalen Lebensstandard erlauben. Wenn dies nicht via Gesamtarbeitsverträge (GAV) oder Normalarbeitsverträge (NAV) erreicht werden kann, müssen subsidiäre gesetzliche Bestimmungen für Minimallöhne erlassen werden. Es gibt heute Problembranchen ohne Mindestlöhne, z. B. die Hauswirtschaft, aber auch Scheinselbständige im Baunebengewerbe oder ausländische Subunternehmen, welche Dumping-Löhne zahlen. Es braucht Minimallöhne und Sanktionen, damit die kantonalen Behörden die üblichen Arbeitsbedingungen durchsetzen können. Die Schweiz sollte besser auf ein höheres absolutes Wirtschaftswachstum verzichten als ausländisches Personal zu Dumping-Löhnen zu beschäftigen.

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