Wer bezahlt eigentlich all diese Polit- und Abstimmungswerbung? Das Transparenz Manko in unserer Demokratie muss weg.

Politische Plakate, ganzseitige Zeitungsinserate für Abstimmungskampagnen, politische Parteipräsenz allenthalben. Soweit so gut und durchaus legitim. Doch wer bezahlt eigentlich all diese Polit- und Abstimmungswerbung? Dies ist heute für den einzelnen Bürger schlichtweg nicht sichtbar. Parteien und deren Politiker versprechen uns sich für eine erfolgreiche Schweiz einzusetzen. Doch letztlich vertreten Politiker und Parteien nicht nur einzelne Bürger sondern auch Verbände, Wirtschaftsbranchen usw. Es ist für eine direkte Demokratie wie die Schweiz unerlässlich, dass die Geldgeber hinter den Parteien und Kampagnen ab einem namhaften Betrag veröffentlicht werden müssen. National- und Ständeräte sind keineswegs so unabhängig, wie sie uns dies weiszumachen versuchen. Gerade wenn sich die Parteibudgets mehr und mehr auseinanderdriften, ist eine vernünftige demokratische Chancengleichheit gefährdet. Hier muss Abhilfe geschaffen werden und darum ist die kommende Initiative der SP für mehr Transparenz bei Parteien und Initiativkomitees absolut richtig und notwendig.

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