Agrarpolitik: Traditionelle Strukturen aufbrechen!

Bericht zur Agrar­po­li­tik des Bun­des 2014 - 2017: Zu stark in den tra­di­tio­nel­len Struk­tu­ren ver­haf­tet!

Der Umfang des Berichts von 300 Seiten macht schon deutlich, dass wir es bei der Agrarpolitik des Bundes mit einer höchst differenzierten Materie zu tun haben, die einen gigantischen Steuerungs- und Kontrollapparat erfordert. Es erstaunt deshalb, dass nicht ansatzweise versucht wird, Wege zu einer Rationalisierung der Agrarpolitik aufzuzeigen, mit denen mit weniger öffentlichen Finanzmitteln die gleichen Produktions- und ökologischen Leistungen erbracht werden könnten. Dazu wären allerdings in erster Linie Anpassungen von Art. 104 BV nötig. Insbesondere der Beitrag der dezentralen Besiedlung des Landes und die ausschliessliche Ausrichtung der Bundesförderung auf bäuerliche Betriebe sind in Frage zu stellen. Auch wird im Bericht nirgends dargelegt, warum die WTO und die EU fordern, die Stützungszahlungen für den Agrarsektor zu beschränken. Dies geschieht doch einerseits im Interesse der ärmeren Länder, die volkswirtschaftlich in hohem Masse auf Agrarexporte angewiesen sind, um Devisen für den Import von lebenswichtigen Industriegütern zu erwirtschaften, andererseits um Kosten zur Verwertung der Überschussproduktion in den OECD-Ländern zu vermeiden. Welchen Beitrag die Agrarpolitik der Schweiz zu diesen Zielsetzungen leisten könnte, steht nirgends in diesem dicken Bericht. Er ist einseitig auf die Erhaltung der bestehenden agrarischen Strukturen in der Schweiz fixiert.

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