Kein Wahlquorum für den Grossen Rat des Kantons Aargau!

Der Gross­rats­be­schluss​ zum Wahl­quorum be­nach­tei­ligt nicht nur die jetzt im Gros­sen Rat ver­tre­te­nen Klein­par­teien SD und EDU, son­dern auch den Auf­tritt von neuen Par­teien oder Grup­pie­run­gen und eigenständigen Jung­par­tei­en. Damit si­chern sich die tra­di­tio­nell­len Par­teien ihre Pfründe.

Um nach aussen Geschlossenheit zu demonstrieren, sind die Partei- und Fraktionsleitungen bestrebt, alle Fraktionsmitglieder auf ihre politische Linie zu verpflichten. Diese Disziplinierung der Fraktionsmitglieder ist heute im Grossen Rat am Beispiel der SVP gut zu beobachten. Die SVP GrossrätInnen stimmen sehr oft geschlossen für oder gegen eine Vorlage. Damit können wenige Personen - eben die Partei- und Fraktionsleitungen - sehr viel Macht ausüben. Wenn mittels Quoren das Überleben oder die Bildung von Kleinparteien oder Splittergruppen erschwert wird, heisst das gleichzeitig, dass die Führungskräfte der wenigen Grossparteien ihre Durchsetzungsmacht sichern können. Eine lebendige Demokratie lebt aber von der Vielfalt der Meinungen. Die Änderung des Grossratswahlgesetzes​ (Einführung eines Wahlquorums) muss abgelehnt werden, damit die Meinungsvielfalt im Grossen Rat weiterhin zum Ausdruck gebracht werden kann.

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