Das Bankgeheimnis ist staatspolitisch verwerflich!

Während das Bank­ge­heim­nis zur­zeit des Ho­lo­caust seine Be­rech­ti­gung ge­habt hat, hat es sich heute in das Ge­gen­teil ver­kehrt. Es dient Dik­ta­to­ren, Geldwäschern, Ban­ken und Steuerflüchtlingen als Ver­steck vor dem be­rech­tig­ten Zu­griff ihrer Staa­ten. Wer Steu­er­ge­rech­tig­k​eit und Schutz vor Geldwäscherei als staats­po­li­ti­sche Ziele hochhält, kann nicht mehr für das Bank­ge­heim­nis ein­tre­ten. Auch das ge­plante Steu­er­amts­hil­fe­g​e­setz lüftet das lüftet das Bank­ge­heim­nis nur einen Spalt weit, da Amts­hilfe aus­sch­liess­lich auf Er­su­chen im Ein­zel­fall ge­leis­tet wird. Auf Er­su­che, die zum Zwe­cke der Be­weis­aus­for­schun​g ge­stellt wor­den sind oder die auf In­for­ma­tio­nen be­ru­hen, die durch straf­bare Hand­lun­gen er­langt wor­den sind (Da­ten­klau), wird nicht ein­ge­tre­ten. Wie sol­len denn die Steuerbehörden an die In­for­ma­tio­nen über die Steuerbetrüger oder -hin­ter­zie­her her­an­kom­men? Ohne Whist­leblower geht das doch gar nicht! Wer meint, zu­viel Steu­ern zah­len zu müssen, soll doch die Steu­er­ge­setze auf de­mo­kra­ti­schem Wege zu ändern ver­su­chen. Wer steu­ern hin­ter­zieht oder dazu an­stif­tet ist ein "­mie­ser Staatsbürger" resp. eine "­miese Bank", in wel­chem Land auch immer und ver­dient kei­nen Schutz.

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