Der Schutz der verfassungsmässigen Rechte und der Menschenrechte ist zu gewährleisten und hat für alle Bürgerinnen und Bürger erreichbar zu sein.

Menschenrechtsdebatten haben etwas herrlich erfrischendes: sie bleiben in der Regel reine Theorie, die gegenüber der menschenrechtlichen Realität für den Bürger Blind ist und an der Sache völlig vorbei geht.

So wird in einer anderen Politnetz-Debatte ein Menschenrechtsgerichtshof für die Schweiz gefordert (http://sgmr.politnetz.ch/). Ich habe den Eindruck, unsere Politiker führen gerne Menschenrechtsdebatten, weil sie schöne Töne von sich geben und dem Volk das Blaue vom Himmel herab versprechen können. Man profiliert sich als Menschenrechtsfreund bei Wählerinnen und Wählern - oder als Kämpfer für Schweizerische Eigenständigkeit. Und hat doch keine Ahnung, wovon man eigentlich spricht. Menschenrechte sind ein wunderbares Wahlkampfthema.
Menschenrechtsgerichtshof? Tönt doch super! Und alle Menschenrechtsprobleme der Schweiz sind auf einen Schlag gelöst! Scheint so, oder?
Auf den ersten Blick schien mir die Forderung nach einem Schweizerischen Gerichtshof für Menschenrechte eine gute Idee. Sie entpuppte sich aber rasch als Bollwerk gegen angeblich menschenrechtswidrige Verfassungszusätze und dergleichen: um die Belange des kleinen Mannes und dessen Menschenrechte geht es jenen, die einen SGMR fordern, natürlich nicht. Sie wollen lediglich Minarettverbote, Ausschaffungsinitiativen und dergleichen abblocken. Ansonsten sollen Staat und Behörden weiterwursteln können wie bisher und weiter ungeahndet Menschenrechte verletzen können, denn um effektive Menschenrechtsverletzungen durch Behörden festzustellen und zu korrigieren wäre ein SGMR wohl nicht gedacht.

Die Menschenrechte, um die es geht - also die Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen oder die Europäischen Konventionen über die Grundfreiheiten und Menschenrechte (EMRK) -, sind weitgehend Bestandteil der Schweizerischen Bundesverfassung (BV). So gesehen würde es ausreichen, in der Schweiz der BV Nachachtung zu verschaffen und Verletzungen der Verfassung zu bestrafen bzw. Geschädigte zu entschädigen. Man müsste nicht einmal die EMRK unterzeichnen (notabene: die Schweiz hat lange nicht alle Zusatzprotokolle unterzeichnet, sie hat - wie üblich - rosinenpickerisch ausgewählt, welche Protokolle sie unterzeichnet und welche nicht, sie hat mehr oder weniger alle Protokolle, die die Menschenrechte der Bürgerinnen und Bürger effektiv stärken, weg gelassen, wenigstens stehen diese wichtigen Rechte aber alle schon in der BV). Man könnte also auf die BV abstellen. Man könnte. Aus eigenartigen Gründen funktioniert aber auch dies in diesem Kleinstaat nicht wirklich. Aus eigenartigen Gründen scheint das oberste nationale Gericht nicht fähig oder willens, Menschenrechts- und Verfassungsverletzungen in Einzelfällen wenigstens festzustellen und bestenfalls auch zu korrigieren.
Warum ist das so? Sind die Schweizer dümmer als die Europäischen Partner? Oder sind sie einfach krimineller als die anderen Europäer? Wollen Sie von Verfassungsmäsigkeit und Menschenrechten nichts wissen? Pfeifen sie auf den Rechtsstaat, wo sie etwas leisten müssen, und zitieren ihn dann, wenn sie profitieren können? Oder haben sie nur schlechte Juristen an den Gerichten, weil die Rechtswissenschaft in der Schweiz noch auf vorsintflutlichem Niveau vegetiert (ausgenommen Wirtschafts- und Bankenrecht)? Ist die Schweizerische Bundesverfassung nicht mehr als Lack, schön zum Anschauen und imposant für Ausländer, die meinen, diese Verfassung habe auch wirklich etwas zu bedeuten? Oder werden Verfassungsverletzungen effektiv geahndet und korrigiert? Wenn man folgendem Tagesanzeiger-Bericht Glauben schenken darf, ist die Schweiz diesbezüglich ein rückständiges Hinterwäldlerkaff: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Stiefkind-Verfassungsgericht/story/11073919 Und wenn man in Betracht zieht, dass sogar Bundesrichter selbst gegen geltendes Recht verstossen (http://www.beobachter.ch/justiz-behoerde/buerger-verwaltung/artikel/kindsrueckfuehrungen_rechte-der-kinder-missachtet/), kann man diesen Käsekleinstaat eigentlich nicht mehr ernst nehmen, oder?

Wie viele Jahre und Jahrzehnte wird es dauern, bis die Schweizer aus ihrem Käsekleinstaat einen Rechtsstaat gemacht haben? Und wie viele Bürger werden in diesem Zeitraum weiter Opfer von teilweise sogar sehr schwer wiegenden Menschenrechtsverletzungen, ohne dass sie sich wehren können, ohne dass sie entschädigt werden, ohne dass die Fehlbaren zur Rechenschaft gezogen werden? Jeder Fall ist ein Fall zu viel. Aber das scheint in diesem Kleinstaat niemanden zu stören - ausser die Betroffenen selbst und einige wenige Politiker, die ob der weit verbreiteten menschenrechtlichen Ignoranz ihres Kollegiums vermutlich auf bestem Weg sind, die Nerven zu verlieren.

Wie ich schon in der SGMR-Debatte sagte: es braucht keinen Menschenrechtsgerichtshof in der Schweiz, es braucht kompetente Bundesrichter und gute Anwälte für Geschädigte, die gegen den Staat klagen. Wenn man dieselbe Charge an einem Menschenrechtsgerichtshof einsetzt wie sie derzeit im Bundesgericht sitzt, wird sich rein nichts ändern. Man wird - allenfalls! - einzig unliebsame Volksinitativen für menschenrechts- und verfassungswidrig erklären. Man wird aber nicht Bürgerinnen und Bürger, die menschenrechts- und verfassungswidrig in ihren Rechten ganz konkret verletzt und dadurch womöglich psychisch, physisch, sozial und wirtschaftlich messbar geschädigt wurden, entschädigen. Keep on dreaming. Es warten ja heute noch Opfer von massivsten Menschenrechtsverletzungen in diesem Land auf eine Entschuldigung und eine Entschädigung: das Politestablishment dieses kleinen Hinterwälderstaats wartet lieber, bis sie weggestorben sind und sich das Problem so erledigt hat, siehe: http://fehlerdervergangenheit.politnetz.ch/
Einzig horrende Entschädigungszahlungen für durch verfassungs- und menschenrechtswidrige Verletzungen Geschädigte nützen in dieser Kultur etwas. Erst damit würde man sich hierzulande die Menschenrechtsverletzungen relativ rasch abgewöhnen, wenn Staat, Steuerzahler und Täter es im Portemonnaie spüren. Merke: Menschenechte haben auch viel mit einer Kultur zu tun und sie sagen sehr viel über die Kultur eines Volkes aus. Genau so wie es viel über eine Kultur aussagt, wenn sie nur reagiert, wenn sie etwas finanziell spürt...

Zur Frage, ob das Volk das letzte Wort hat oder die universal gültigen Menschenrechte: meiner Meinung nach sind die Menschenrechte nicht verhandelbar, wer sie verhandeln will, entzieht sie sich selbst ein Stück weit, tritt sie sozusagen freiwillig ab. Dies zu tun, davon bin ich weit entfernt. Unnötig zu sagen, dass wer die Gültigkeit der Menschenrechte anzweifelt nicht einfach Rosinen picken und das eine oder andere Menschenrecht für sich in Anspruch nehmen und andere Rechte den anderen Menschen absprechen kann. Zumindest ist mir eine solche Rosinenpickerkultur fremd und ein Greuel.

Meiner Meinung nach sollten die Schweizer relativ rasch diesen Missstand beheben. Nicht erst in ein paar Jahrzehnten und auch nicht erst in einigen Jahren.
Da muss man im Bundesgericht offenbar Ordnung schaffen - ob durch Direktwahl der Bundesrichter durch das Volk, ob durch Änderungen des Bundesgerichtsgesetzes (Kompetenzerweiterung zum Wohl der Verfassung und der Menschenrechte, falls wirklich nötig) oder ob durch einen Schweizerischen Verfassungs- und Menschenrechtsgerichtshof, der der Natur nach über dem Bundesgericht stünde, bleibe dahin gestellt. Die Rechtsstaatlichkeit ist jedenfalls das A und O eines zivilisierten Volks und einer zivilisierten Nation. Wesentlich ist, dass der Schutz der verfassungsmässigen Rechte und der Menschenrechte auch in dieser Kleinnation gewährleistet ist und entsprechender Schutz für alle Bürgerinnen und Bürger erreichbar ist. Zur Zeit ist dieser Schutz unzureichend.

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