Vorschlag JCVP Schweiz: Regierungsprogramm für den Bundesrat

Unser politischer Sekretär, Martin Fröhlich, sagt es richtig: „Die Konkordanz ist nicht in Stein gemeisselt“.
Die Konkordanz wäre eigentlich die idealste aller Regierungsformen. Die Kräfte werden nicht gegeneinander eingesetzt, sondern zusammengebracht. Diesem System haben wir die Stabilität von unserem Land zu verdanken. Aber 3 Faktoren machen die Konkordanz heute zu einem sinnlosen Ding.

  1. Wer regiert, darf nicht Opposition sein!

SP und SVP sind immer mit einem Bein in der Opposition und prangern die Arbeit des Bundesrates an. Es ist aber nicht möglich, in der Regierung und Opposition zu sein. Die Parteien die in der Regierung sind, müssen den Kurs der Regierung mittragen. Wenn es so weitergeht, fahren uns die S-Parteien bald an die Wand, weil sie nötige Reformen und unpopuläre Entscheidungen verhindern.

  1. Es ist kein Kurs erkennbar

Der Bundesrat politisiert mal so, mal so. Einen klaren Kurs erkennen wir nicht. Weil die Bundesräte immer mehr zum Spielball und Zugpferd der Parteien werden, haben wir eigentlich Parteipolitiker im Bundesrat und keine Staatsfrauen und Staatsmänner.

  1. Wir haben zu viele Parteien für die Konkordanz

Zwar sind ca. 80% der Wählerstimmen in der Regierung vertreten, aber viele kleine Parteien zwingen die grossen Parteien, weniger konsensorientiert zu sein. Kleine Rechtsparteien gibt es aktuell kaum, weil die SVP einen extremen rechten Flügel hat. Die starke Grüne Partei zwingt die SP, möglichst links zu sein und in der Mitte haben die FDP und CVP ihr typisch liberales und konservatives Image verloren (kommt nur noch, wenn man es negativ auslegen will: siehe Kirchen oder Banken). Jetzt, wo wir an den Punkt angekommen wo eine FDP sagt, „wir müssen wieder DIE liberale Kraft werden“ und wo die CVP sagt „unserem Profil zuliebe dürfen wir nicht immer von unserer Position abweichen um konstruktive Lösungen zu finden“ klingeln bei mit die Alarmglocken.

Deshalb ist die Forderung der JCVP Schweiz genau das Richtige. Die Parteien im Bundesrat erstellen gemeinsam ein Programm und danach wird gearbeitet. So hat der Bundesrat einen klaren Plan und er kann sich im Parlament auf seine Leute verlassen.
Es ist Zeit, diese Reform zu verwirklichen.

7 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


Mehr zum Thema «Bundesrat»

zurück zum Seitenanfang
  • Copyright © Politnetz AG 2009–2017
  • Impressum
Release: production