Es braucht gesetzliche Schranken für die Datenerhebung und Verarbeitung, die auch durch AGBs nicht ausgehebelt werden können.

Es braucht ein Gesetz, dass es Firmen ausdrücklich verbietet, Daten über ihre Kunden zu sammeln, die für die Geschäftsbeziehung, respektive für die Erfüllung des Vertrags nicht zwingend notwendig sind.

Das stelle ich mir konkret in etwa wie folgt vor:

  1. Firmen dürfen nur persönliche Daten ihrer Kunden erheben, wenn sie für die Vertragserfüllung zwingend notwendig sind.
  2. Kunden müssen informiert werden, welche Daten zu welchem Zweck gesammelt werden.
  3. Daten dürfen für keinen anderen Zweck verwendet werden, als zur Erfüllung des vereinbarten Vertrags.
  4. Nach Vertragserfüllung, respektive bei Vertragskündigung müssen die Daten wieder gelöscht werden, sobald allfällige gesetzliche Einspruchs- Klage- oder Rekursfristen abgelaufen sind und die Daten nicht mehr benötigt werden.
  5. Sollen darüber hinaus zusätzliche persönliche Daten gesammelt, oder sollen Daten für andere Zwecke benutzt werden, so muss eine ausdrückliche Zustimmung vorliegen, wobei der Vertrag nicht von dieser Zustimmung abhängig gemacht werden darf.
  6. Daten dürfen nicht weitergegeben werden, auch nicht an Unterlieferanten.
  7. Daten über Personen, Mit denen keine Geschäftsbeziehung besteht, dürfen nicht erhoben werden.
  8. Unpersönliche, anonymisierte Daten dürfen gesammelt werden, allerdings muss die Firma über die Datenerhebung offen informieren.
  9. Firmen haften vollumfänglich für die ihnen anvertrauten Daten. Sie sind für deren Schutz und Sicherung verantwortlich.

Folgen einer solchen Bestimmung:

→ Die Sammlung zusätzliche Kundendaten kann nicht über die AGBs legitimiert werden.

→ Wer der zusätzlichen Datensammlung nicht zustimmt, hat trotzdem das Recht, einen Vertrag abzuschliessen.

→ Die Zustimmung zu erweiterter Datensammlung oder -Verwendung ist optional, absolut freiwillig, das heisst, dem Kunden entsteht kein Nachteil, wenn er nicht zustimmt, er kann den Dienst oder das Produkt uneingeschränkt nutzen.

→ Viele Nutzer wären vielleicht bereit, ihre Daten zu teilen, wenn dies einem guten Zweck dient (z.B. live Staumeldungen dank Fahrzeugpositionen). Sie können einer solchen Sammlung frei und ohne weitere Konsequenzen zustimmen oder sie ablehnen.

→ Daten, die nicht mehr benötigt werden, müssen gelöscht werden, d.h. man bleibt nicht mehr jahrelang in einer Datenbank, nur weil man einmal etwas bestellt hat.

→ Datenhandel wird ausdrücklich verboten.

→ Werbeversand an alle, die mal etwas bestellt haben, ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung möglich.

→ Firmen, die Adresshandel betreiben, wird die Existenzgrundlage entzogen.

→ Firmen, die Bonitätsprüfungen anbieten, wird die Existenzgrundlage entzogen.

→ Google-Analytics wird die Existenzgrundlage entzogen.

→ Dennoch ist es weiterhin möglich, statistische Daten auszuwerten und so verbesserte Dienste anzubieten, ohne den Datenschutz zu kompromittieren.

Das Anliegen ist dringend, einige aktuelle Beispiele:

Sony sichert sich in den PSN-AGBs das Recht zu, sämtliche Informationen über Geräte zu sammeln, die an die Playstation3 angeschlossen sind. Dazu gehören zumindest auch theoretisch die Inhalte angeschlossener Festplatten! Das Dumme daran ist, dass man die PS3 ohne PSN nur eingeschränkt nutzen kann. Die Zusatzbedinguungen erfährt man aber erst bei der Anmeldung, nach dem Kauf. Details: http://wiki.piratenpartei.ch/wiki/Warnung_vor_Sony_PSN

Fazit: Nie wieder Sony! Aber die Alternativen sind leider spärlich (M$/Nintendo) und auch nicht über alle Zweifel erhaben.

Apple und Google sicher sich in ihren AGBs das Recht zu, persönliche Daten von Nutzern zu erfassen, wie z.B. ihre Position, die über GPS recht genau erfasst werden kann.

Bei Apple kann man das iPhone nur nutzen, wenn man dem zustimmt. Da aber diese Vereinbarung nach dem Kauf erzwungen wird, ist sie nach Schweizer Gesetzgebung nicht einmal rechtsgültig. (AGBs, die beim Kauf nicht bekannt waren, gelten auch dann nicht, wenn der Kunde bei der Installation auch «akzeptieren» klicken muss. M$-EULAs beispielsweise sind nach Schweizer Recht ungültig.)

Die rechtliche Unwirksamkeit hindert Apple nicht am fröhlichen Datensammeln.

Auch hier mangelt es an Alternativen von brauchbaren Handy-Betriebssystemen.

Erst kürzlich wurden Sony Millionen von Datensätze geklaut. Mittlerweile sind Teile davon sogar im Internet aufgetaucht. Ironischerweise sind es u.a. Kreditkarten von PSN-Kunden.

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