100.- Fr. für die Vignette ist eigentlich Nebensache. Wichtig ist, was mit den andern Einnahmen geschieht!

Strassen- und Autosteuern
Immer wieder behaupten gewisse Kreise, dass der motorisierte Individualverkehr seine Kosten nicht decke. Hier eine Rechnung aus dem Jahre 2004. Diese zeigt, dass mehr als die Hälfte des gesamten Ertrages in andere Kassen fliesst.

Strassen- und Autosteuern des Bundes im Jahr 2004
7'800 Mio. Franken

  • Autobahnvignette
  • Automobilsteuer
  • Mehrwertsteuer (Schätzung)
  • Mineralölsteuer
  • Mineralölsteuerzuschlag
  • Zollerträge
  • Leistungsabhängige
  • Schwerverkehrsabgabe (LSVA)

Total 7,800 Milliarden

Davon für Strassenaufgaben (zweckgebunden) nur 2,993 Milliarden
-Allgemeine Bundeskasse 3,430 Milliarden

  • Fonds für Eisenbahngrossprojekte
  • Öffentlicher Verkehr
  • Umweltschutz 1,130 Milliarden

Kantonskassen 227 Millionen

Rückstellungen
Rückstellungen seien eine Schwankungsreserve. Diese Reserve bezifferte der Bundesrat früher mit höchstens 500 Millionen Franken.

Per Ende 2004 betrugen diese Rückstellungen der Spezialfinanzierung Strassenverkehr statt dieser 500 Millionen allerdings 3,7 Milliarden Franken. Das ist gleichviel wie der Bund 2004 vom privaten Strassenverkehr an zweckgebundenen Mitteln eingenommen hat.

Bei den Rückstellungen in der Höhe von 3,7 Milliarden Franken handelt es sich um eine Schuld des Bundes gegenüber der Spezialfinanzierung Strassenverkehr. Ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten ist bereits im Jahr 1989 zum klaren Schluss gelangt, dass der Bund die Rückstellungen aus den Treibstoffsteuern auch ohne zusätzliche gesetzliche Grundlage verzinsen und die Zinserträge den Rückstellungen gutschreiben müsse. Der Bund hat sich bisher notorisch geweigert, seine Schuld gegenüber der Spezialfinanzierung Strassenverkehr bzw. die in der „Strassenkasse“ liegenden Gelder zu verzinsen. Damit werden jedes Jahr rund 80 Millionen Franken zweckentfremdet.

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