Eidg. Volksinitiative für eine öffentliche Krankenkasse“ – Regulierung und Wettbewerb tun not

Die Schweiz gibt – gemessen am BIP – hinter den USA am zweitmeisten für das Gesundheitswesen aus. Die Niederlande wenden für ihr System, welches dem unseren nicht nachsteht, rund 2 BIP-Prozentpunkte weniger auf. Die Themenbereiche für Effizienzgewinne liegen seit einiger Zeit auf dem Tisch: Übergeordnete Spitalplanung und öffentliche Krankenkasse mit Abschaffung des Kontrahierungszwangs.

Heute gibt es in der Schweiz 320 Spitäler. Das ist viel zu viel. Wir investieren in Beton statt in Qualität. Von drei Akutspitälern braucht man längerfristig nur eines, aber als voll ausgebautes Zentrumsspital. Der extreme Föderalismus bei der Spitalplanung ist durch eine nationale oder eine zwingende überkantonale Planung (Gesundheitsregionen) zu ersetzen.

Eine öffentliche Krankenkasse hat bei der Grundversicherung einheitliche Prämien pro Versicherungsmodell und Kanton. Sie macht Schluss mit der Jagd auf „gute Risiken“ zum Nachteil von allen andern, erübrigt also die Geldverschwendung für Werbung, Marketing, Profit und die endlosen Diskussionen um einen gerechten Risikoausgleich zwischen den Kassen. Sie sorgt für eine effizientere und transparentere Geschäftsführung. Auch bei der öffentlichen Krankenkasse sollen der Vertragszwang und die fixen Tarife abgeschafft werden; im Gegenzug sind aber transparente Qualitätskriterien für die medizinischen Leistungen festzulegen. Wahlfranchisen und Prämienrabatte sollen weiterhin möglich sein. Auch sind Sparmodelle wie Gesundheitsnetzwerke („Gatekeeper“) anzubieten.

Private Krankenkassen sollen auch für die Grundversicherung weiterhin möglich bleiben. Wenn die öffentliche Krankenkasse gut wirtschaftet, werden private Kassen allerdings wie bei der Gebäudeversicherung einen schweren Stand haben.

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