Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der PolitnetzPlus-Mitgliedschaft

Geltungsbereich

Diese AGB sind die Grundlage und bilden integrierenden Bestandteil der vertraglichen Beziehung zwischen Ihnen als PolitnetzPlus-Mitglied („Plus-Mitglied“) und der Politnetz AG, Zürich, Schweiz („Dienstanbieter“). Mit dem Erwerb einer Plus-Mitgliedschaft akzeptiert das Plus-Mitglied diese AGB. Es ist dem Plus-Mitglied verboten, diese Mitgliedschaft oder Teile davon Dritten zu übertragen oder Dritten deren Gebrauch zu erlauben. Für das Plus-Mitglied sind weiterhin – wie für alle Mitglieder der Online-Plattform www.politnetz.ch („Plattform“) – die Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB) und Datenschutzbestimmungen in der jeweils aktuellen, gültigen Form bindend.

Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand zwischen dem Plus-Mitglied und dem Dienstanbieter ist die Nutzung der Plus-Mitgliedschaft in ihrer jeweiligen angebotenen Form und Konfiguration bereitgestellt und betrieben durch den Dienstanbieter auf der Plattform unter der URL „http://www.politnetz.ch“ entweder gratis oder gegen Entgelt (s. Dauer und Entgelt).

Dauer und Entgelt

Das Plus-Mitglied entrichtet dem Dienstanbieter ein Entgelt für die Nutzung der Plus-Mitgliedschaft für eine bestimmte Zeitdauer. Der Betrag dieses Entgelts und die Laufzeit richten sich nach den publizierten Plus-Mitgliedschaftsbeiträgen und Bedingungen zum Zeitpunkt des Erwerbs der Plus-Mitgliedschaft, oder, im Fall, dass das Plus-Mitglied seine Plus-Mitgliedschaft automatisch erneuert, zum Zeitpunkt jeder Erneuerung. Alle Entgelte werden sofort geschuldet ab Beginn der Laufzeit, auf die sie sich beziehen. Der Dienstanbieter ist frei, die Benutzung der Plattform zu unterbinden, solange keine vollständige Zahlung verbucht werden konnte. Jede Rückzahlung von bezahlten Entgelten als Ganzes oder in Teilen ist in jedem Fall ausgeschlossen.

Personalisierte Webadresse

Die Webadresse, die ein Plus-Mitglied für das eigene Profil festlegen kann, muss einen klaren Bezug zum Vor- und Nachnamen des Plus-Mitglieds haben. Insbesondere die Verwendung von Organisationsnamen und Ähnlichem ist nicht erlaubt.

Kündigung

Vorbehältlich automatischer Vertragsverlängerung erlöscht das Recht des Plus-Mitglieds, die Plus-Mitgliedschaft zu nutzen, am Ende der bei Erwerb der Plus-Mitgliedschaft publizierten Vertragslaufzeit. Im Falle einer Gratisnutzung der Plus-Mitgliedschaft, kann der Dienstanbieter nach eigenem Gutdünken die Nutzung durch das Plus-Mitglied jederzeit aufkündigen. Im Fall einer Verletzung dieser AGB und/oder der Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB) und Datenschutzbestimmungen ist der Dienstanbieter berechtigt, auf eigenes Ermessen hin den Zugang zur Plattform zu sperren oder die Plus-Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Eine Kündigung unter dieser Klausel hat keine Entschädigung des Plus-Mitglieds in irgendeiner Art zur Folge. Zusätzliche Gründe für eine Kündigung können entstehen (ohne Begrenzung):

• wenn das Plus-Mitglied von sich aus die Plus-Mitgliedschaft kündigt. Die Kündigung hat in schriftlicher Form zu erfolgen entweder per E-Mail an info@politnetz.ch oder per Brief an Politnetz.ch, Luegislandstrasse 105, 8051 Zürich. Am Ende der bei Erwerb der Plus-Mitgliedschaft publizierten Vertragslaufzeit wird das Konto des Plus-Mitglieds auf die kostenlose Basis-Mitgliedschaft auf der Plattform zurückgesetzt.
• wenn das Plus-Mitglied von sich aus die Löschung seines Kontos beantragt. Die Beantragung zur Löschung des Kontos hat in schriftlicher Form zu erfolgen entweder per E-Mail an info@politnetz.ch oder per Brief an Politnetz.ch, Zentralstrasse 37, 8003 Zürich. Die Details der Löschung sind in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB) und Datenschutzbestimmungen (s. Datenschutzbestimmungen) geregelt.

Verfügbarkeit

Wo gearbeitet wird, passieren Fehler. Darum ist die Verfügbarkeit der Plattform oder von Teilen davon durch den Dienstanbieter zu keiner Zeit garantiert. Der Dienstanbieter kann zu jedem Zeitpunkt die Verfügbarkeit der Plattform oder von Teilen davon für eine kürzere oder längere Zeitdauer einschränken und/oder Inhalte und Funktionalitäten verändern oder entfernen. Das Plus-Mitglied hat kein Anrecht auf eine bestimmte Verfügbarkeit oder einen bestimmten Funktionalitätsumfang der Plus-Mitgliedschaft und insbesondere kein Anrecht auf die Zurückerstattung von bereits bezahlten Beträgen. Der Dienstanbieter unternimmt jeden vernünftigen Aufwand, um seine Systeme frei von Software-Viren oder bösartigen Software-Code zu halten, er kann aber die Integrität seiner Systeme nicht garantieren. Zu seiner eigenen Sicherheit sollte das Plus-Mitglied eine aktuelle Browser-Version benutzen.

Haftung

Die Haftung ist in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB) und Datenschutzbestimmungen geregelt.

Schlussbestimmungen

Die vertraglichen Beziehungen zwischen Plus-Mitglied und Dienstanbieter unterstehen schweizerischem Recht. Der Gerichtsort ist Zürich, Schweiz. Der Dienstanbieter hat das Recht, die vorliegenden AGB jederzeit nach eigenem Ermessen anzupassen. Der Dienstanbieter setzt die Plus-Mitglieder davon rechtzeitig in Kenntnis.

Haben Sie Fragen zu den AGB? Dann setzen Sie sich mit uns in Verbindung

Wir freuen uns, dass Sie bei politnetz.ch mitmachen! Ihr politnetz-Team.

Version 1, 13.8.2010