Abstimmungen vom 24. September 2017

Der Schweizer Bauernverband lancierte am 8. Juli 2014 die Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit». Das Ziel der Initiative war es, Schweizer Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger, nachhaltiger und einheimischer Produktion zu stärken. Dabei wurde in der Initiative der Handel nicht berücksichtigt. Es wurde ausserdem bemängelt, dass der Gesetzesentwurf der Initiative keine Gesetzesänderungen nach sich ziehen würde. Die Agrarpolitik wäre gleich geblieben.
Der Gegenvorschlag des Ständerats hat die nicht aufgeführten Punkte in den Gesetzestext aufgenommen, um die gesamte Wertschöpfungskette zu berücksichtigen. Der Gegenvorschlag sieht vor, die Ernährungssicherheit durch das Kulturland, die standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion sowie die auf den freien Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft zu sichern. Letzteres ist wichtig, weil die Schweiz auf die Einfuhr der Lebensmittel sowie auf die landwirtschaftlichen Produktionsmittel wie Dünger und Pflanzenschutzmittel angewiesen ist. Ausserdem sichern gute Handelsbeziehungen der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft den Export Schweizer Produkte, was zum Schweizer Wohlstand beiträgt. Der Bauernverband hat seine Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurückgezogen. Der Nationalrat stimmte dem Gegenvorschlag am 14. März 2017 mit 173 zu 7 Stimmen zu. Am 24. September 2017 kommt der Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheit vor das Volk.

Bundesrat, National- und Ständerat empfehlen, die Vorlage anzunehmen.

https://www.blw.admin.ch/blw/de/home/politik/ernaehrungssicherheit/intitiative-fuer-ernaehrungssicherheit.html

Die Senkung des Umwandlungssatzes um 0.8% und der AHV-Zuschlag können allein die AHV-Lücke nicht schliessen. Aus diesem Grund wurde ein separater Bundesbeschluss am 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV gefasst. Dieser beinhaltet eine Mehrwertsteuererhöhung um insgesamt 0.3 Prozentpunkte ab 2021 (8.3%). Wobei die 0.3 Prozentpunkte, über die sich zurzeit die IV finanziert, ab 2018 in die AHV fliessen würden. Da dieser Beschluss über die Zusatzfinanzierung durch die Mehrwertsteuer ein obligatorisches Referendum ist, kommt die Abstimmung auf jeden Fall vor das Volk. Die Zusatzfinanzierung kann aber nur zusammen mit Altersvorsorgereform 2020 umgesetzt werden.

Die AHV wurde letztmals in den 1990ern revidiert. Seitdem hat sich die Gesellschaft stark gewandelt. Schweizer Männer und Frauen erreichen heute ein Durchschnittsalter von über 80 Jahren, Tendenz steigend. Die Babyboomer-Generationen der 1950er- und 1960er-Jahre kommen somit nicht nur ins Rentenalter, sie werden auch länger Rente beziehen. Aufgrund der sinkenden Geburtenrate kommen heute für einen Renter 3,3 Erwerbstätige auf. Zum Vergleich: 1964 waren es 6 Erwerbstätige pro Rentner. Hinzu kommt, dass 6 von 10 erwerbstätigen Frauen und 1,7 von 10 Männern heute einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen. Auch waren in der Schweiz 2016 10,5% der Frauen und 15,3% der Männer gemäss BFS 2017 selbstständig.

Der Gesellschaftswandel der letzten Jahre ist in der AHV bis jetzt nicht berücksichtigt worden. Damit die Renten trotz des Wandels erhalten bleiben, bedarf die Altersvorsorge einer Reform. Aus diesem Grund ist in der Altersvorsorgereform 2020 statt Rentenalter ein Referenzalter von 65 Jahren für beide Geschlechter festgehalten. Allerdings können sowohl Männer als auch Frauen zwischen 60 und 70 Jahren flexibel in Rente gehen. Die Altersvorsorgereform 2020 sieht zudem vor, den Umwandlungssatz von 6,8 % aufgrund des sinkenden Einzahlungstotals der Erwerbstätigen auf 6% zu senken. Weiter sollen die Neurentner, die ab 2018 pensioniert werden, einen AHV-Zuschlag von 70 Franken pro Monat erhalten, weil sie von den nachteiligen Aspekten der Reform betroffen sind. Der AHV-Zuschlag dient zusätzlich zur Erhöhung des Ehepaar-Plafonds. In den Schlussabstimmungen am 17. März 2017 hat das Parlament die Reform der Altersvorsorge gutgeheissen.

Ein Komitee aus Vertretern des Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD), der Organisation solidaritéS, der Antikapitalistischen Plattform Freiburg (PAF), der Künstlerpartei, der Partei der Arbeit (PdA), der JUSO, der Konsumentenorganisationen Saldo und K-Tipp sowie der antikapitalistischen Linken hat gegen die Vorlage ein Referendum ergriffen.

Bundesrat, National- und Ständerat empfehlen die Reform Altersvorsorge 2020 zur Annahme.