Abstimmungen vom 10. Juni 2018

Im Frühling 2012 stimmte das Volk für die Revision des neuen Geldspielgesetzes. Ziel der Volksabstimmung war es, das Spielbankengesetz und das Lotteriegesetz in einem einheitlichen Gesetz zu regeln. Im Zentrum stand ein verbesserter Spielerschutz, der Schutz vor Geldwäscherei und die Wettkampfmanipulationsbekämpfung.
Nun revidierten National- und Ständerat das Gesetz und verabschiedeten es im letzten Herbst. Daraufhin ergriffen mehrere Jungparteien und Organisationen das Referendum - sie bemängeln vor allem die Netzsperren, die mit dem Gesetz erstmals gesetzlich verankert werden.
Da das Referendum im Januar 2018 zustande kam, hat die Schweiz am 10. Juni die Möglichkeit über das Gesetz abzustimmen.

Folgende Komitees, Organisationen und Institutionen empfehlen das neue Geldspielgesetz anzunehmen (JA-Parole).

Bundesrat und Parlament, Überparteiliches Komitee

Für die Befürworter stärkt das neue Gesetz den Schutz der Konsumenten und Konsumentinnen. Da es nicht wie bisher nur Spielbanken, sondern auch Lotteriegesellschaften verpflichtet, Spielsüchtige vom Spielbetrieb auszuschliessen. Zudem werden die Milliardenbeiträge für AHV/IV, Sport und Kultur gesichert. Sie sind der Meinung, dass mit dem neuen Gesetz der Volksauftrag umgesetzt wurde und alle Beteiligte profitieren.

Folgende Komitees, Organisationen und Institutionen empfehlen das Geldspielgesetz abzulehnen (NEIN-Parole).

Komitee gegen Internet-Zensur und digitale Abschottung, Bündnis Junge Grüne, Digitale Wirtschaft, Internet Society, Chaos Computer Club

Die Gegner des Gesetztes sehen keine Verbesserung des Spielerschutzes, da die Forderungen der Spielerschutzverbände nicht umgesetzt wurden. Weiter finden sie, dass der Einsatz von Netzsperren ein Eingriff in die Wirtschafts- und Informationsfreiheit und ein Präzedenzfall für weitere Gesetze dieser Art ist. Sie sind der Meinung, dass von diesem Gesetz ausschliesslich die Casinos der Schweiz profitieren.

Durch die Volksinitiative "Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!" soll die Schweizer Nationalbank (SNB) als einzige Bank für Geldschöpfung zuständig sein. Die Initiative kam im Winter 2015 mit 110'955 Unterschriften zustande.

Folgende Komitees, Organisationen und Institutionen empfehlen die Vollgeld-Initative abzulehnen (NEIN-Parole).
Bundesrat und Parlament Dossier, Schweizer Nationalbank, Schweizer Wirtschaft gegen Vollgeld

Die Gegner gehen davon aus, dass die Annahme der Initiative die Schweiz zu einem Experiment für unerprobte Finanzreformen macht. Problematisch sei auch die schuldfreie Schaffung von Geld. Das Verteilen von Geld der SNB an staatliche Institutionen, führe zu einer Einschränkung der Reduktion der Geldmenge. Sie gehen davon aus, dass der Finanzsektor schwächer wird aus dem Grund, dass das Gewinnpotenzial abnimmt. Das Risiko im Finanzsektor verringere sich nicht, da Sparkonten und Termineinlagen weiterhin Liquiditätskrisen ausgesetzt wären.

Folgende Komitees, Organisationen und Institutionen empfehlen die Vollgeld-Initiative anzunehmen (JA-Parole).
Verein Monetäre Modernisierung

Die Befürworter sehen mit der Initiative eine Möglichkeit das Finanz- und Geldsystem stabiler und krisenresistenter zu gestalten. Im Allgemeinen gewinne das Schweizer Finanzsystem an Stabilität. Sie sind der Meinung, dass für verunsicherte Anleger keinen Grund mehr bestehe, Sichteinlagen in Bargeld umzuwandeln, da durch die SNB eine garantierte Sicherheit bestehe. Infolge dessen existiere kein Risiko mehr durch die Zahlungsunfähigkeit der Banken. Bei einem Ausfall der Finanzdienstleistern in einer Finanzkrise, sei der Zahlungsverkehr geregelt.