Abstimmungen vom 25. September 2016

Die eidgenössische Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» der Grünen will eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft schaffen, geschlossene Stoffkreisläufe fördern und dafür sorgen, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten das Potenzial der natürlichen Ressourcen nicht beeinträchtigen. Die Initiative fordert als langfristiges Ziel bis 2050 einen «ökologischen Fussabdruck» der Schweiz, der auf die Weltbevölkerung hochgerechnet eine Erde nicht überschreitet. Die Initiative sieht vor, dass der Bund mittel- und langfristige Ziele festlegt und diese mit geeigneten Massnahmen zu erreichen versucht.

Die Befürworter argumentieren mit der Modernisierung des Umweltschutzes und der Schaffung einer zukunftsfähigen Wirtschaft. Damit soll die Schweiz ihrer Vorreiterrolle in Sachen Umweltschutz wieder gerecht werden. Zudem soll die Initiative die Wiederverwertung und das Recycling fördern und so der zunehmenden Entstehung von Abfällen entgegenwirken.

Die Gegner befürchten durch mehr Regulierungen Wettbewerbsnachteile für die Wirtschaft. Weiter argumentieren sie mit höheren Preisen, die durch die Umweltabgaben entstünden und sich insbesondere auf Konsumentinnen und Konsumenten niederschlagen würden.

Bundes- sowie National- und Ständerat empfehlen die Initiative zur Ablehnung.

Die von den Gewerkschaften lancierte Initiative «AHVplus» fordert einen Zuschlag von 10 Prozent auf alle bestehenden und künftigen AHV-Altersrenten. Damit soll die AHV (1. Säule) im System der Altersvorsorge eine höhere Gewichtung erhalten. Die Erhöhung soll als Zuschlag auf allen Altersrenten ab 2018 ausbezahlt werden.

Die Befürworter argumentieren, dass die Renten den Löhnen hinterherhinken. Mit der Erhöhung sollen die pensionierten Bürgerinnen und Bürger - wie in der Verfassung vorgeschrieben - weiterhin ihren gewohnten Lebensunterhalt weiterführen können.

Die Gegner argumentieren insbesondere mit den steigenden Kosten, die die Initiative mit sich bringen würde. Die Gegner argumentieren deshalb für eine Gesamtreform der Altersvorsorge und nicht für eine pauschale Rentenerhöhung.

Initiativtext:
Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:

1. Bezügerinnen und Bezüger einer Altersrente haben Anspruch auf einen Zuschlag von 10 Prozent zu ihrer Rente.

2. Der Zuschlag wird spätestens ab Beginn des zweiten Kalenderjahrs ausgerichtet, das der Annahme dieser Bestimmung durch Volk und Stände folgt.

Bundes- sowie National- und Ständerat empfehlen die Initiative zur Ablehnung.

Das neue Nachrichtendienstgesetz soll alle nachrichtendienstlichen Tätigkeiten umfassend regeln und dabei die alten Gesetze abglösen. Im Parlament wurde das Gesetz im September 2015 mit grosser Mehrheit verabschiedet. Konkret darf der NDB unter dem neuen Gesetz unter anderem Telefone abhören, Räume verwanzen und in Computersysteme eindringen, wobei vorgängig immer eine Bewilligung durch das Bundesverwaltungsgericht nötig sei.

Gegen das neue Nachrichtendienstgesetz wurde das Referendum ergriffen und im Januar 2016 mit den nötigen Unterschriften eingereicht.

Die Befürworter des neuen Gesetzes sehen darin die Möglichkeit, der Schweiz Schutz gegen moderen Bedrohungen zu gewährleisten. Nur so könne der Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) seine Rolle wirksam zu erfüllen.

Die Gegner (Referendumskomitee) sehen im neuen Gesetz einen zu grossen Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen. Zudem werfen sie dem neuen Gesetz zu wenig Transparenz vor und erachten die bisherigen Kompetenzen der Bundesanwaltschaft und der kantonalen Polizeibehörden als ausreichend an.

Bundes- sowie National- und Ständerat empfehlen die Annahme des Nachrichtendienstgesetz.