Abstimmungen vom 21. Mai 2017 Kanton Tessin

Steuern

Staat

Gesellschaft

Tassa cantonale sul sacco – Die «Kantonsgebühr» im Sack Obligatorisches Referendum

Ein Teil des Kantonalgesetzes wurde in Anlehnung an das Bundesgesetz zum Umweltschutz modifiziert. Das Gesetz regelt die Deckung der Müllentsorgungskosten durch die Erhebung einer Gebühr auf die Abfallsäcke. Im Preis sind alle Aufwände enthalten. Die Gemeinden können über die Höhe der Gebührensäcke selbst entscheiden. Zudem haben die Gemeinden das Recht, die Säcke gratis anzubieten. Dagegen wurde ein Referendum ergriffen.

Der Kantonsrat und der Regierungsrat empfehlen, die Vorlage abzulehnen.

ganze Beschreibung anzeigen

Zu dieser Abstimmung wurden noch keine Parolen abgegeben.

Artikel zu den Abstimmungen

Masseneinwanderungsinitiative

Steuern

Migration

Ausländer

18.02.2014

Ignazio Cassis

Ignazio Cassis

FDP

Nationalrat Tessin

Schluss mit Steuergeschenken für Grenzgänger

Die Abstimmung vom vergangenen Sonntag rüttelte die Schweiz auf. Zusammen mit der FDP habe ich für ein Nein zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative gekämpft – und das knappe Ja des Schweizer Stimmvolks natürlich bedauert. Dennoch: Man muss nun versuchen, die Initiative bestmöglich umzusetzen und mit der EU eine sinnvolle Lösung zu finden. Im...

Beitrag lesen | 30 Kommentare | 1 gefällt das | 9. März 2014

Ignazio Cassis

Ignazio Cassis

FDP

Nationalrat Tessin

100-Franken-Autobahnvignette

Strassenverkehr

Initiativen

26.09.2013

Fabio Regazzi

Fabio Regazzi

CVP

Nationalrat Tessin

Ja zur Vignette im Interesse der Strasse

Wer für bessere und sicherere Nationalstrassen ist, sagt Ja zur Vignetten-Vorlage. Auf diese einfache Formel lässt sich die Abstimmung vom 24. November herunterbrechen. Mit der Vignetten-Vorlage soll das Nationalstrassennetz um rund 400km erweitert werden und im Gegenzug der Preis der Vignette von 40 auf 100 Franken steigen. Auch wenn niemand...

Beitrag lesen | 154 Kommentare | 1 gefällt das | 3. Oktober 2013

Fabio Regazzi

Fabio Regazzi

CVP

Nationalrat Tessin

Abstimmungen

Migration

Asylwesen

23.05.2013

Marco Romano

Marco Romano

CVP

Nationalrat Tessin

Die Asylgesetz-Revision: eine Verbesserung des Asylwesens

„Die Asylgesetzrevision ist eine Verbesserung des Asylwesens und keine Verschärfung. Die Verfahren werden beschleunigt und die Asylsuchenden erhalten einen ausgebauteren Rechtsschutz. Derzeit dauert es oft Monate oder gar Jahre, bis ein Asylsuchender weiss, ob er bleiben darf oder nicht. Dass diese langen Verfahren inakzeptabel und unnötig...

Beitrag lesen | 23 Kommentare | 30. Mai 2013

Marco Romano

Marco Romano

CVP

Nationalrat Tessin

Asylwesen

Abstimmungen

08.04.2013

Marco Romano

Marco Romano

CVP

Nationalrat Tessin

Nur die Hälfte des neuen Asylgesetzes gelesen

Die Gegner der Asylgesetz-Revision haben heute erklärt, weshalb sie das neue Asylgesetz ablehnen. Die Hälfte der Vorlage wurde dabei schlicht ignoriert. Dies ist kein Zufall. Selbst die Linke ist sich bewusst, dass das neue Asylgesetz Verbesserungen bringt, die auch im Sinne der Asylsuchenden sind. Aber darüber kann man ja nicht sprechen...

Beitrag lesen | 2 Kommentare | 1 gefällt das | 12. April 2013

Marco Romano

Marco Romano

CVP

Nationalrat Tessin

Mitdiskutieren

Aktive Mitglieder (3)

Marco Romano

Fabio Regazzi

Ignazio Cassis

Aktive Parteien

Was ist politnetz

Politnetz.ch ist eine politisch und institutionell unabhängige Informations- und Kommunikationsplattform für Schweizer Politik. Politnetz ermöglicht Übersicht über politische Themen, aktuelle Diskussionen sowie zu Abstimmungen und Wahlen. Jetzt mitmachen.

Newsletter

Copyright © Politnetz AG 2009–2017
Impressum

Release: production