Bundesgesetz über Geldspiele vom 10. Juni 2018

Im Frühling 2012 stimmte das Volk für die Revision des neuen Geldspielgesetzes. Ziel der Volksabstimmung war es, das Spielbankengesetz und das Lotteriegesetz in einem einheitlichen Gesetz zu regeln. Im Zentrum stand ein verbesserter Spielerschutz, der Schutz vor Geldwäscherei und die Wettkampfmanipulationsbekämpfung.
Nun revidierten National- und Ständerat das Gesetz und verabschiedeten es im letzten Herbst. Daraufhin ergriffen mehrere Jungparteien und Organisationen das Referendum - sie bemängeln vor allem die Netzsperren, die mit dem Gesetz erstmals gesetzlich verankert werden.
Da das Referendum im Januar 2018 zustande kam, hat die Schweiz am 10. Juni die Möglichkeit über das Gesetz abzustimmen.

Folgende Komitees, Organisationen und Institutionen empfehlen das neue Geldspielgesetz anzunehmen (JA-Parole).

Bundesrat und Parlament, Überparteiliches Komitee

Für die Befürworter stärkt das neue Gesetz den Schutz der Konsumenten und Konsumentinnen. Da es nicht wie bisher nur Spielbanken, sondern auch Lotteriegesellschaften verpflichtet, Spielsüchtige vom Spielbetrieb auszuschliessen. Zudem werden die Milliardenbeiträge für AHV/IV, Sport und Kultur gesichert. Sie sind der Meinung, dass mit dem neuen Gesetz der Volksauftrag umgesetzt wurde und alle Beteiligte profitieren.

Folgende Komitees, Organisationen und Institutionen empfehlen das Geldspielgesetz abzulehnen (NEIN-Parole).

Komitee gegen Internet-Zensur und digitale Abschottung, Bündnis Junge Grüne, Digitale Wirtschaft, Internet Society, Chaos Computer Club

Die Gegner des Gesetztes sehen keine Verbesserung des Spielerschutzes, da die Forderungen der Spielerschutzverbände nicht umgesetzt wurden. Weiter finden sie, dass der Einsatz von Netzsperren ein Eingriff in die Wirtschafts- und Informationsfreiheit und ein Präzedenzfall für weitere Gesetze dieser Art ist. Sie sind der Meinung, dass von diesem Gesetz ausschliesslich die Casinos der Schweiz profitieren.