Bundesgesetz über Geldspiele vom 10. Juni 2018

Informationen zur Abstimmung

JA: «Damit weiterhin jedes Jahr rund eine Milliarde Franken gemein­nützigen Zwecken aus den ­Bereichen Kultur, Soziales, Sport und Umwelt sowie der AHV/IV zufliesst!»
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Joachim Eder

FDP
Ständerat Zug
NEIN: «Das ­Gesetz öffnet Tür und Tor für Internetzensur. Zudem braucht es mehr Bemühungen in Sachen Prävention und Gewinne sollten auch unter 1 Mio. versteuert werden.»
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Luana Schena

SP
Geschäfts­leitungs­mitglied SP St. Gallen
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Resultat

JA

Die Vorlage wurde mit 72.9% angenommen.

Wer sagt was? Die offiziellen Parolen

Folgende Parteien empfehlen ein Ja:
SP EVP CVP JCVP

Folgende Parteien empfehlen ein Nein:
jf JGPS JUSO JSVP JGLP
FDP Piraten BDP GLP Grüne

Stimmfreigabe:
SVP

SRG-Trendumfrage: Wer stimmt wie?

gfs.bern / 1. Welle der SRG-SSR-Trendbefragung zu den Volksabstimmungen vom 10. Juni 2018 vom Forschungsinstitut gfs.bern

Parolen zu dieser Abstimmung

JA: «Damit weiterhin jedes Jahr rund eine Milliarde Franken gemein­nützigen Zwecken aus den ­Bereichen Kultur, Soziales, Sport und Umwelt sowie der AHV/IV zufliesst!»
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Joachim Eder

FDP
Ständerat Zug
JA: «Wer in diesem Land meint, ohne Steuern und Abgaben Geldspiele anbieten zu können, soll zu Recht gesperrt werden! Das ist deswegen noch lange KEINE Zensur.»
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Walter Wobmann

SD
med. Lagerist

NEIN: «Internet-Zensur nicht zielorientiert. Besser wären Lizenzen. Auch der Präventionsaspekt könnte besser sein. Alle Gewinne sollten versteuert werden.»
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Raffael Sarbach

SP
Schulrats­kandidat Zuzwil
NEIN: «Das ­Gesetz öffnet Tür und Tor für Internetzensur. Zudem braucht es mehr Bemühungen in Sachen Prävention und Gewinne sollten auch unter 1 Mio. versteuert werden.»
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Luana Schena

SP
Geschäfts­leitungs­mitglied SP St. Gallen
NEIN: «Ein schlechtes ­Gesetz! Kann in wenigen Minuten umgangen werden, dann ist trotzdem nichts mit zusätzlichen Millionen für AHV, Kultur & Sport. NEIN & 2. Versuch!»
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NEIN: «Internetzensur widerspricht der Grundsatz der Freiheit auf vielen Ebenen. Diese Lösung empfinde ich nicht als geeignet.»
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Cédric Schmid

FDP
Kantonsrats­kandidat Zug
NEIN: «Netzsperren sind gefährlich, un­demokratisch und ineffektiv. Der Spielerschutz wird durch das ­Gesetz nicht erhöht. Es geht nur um noch mehr Gewinn für Casinos.»
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Danilo B

Softwareentwickler
NEIN: «Neues GSG Art. 91 Absatz 2 beschädigt das Fernmeldegeheimnis und die Vertrauenswürdigkeit von Verträgen nachhaltig.»
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NEIN: «Dem Staat die Möglichkeit zu geben, Netzsperren und somit Zensur zu errichten, halte ich für gefährlich. Es muss andere Wege geben zur Problemlösung.»
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Daniel Peter

Job Coach / Bewerbungs­berater / Personal­fachmann
NEIN: «Nein weil: Weniger einnahmen für AHV, Netzsperren für ausländische Anbieter, künstlicher Schwarzmarkt ohne Möglichkeit präventiven Spielerschutz zu betreiben.»
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Elias Meier

IT ­Team­leiter bei der Schifffahrtsgesellschaft des...
NEIN: «Das Internet muss Gemein­gut sein: es ist falsch, es bestimmten Interessensgruppen zuzurichten, zumal die staatliche Internetfälschung IT-Sicherheit untergräbt.»
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NEIN: «Netzsperren können einfach umgangen werden, oder die Freiheit im Netz wird unnötig eingeschränkt. Zu hohe Steuerfreibeträge schaden Sport & AHV gleichermass­en.»
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Stefan Stock

FDP
Gemeinde­legislative Zollikofen
NEIN: «Das Geldspiel­gesetz ist eine Mogelpackung & wird die Versprechen nicht einhalten. Netzsperren sind ein technisches Unding und versprechen mehr Ärger als Nutzen.»
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Thomas Verasani

FDP
Informatiker
NEIN: «Das Internet muss frei bleiben.»
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Remo St. Weber

GLP
­Mitglied glp Stadt Winterthur
NEIN: «Dieses ­Gesetz sorgt nur für Monopolisierung zugunsten der Schweizer Casinos, statt für Spielerschutz und Geld für die Kultur. Konzessionieren statt Sperren.»
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Loris Steffen

jf
Vize-­Präsident Jungfreisinnige Köniz Köniz
NEIN: «Heimatschutz für Schweizer Casinos brauchen wir nicht. Netzsperren gehören nicht in eine moderne Demokratie.»
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Marco Kiefer

SVP
­Präsident Aufsichts­kommission Zürich-Seebach Zürich -...
NEIN: «Ein Nein bedeutet Status Quo. Also alles gut und keine unnötige Zensur und Sperrung. Dieses Lobby­gesetz ist unnötig.»
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NEIN: «Das ­Gesetz bevormundet die Bürger, und sorgt mit den Netzsperren für eine antiquierte Zensur des freien Lebens. Zudem fördert das ­Gesetz die Abschottung.»
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Patrick Vogt

Unter­nehmer

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