Sicherheit

Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) vom 25. September 2016

Informationen zur Abstimmung

Ja: «Unsere ­Behörden brauchen zeitgemässe ­Mittel um der aktuellen Bedrohungs­lage unseres Landes wirksam zu entgegnen.»
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Harry Kühn

SVP
Vize­präsident SVP Ehrendingen
Nein: «Das neue NDG ist eine reine Illusion von Sicherheit - aber ein direkter Angriff auf unsere Freiheit. Deshalb braucht es ein deutliches NEIN!»
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Marco Fritschi

Politnetz Plus

SP
Geschäfts­leitung SP Bezirk Winterthur
Alle 52 Parolen lesen und mitdiskutieren

Resultat

Ja

Die Vorlage wurde mit 65.5% angenommen.

Wer sagt was? Die offiziellen Parolen

Folgende Parteien empfehlen ein Ja:
FDP CVP EVP SVP EDU JCVP JSVP jf

Folgende Parteien empfehlen ein Nein:
Piraten JUSO SP Grüne AL Junge Grüne PdA / POP

Stimmfreigabe:
GLP JEVP

SRG-Trendumfrage: Wer stimmt wie?

gfs.bern / 2. Welle der SRG-SSR-Trendbefragung zu den Volksabstimmungen vom 25. September 2016 vom Forschungsinstitut gfs.bern

Weitere Informationen

Parolen zu dieser Abstimmung

Ja: «Google hat mächtigere Fichen, Apple wohl in Kürze die grösste Fingerprint-Datenbank. Aber der eigen­en Staatssicherheit wollen wir diese ­Mittel vorenthalten?»
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Daniel Jung

Bürger
Ja: «Gleichlange Spiesse für die Sicherheits­behörden unseres Landes!»
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Philipp Schopfer

BDP
Vize­präsident BDP Basel-Stadt Stadt Basel
Ja: «ICH VERTRAUE MEINEM LAND. ICH VERTRAUE DEM NACHRICHTENDIENST. ICH ERWARTE VOLLE SICHERHEIT HIER ZU LANDE DAHER EIN KLARES JA.»
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