Sicherheit

Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) vom 25. September 2016

Informationen zur Abstimmung

Ja: «Es ist leider nötig! Wer eine weisse Weste hat, muss nichts befürchten.»
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Christian Heim

SVP
Gemeinde­legislative Riehen
Nein: «Das NDG ist ein weiterer Abstrich, der bei der Freiheit von Herr und Frau Schweizer getätigt wird. NEIN zum totalitären Staat, NEIN zum Nachrichtendienst­gesetz!»
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Timothy Justin Oesch

­Vorstands­mitglied der JUSO Kanton Zürich
Alle 52 Parolen lesen und mitdiskutieren

Resultat

Ja

Die Vorlage wurde mit 65.5% angenommen.

Wer sagt was? Die offiziellen Parolen

Folgende Parteien empfehlen ein Ja:
FDP CVP EVP SVP EDU JCVP JSVP jf

Folgende Parteien empfehlen ein Nein:
Piraten JUSO SP Grüne AL Junge Grüne PdA / POP

Stimmfreigabe:
GLP JEVP

SRG-Trendumfrage: Wer stimmt wie?

gfs.bern / 2. Welle der SRG-SSR-Trendbefragung zu den Volksabstimmungen vom 25. September 2016 vom Forschungsinstitut gfs.bern

Weitere Informationen

Parolen zu dieser Abstimmung

Ja: «Google hat mächtigere Fichen, Apple wohl in Kürze die grösste Fingerprint-Datenbank. Aber der eigen­en Staatssicherheit wollen wir diese ­Mittel vorenthalten?»
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