Sicherheit

Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) vom 25. September 2016

Informationen zur Abstimmung

Ja: «ICH VERTRAUE MEINEM LAND. ICH VERTRAUE DEM NACHRICHTENDIENST. ICH ERWARTE VOLLE SICHERHEIT HIER ZU LANDE DAHER EIN KLARES JA.»
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Ronald Hämmerli

SVP
­Vorstands­mitglied SVP Glarus Nord Glarus Nord
Nein: «Das neue NDG ist eine reine Illusion von Sicherheit - aber ein direkter Angriff auf unsere Freiheit. Deshalb braucht es ein deutliches NEIN!»
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Marco Fritschi

Politnetz Plus

SP
Geschäfts­leitung SP Bezirk Winterthur
Alle 52 Parolen lesen und mitdiskutieren

Resultat

Ja

Die Vorlage wurde mit 65.5% angenommen.

Wer sagt was? Die offiziellen Parolen

Folgende Parteien empfehlen ein Ja:
FDP CVP EVP SVP EDU JCVP JSVP jf

Folgende Parteien empfehlen ein Nein:
Piraten JUSO SP Grüne AL Junge Grüne PdA / POP

Stimmfreigabe:
GLP JEVP

SRG-Trendumfrage: Wer stimmt wie?

gfs.bern / 2. Welle der SRG-SSR-Trendbefragung zu den Volksabstimmungen vom 25. September 2016 vom Forschungsinstitut gfs.bern

Weitere Informationen

Parolen zu dieser Abstimmung

Ja: «Google hat mächtigere Fichen, Apple wohl in Kürze die grösste Fingerprint-Datenbank. Aber der eigen­en Staatssicherheit wollen wir diese ­Mittel vorenthalten?»
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Daniel Jung

Bürger
Ja: «Gleichlange Spiesse für die Sicherheits­behörden unseres Landes!»
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Philipp Schopfer

BDP
Vize­präsident BDP Basel-Stadt Stadt Basel
Ja: «ICH VERTRAUE MEINEM LAND. ICH VERTRAUE DEM NACHRICHTENDIENST. ICH ERWARTE VOLLE SICHERHEIT HIER ZU LANDE DAHER EIN KLARES JA.»
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Ronald Hämmerli

SVP
­Vorstands­mitglied SVP Glarus Nord Glarus Nord
Ja: «Der heutigen Bedrohung kann nicht mit Grundlagen von gestern begegnet werden!»
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Marcel Bruggisser

BDP
Grossrat Aargau
Ja: «Wir müssen uns der aktuellen Bedrohungs­lage anpassen und den staatlichen ­Stellen die notwendigen Instrumente ermöglichen.»
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Peter Weidinger

CVP
Gemeinde­exekutive Rüti
Ja: «Zeitgemässe Überwachungs­möglichkeiten helfen uns, die immer komplexer werdenden Bedrohungen frühzeitig zu erkennen. Zur Sicherheit der Schweiz.»
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Yvonne Bürgin

Politnetz Plus

CVP
Kantons­rätin Zürich
Ja: «Man soll dem Nachrichtendienst künftig mehr Handlungs­spielraum ermöglichen, um damit die Sicherheit der Schweiz in ausreichendem Mass­e zu gewährleisten.»
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Beat Bienz

Kassier JCVP Region St. Gallen-Gossau-Rorschach St. Gallen
Ja: «Für die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung muss der Nachrichtendienst die entsprechenden Instrumente zur Verfügung haben.»
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Renate Mäder

Politnetz Plus

SVP
Gemeinde­legislative Muri bei Bern
Ja: «Das NDG ist wichtig und zeitgemäss.»
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Marco Heer

jf
­Präsident Jungfreisinnige Luzern Luzern
Ja: «Unser Geheimdienst hinkt der restlichen Welt hinterher. Es sind kaum rechtliche Möglichkeiten da, um der heutigen Gefahrenlage gerecht zu werden.»
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Stephan Kohler

LDP
Geschäfts­führer
Ja: «Leider ein Muss. Cyber ­Kriminalität ist grösser und schlimmer als viele denken.»
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Marco Rüegg

FDP
­Vorstand Ortspartei Gachnang
Ja: «Die Überwachung muss professionell sein, dafür braucht es ein gutes ­Gesetz. Das ­Gesetz muss den Bürger schützen nicht unter Generalverdacht ­stellen»
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Philip Karger

LDP
­Präsident "Verein Basel-Mulhouse 500" Basel
Ja: «Man soll dem NDB die Möglichkeiten geben, die er braucht.. .»
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Dominik Peter

GLP
­Präsident glp Bremgarten Bremgarten
Ja: «Unsere ­Behörden brauchen zeitgemässe ­Mittel um der aktuellen Bedrohungs­lage unseres Landes wirksam zu entgegnen.»
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Harry Kühn

SVP
Vize­präsident SVP Ehrendingen
Ja: «Sicherheit stärken, die ­Behörden können so ihre Aufgaben wahrnehmen.»
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Martina Bircher

SVP
Gemeinde­exekutive Aarburg
Ja: «Es ist leider nötig! Wer eine weisse Weste hat, muss nichts befürchten.»
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Christian Heim

SVP
Gemeinde­legislative Riehen
Ja: «Wir brauchen wirksame ­Mittel um die neue Art der ­Kriminalität in den Griff zu be­kommen. Man darf den Dienst­en nicht diese Werkzeuge vorenthalten.»
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Rene Freiermuth

FDP
Wirtschafts­informatiker
Ja: «Die heutige Lage braucht dringend ein modernes ­Gesetzt für den Nachrichtendienst. Das NDG erlaubt uns einen zeitgemässen Nachrichtendienst zu haben.»
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Flavio Wirz

jf
­Student BA Kommunikation ZHAW
Ja: «Die ­Gesetzesänderung zerreisst mich. Doch letzten Endes überwiegt: Wir dürfen nicht vor den neusten Entwicklungen kapitulieren. Schutz des Individuums geht vor.»
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Matthias P. A. Müller

jf
Vize­präsident Jungfreisinnige Schweiz
Ja: «Ich stimme Ja, weil das ­Gesetz den Nachrichtendienst­en die nötigen ­Mittel für die heutigen Bedrohungen zur Verfügung ­stellt.»
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Daniel Gygax

FDP
Textikaufmann / Einkäufer Outdoor Branche

Nein: «Ich habe nein gestimmt, doch leider vergeblich.»
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Nein: «Staaten wie zum Beispiel Frankreich zeigen, dass solche Mass­nahmen keinen Mehrwert bringen. Sie ­stellen nur den Bürger unter Generalverdacht.»
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Florian Lüthi

GLP
­Mitglied der Schul­kommission für Sonderschulen Stadt Zürich
Nein: «Der letzte Fichen Skandal hat gereict»
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Walo von Mühlenen

GLP
Käse Affineur
Nein: «Die Schweiz wird nicht sicherer, wenn man Computer mit Trojanischen Pferden unsicherer macht. Jede staatliche Hintertür wird auch von ­Krimonellen genutzt werden»
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Nein: «Das NDG ist ein weiterer Abstrich, der bei der Freiheit von Herr und Frau Schweizer getätigt wird. NEIN zum totalitären Staat, NEIN zum Nachrichtendienst­gesetz!»
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Timothy Justin Oesch

­Vorstands­mitglied der JUSO Kanton Zürich
Nein: «Unbescholtene Bürger dürfen in meinen Augen OHNE Verdacht nicht einfach überwacht werden, sorry! So verhindert man auch keine Terror-Anschläge. Darum NEIN!»
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Nein: «Die Polizei sollte den Internetverkehr überwachen dürfen - unter strenger ­richterlicher Kontrolle. Geheimdienst­e gehörten in totalitäre Staaten.»
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Hans Moser

Bürger
Nein: «Fichenskandale und Snowden haben's gezeigt: Nein zum un­demokratischen, intrans­parenten und unkontrollierbaren Überwachungs­staat! Opfer wären wir alle.»
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Nein: «Mehr Überwachung auf Kosten erkämpfter Freiheit kann und wird nicht Problemlöser des Terrorismus sein!»
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Christian Schnidrig

Softwareentwickler
Nein: «Das neue NDG ist eine reine Illusion von Sicherheit - aber ein direkter Angriff auf unsere Freiheit. Deshalb braucht es ein deutliches NEIN!»
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Marco Fritschi

Politnetz Plus

SP
Geschäfts­leitung SP Bezirk Winterthur
Nein: «Mit "­Kampf gegen Terror" kann man wohl wirklich alles entschuldigen? Stasistaat Schweiz? Nein, Danke! Wenn wenigstens ein Sicherheitsgewinn rausschauen würde.»
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Friedrich Müller

CSP
Nichtakademiker
Nein: «Keine flächendeckende Überwachung von unbescholtenen Bürgern, deren Daten dann den Auslandsgeheimdienst­en weitergeleitet werden. Der NDB hat genug Kompetenzen.»
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Walter Wobmann

SD
med. Lagerist
Nein: «Flächendeckende Überwachung bringt nicht mehr Sicherheit sondern nur Überwachung.»
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Samuel Rüegger

Printmedienver­arbeiter, Webentwickler, Mädchen für alles : D
Nein: «Jede Datensammlung kann und wird (eher früher als später) missbraucht. Das NDG wird am Ende die Sicherheit aller mehr schaden als schützen.»
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Adrian von Allmen

Applikationsentwickler
Nein: «Überwachung funktioniert nicht und ist gefährlich für die Demokratie. Der weltweit bekannte und vertrauenswürdige IT Standort steht ebenfalls dem Spiel!»
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Manfred Pürro

Web Entwickler
Nein: «Nein zur Einschränkung der Privatsphäre zu Gunsten der Sicherheit. Mehr Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit.»
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Nein: «Noch mehr Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit. Das NDG ist unverhältnismässig, gefährlich und unnötig. Ich stimme für die Freiheit mit NEIN!»
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Jorgo Ananiadis

­Ingenieur, Projekt­leiter, Unter­nehmer
Nein: «1984 darf nicht zur Realität werden, das Recht auf Privatsfähre ist ein Menschenrecht.»
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Sandro Covo

Klassenassistenz
Nein: «Die neuen Rechte des NDB würden viel zu weit gehen! Ausserdem entzieht sich das neue Nachrichtendienst­gesetz jeglicher ­demokratischer Kontrolle.»
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Claudio Miotti

­Vorstand Grüne Stadt Baden
Nein: «Bei diesem ­Gesetz schlagen die Gestapo und KGB-Herzen höher. Ein ­Gesetz, das das eigen­e Volk zum neuen Staatsfeind erklärt.»
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Simon D

Partei­mitglied mit eigen­er Meinung
Nein: «Das neue ­Gesetz tendiert hin zum "gläsernen Bürger" und zu kaum überschaubaren oder analysierbaren Datenbergen. Es bringt keine zusätzliche Sicherheit!»
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Gregori Schmid

GLP
­Mitglied RPK Fällanden
Nein: «Wir dürfen unsere Freiheit nicht für unsere Sicherheit aufgeben. Dieses ­Gesetz ist absurd!»
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Noa Haefeli

SP
Lehrling Augenoptiker EFZ
Nein: «Die stärkung des Nachrichtendienst ist bestimmt eine gute Idee jedoch sollte dies nicht so weit reichen wie es diese Initiative vorschlägt.»
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Nein: «CIA, NSA, usw. haben uns vorgemacht, dass ein gläserner Bürger auch Risiken birgt. Vorlage müsste besser ausgewogen sein.»
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Raffael Sarbach

SP
Schulrats­kandidat Zuzwil
Nein: «Eine "bewaffnete" Super­behörde die Rasterfahndung "gegen" das eigen­e Volk betreibt. Ohne Rechts­mittel für Betroffene. Damit entmachtet man das Schweizer Volk.»
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Marc Schuler

IT Unter­nehmer
Nein: «Überflüssig und schädlich für eine freie Welt.»
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Patrick Vogt

Unter­nehmer
Nein: «Die letzten Terroranschläge haben es gezeigt: Die Überwachung der eigen­en Bevölkerung stoppt den Terror nicht. Unnütz und wirkungs­los.»
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Thomas Verasani

FDP
­Kandidat Gemeinde­legislative Bern
Nein: «Einfach nicht sinnvoll.»
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Dannie Jost

FDP
Physikerin
Nein: «Unnötig, weil staatliche Überwachung bei unschuldigen darüber hinaus geht und untergräbt den Rechtsstaat und die Demokratie.»
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Michael Bernath

Gemeinde­legislative Neuhausen am Rheinfall
Nein: «"Nein!", zum übermächtigen Staat!»
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Sandro Wächter

jf
Selbstständig - Unter­nehmer
Nein: «Im Namen der Terrorbekämpfung das eigen­e Volk zu bespitzeln klingt eher nach einer klassischen Diktatur, statt nach einer Demokratie! Darum NEIN zur Stasi 2. 0!»
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Mia Willener

GLP
Agentin Dienst­leistungs­center
Nein: «Nein zu Mass­enüberwachung und Generalverdacht, die die Freiheit der Bevölkerung einschränken und - wie sich gezeigt hat - den Terror auch nicht stoppen können!»
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Luana Schena

­Sekretärin JUSO Sarganserland-Werdenberg

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