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Reduktion der Grundbuchgebühren vom 28. Februar 2016

Informationen zur Abstimmung

Ja: «Gebühren sollen die Kosten decken — nicht mehr und nicht weniger.»
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Marc Wäckerlin

Politnetz Plus

Grosser Gemeinde­rat Winterthur
Nein: «Seit Jahren sinken die Einnahmen der Notariate innerhalb von 3 Jahren auf 136 Prozent. Ein Leistungs­abbau in diesem ­Bereich nütz weder KMU's noch Privaten.»
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Florian Lüthi

GLP
­Mitglied der Schul­kommission für Sonderschulen Stadt Zürich
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Resultat

Ja

Die Vorlage wurde mit 57.6% angenommen.

Wer sagt was? Die offiziellen Parolen

Folgende Parteien empfehlen ein Ja:
FDP GLP CVP

Folgende Parteien empfehlen ein Nein:
SP Grüne EVP EDU AL

Stimmfreigabe:

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Parolen zu dieser Abstimmung

Ja: «Gebühren sollen die Kosten decken — nicht mehr und nicht weniger.»
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Marc Wäckerlin

Politnetz Plus

Grosser Gemeinde­rat Winterthur
Ja: «Gebühren sollen kostendeckend sein. Bei den Grundbuchgebühren liegt der Kostendeckungs­gsgrad bei über 200%. Das ist überhöht, darum Ja zur Anpassung.»
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Yvonne Bürgin

Politnetz Plus

CVP
Kantons­rätin Zürich
Ja: «Die betroffenen Grundbuchgebühren sollten kostendeckend sein, nicht aber ein Goldesel für den Kanton.»
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Gregori Schmid

GLP
­Mitglied RPK Fällanden

Nein: «Von einer Senkung profitieren in erster Linie grosse Immobilienfirmen. Gleichzeitig sind einige Notariate schon defizitär. Vor diesem Hintergrund keine Senkung!»
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Friedrich Müller

CSP
Nichtakademiker
Nein: «15 Millionen weniger Einnahmen für den Kanton - das büssen wir alle mit dem nächsten Sparprogramm oder höheren Abgaben.»
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Stefan Bolz

AL
dipl. phil. II, Wirtschafts­informatiker
Nein: «Seit Jahren sinken die Einnahmen der Notariate innerhalb von 3 Jahren auf 136 Prozent. Ein Leistungs­abbau in diesem ­Bereich nütz weder KMU's noch Privaten.»
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Florian Lüthi

GLP
­Mitglied der Schul­kommission für Sonderschulen Stadt Zürich

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