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«Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» vom 28. Februar 2016

Informationen zur Abstimmung

Ja: «Der Volks­wille muss um­gesetzt werden (gilt nicht nur für SVP-Anliegen!)»
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Raffael Sarbach

SP
Schulrats­kandidat Zuzwil
Nein: «Nein zur überflüssigen Durchsetzungs­initiative.»
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Yannick Garcia

jf
­Vorstand jf Kt. Solothurn
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Resultat

Nein

Die Vorlage wurde mit 58.9% abgelehnt.

Wer sagt was? Die offiziellen Parolen

Folgende Parteien empfehlen ein Ja:
SVP

Folgende Parteien empfehlen ein Nein:
SP CVP Grüne GLP FDP BDP EVP

SRG-Trendumfrage: Wer stimmt wie?

gfs.bern / SRG-Trendstudie vom Januar 2016

Weitere Informationen

Parolen zu dieser Abstimmung

Ja: «Die Vorlage zur Auschaffungs­initiative sieht eine Härtefallklausel vor. Diese wurde aber am 28. 11. 2010 durch den Gegenvorschlag vom Volk abgelehnt. Darum Ja!»
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Michaela Furrer

EDU
­Leiterin Frauenforum EDU Bern
Ja: «Integrierte Ausländer sind bei uns will­kommen, ­kriminelle nicht.»
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Martina Bircher

SVP
Gemeinde­exekutive Aarburg
Ja: «Opferschutz ist höher zu gewichten als Täterschutz. Zudem haben sich Gäste an die hiesigen Gepflogenheiten zu halten. Deshalb ein klares JA.»
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Sascha Schmid

SVP
Kantonsrat St. Gallen
Ja: «Für mehr Sicherheit in unserem Land und einen besseren Opferschutz. Die Täter dürfen nicht geschützt werden. Ein JA für mehr Sicherheit in der SCHWEIZ»
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Oliver Kohli

SVP
Gemeinde­rat, Vize­ammann Hornussen
Ja: «Ich sage ganz klar ja zur Durchsetzungs­initiative weil nur die Wahrung der Schweizer rechte gewährleistet bleibt !»
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Ja: «Schwer ­kriminelle Ausländer müssen ohne Wenn u. Aber ausgeschafft werden! Auch andere Nationen praktizieren dies. Der Rassismusvorwurf ist lächerlich u peinlich»
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Walter Wobmann

SD
med. Lagerist
Ja: «Ein klares Ja für eine unverwässerte Umsetzung des Volks­willens!»
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Ja: «Es ist ein Privileg, in der Schweiz wohnen zu dürfen, dem sich nicht jeder würdig erweist.»
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Martin Hartmann

up!
Business Risk ­Manager
Ja: «Den Volks­willen umsetzen. Ja zur Durchsetzung.»
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Patrick Vogt

Unter­nehmer
Ja: «Wegen eines aus Hunger gestohlenen Landjägers wird niemand verurteilt. Und "unfaire" Automatismen gibt es auch sonst, namentlich im Strassenverkehrsrecht.»
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Friedrich Müller

CSP
Nichtakademiker
Ja: «Den Täterschutz höher gewichten als den Opferschutz führt uns nicht aus der Sackgasse, sondern nur tiefer hinein. => Ja zur Durchsetzungs­initiative»
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Roman Rauper

SVP
­Präsident SVP Gams
Ja: «Wer das Gastrecht missbraucht muss die Schweiz verlassen! Jeder Staat ist für seine eigen­en (­kriminellen) Staatsbürger zuständig im Sinne der Fürsorgepflicht.»
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Gelöschter Benutzer

Gelöschter Benutzer

Bürger
Ja: «Auf Steuerzahlers-Kosten Verbrecher zu unterhalten finde ich eine Zumutung.»
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Ja: «Stopp dem Täterschutz. 73% der Gefängnisinsassen sind Ausländer. Diese ­kriminellen Ausländer haben ihr Gastrecht verwirkt.»
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Gelöschter Benutzer

Gelöschter Benutzer

Betriebswirtschafter HF
Ja: «Der Volks­wille muss nun endlich respektiert und um­gesetzt werden»
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Willi Hartmann

SVP
Gemein­de­präsident
Ja: «Der Volks­wille muss um­gesetzt werden (gilt nicht nur für SVP-Anliegen!)»
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Raffael Sarbach

SP
Schulrats­kandidat Zuzwil
Ja: «Wenn es auch für juristische Personen - sprich ausländische Firmen und deren CEOs & CFOs gilt. Für den ganzen ­Verwaltungs­rat (um den Flieger zu füllen).»
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Gelöschter Benutzer

Gelöschter Benutzer

Bürger

Nein: «Kann mir keine Ja-Argumente vor­stellen.»
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Mario Cozzio

GLP
­Delegierter glp Schweiz
Nein: «­Richter haben die Aufgabe, jeden Einzelfall angemessen zu bewerten.»
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Marc Wäckerlin

Politnetz Plus

Grosser Gemeinde­rat Winterthur
Nein: «In allen Dimensionen unsinnig: Initiative statt Referendum, Bundesrat und ­Parlament verunglimpfen, obwohl selber ­Mitglied), unverhältnismässig, unmenschlich»
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Daniel Jung

Bürger
Nein: «unverhältnismässig unnötig (-> Ausschaffungs­initiative) Zerstörung des Rechtsstaates und der Demokratie verletzt Menschenrechte»
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Joel Hönger

BDP
Geomatiker, Geomatiktechniker i. A.
Nein: «Ich sage Nein zur Durchsetzungs­initiative und somit Nein zur Behandlung von Ausländerinnen und Ausländern wie Verbrecherinnen und Verbrecher.»
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Laura Curau

CVP
Kampagnen­leiterin CVP Schweiz
Nein: «Das ­Parlament hat ein scharfes ­Gesetz zur Ausschaffung ­krimineller Ausländer verabschiedet. Die Initiative ist deshalb unnötig und vor allem unverhältnismässig.»
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Joachim Eder

FDP
Ständerat Zug
Nein: «Ich vertraue unserem Rechtsstaat und sage überzeugt nein zur Durchsetzungs­initiative.»
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Pascal Haller

EVP
Kantonal­sekretär EVP Thurgau Matzingen
Nein: «Die DSI rüttelt an der Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative, somit am den Säulen unserer Demokratie. Ausländer werden zu Menschen 2. Klasse.»
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Bruno Mörgeli

GLP
Einkäufer
Nein: «Alle Menschen sind vor dem ­Gesetze gleich. Das muss auch für ausländische Straftäter gelten!»
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Stefan Bolz

AL
dipl. phil. II, Wirtschafts­informatiker
Nein: «Der Rechtsstaat ist kein verhandelbares Gut. Deswegen ein klares NEIN zu dieser unsäglichen Initiative.»
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Thomas Percy

jf
Kantonsschüler
Nein: «- Sie geht zu weit. -Die SVP hat die Umsetzung der Ausschaffungs­initiative nicht abgewartet. - Ein ­Gesetzestext gehört nicht in die Verfassung»
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Claudia Boesch

GLP
­Delegierte
Nein: «Vernünftig bleiben! Eine automatische Ausschaffung bei Bagatell-Delikten empfinde ich als Nicht-Verhältnismässig. Bei Offizial-Delikten sähe das anders aus.. .»
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Nein: «Die Initative torpediert die Gewaltenteilung und die Initatianten versuchen einmal mehr, das Volk gegen Migranten aufzuhetzen. Nicht mit mir!»
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Severin Müller

SP
Software-­Ingenieur
Nein: «Staatlicher Automatismus und Verletzung des Grundsatzes der Rechtsgleichheit. Beides kann als Libertärer nicht unterstützt werden.»
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Fabio Hasler

up!
Co-­Präsident Forum Jugendsession
Nein: «Die Durchsetzungs­initiative würde zu einer Art Rechtsapartheid führen, einem Zweiklassenrecht.»
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Emanuel Wyss

­Komission Bildung, Jugend und Sport Rubigen
Nein: «Weil: unnötig, unverhältnismässig, un­demokratisch, unwürdig und schädlich für die Schweiz!»
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Adrian Rütsche

SP
­Fachmann Gesundheit
Nein: «Schiesst übers Ziel hinaus und verzögert die Umsetzung der Ausschaffungs­initiative!»
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Yatin L. Shah

jf
­Präsident jungfreisinnge freiamt
Nein: «Weil es für mich ein absolutes Tabu ist, an der Gealtentrennung zu rütteln.»
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Nein: «Die SVP Initiative macht mit dem Ausschaffungs­automatismus die Judikative obsolet. So etwas geht im Rechtstaat Schweiz nicht.»
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Adrian Rechsteiner

EDU
­Vorstand EDU Appenzellerland AI / AR
Nein: «Die DSI ist nicht nur rassistisch, sondern auch noch gegen unsere Rechtsstaatlichkeit und gegen unsere Gewaltentrennung. Eine "Zwängeli-Initiative".»
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Marcel Isler

GLP
Unter­nehmer
Nein: «Diese Initiative gibt dem Staat mehr Macht. Z. b. könnte die DSI Familien trennen oder in die Privatsphäre eingreifen. ( Die Familie ist immer über dem Staat!)»
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Sandro Wächter

jf
Selbstständig - Unter­nehmer
Nein: «Die Durchsetzungs­initiative ist ein Rohrkrepierer. Sie verfehlt das Ziel und schadet uns!»
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Adrian Ineichen

FDP
­Präsident FDP Dübendorf Dübendorf
Nein: «Die Initiative ist ein Angriff auf elementare Rechte und die Rechtsstaatlichkeit.»
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Luana Schena

­Sekretärin JUSO Sarganserland-Werdenberg
Nein: «Weil Rechtsstaat und Verhältnismässigkeit auch in Zukunft die Schweiz prägen sollen.»
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Marc Jost

Politnetz Plus

EVP
Grossrat Bern
Nein: «Verstoss gegen Verhältnismässigkeits­gebot und Gewaltenteilung kann ich nicht mittragen. Unser pol. System und Rechtsstaat sind wichtig für die CH, deshalb NEIN!»
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Sarah Gabi Schönenberger

SP
Gross­rätin Bern
Nein: «Gemäss unserer Verfassung sind alle vor dem ­Gesetz gleich. Mit einem Ja zur DSI soll dies nun geändert werden! Dazu sage ich klar NEIN!»
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Florian Lüthi

GLP
­Mitglied der Schul­kommission für Sonderschulen Stadt Zürich
Nein: «Nein weil die Schweiz meine Heimat geworden ist seit 1989. Nein weil ich wegen Bagateldelikte aus Unachtsamkeit begehen könnte und meine Heimat verlassen müsste.»
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Nein: «Diese Initiative wuerde den Rechtstaat aussetzen. Die Gewaltentrennung ist etwas, worauf die Schweiz weiterhin stolz sein sollte.»
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Franz Muheim

Bürger
Nein: «Extreme Verschärfung der Ausschaffungs­initiative, ignoriert Völkerrechte und bricht Grundsätze unserer Schweizerischen Demokratie & Politik.»
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Stephan Y. Hegetschweiler

GLP
­Vorstand GLP Stadt Zürich Kreis 1&2
Nein: «Nein zu Automatismen. Für Gewaltentrennung und Menschenrechte.»
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Johannes Leutenegger

GLP
Historiker B. A.
Nein: «Machen wir das Volk zum ­Richter, so ist die DSI sein Henker. Nein zur Zerschneidung der Gewaltentrennung.»
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Marcel Erhard

BDP
Gemeinde­legislative Lützelflüh
Nein: «­Kriminelle Ausländer sollen ausgeschafft werden, aber nicht mit der Durchsetzungs­initiative. Unverhältnismässig und ein Frontalangriff auf die Menschenrechte.»
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Yvonne Bürgin

Politnetz Plus

CVP
Kantons­rätin Zürich
Nein: «da es eine büro­kratische, teure, Menschen bzw. AusländerInnenverachtende, unverhältnismässige, egoistische und Menschenrechtsverletzende Initiative ist.»
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Fabio Lapadula

Konstrukteur
Nein: «Diese Initiative ist ohne jegliche Verhältnismässigkeit und lässt keine Differenzierung zu, zudem verstösst sie gegen die EMRK.»
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Raphael Zimmerli

­Vorstands­mitglied Jugen­parlament Aargau
Nein: «Die Gewaltentrennung hat seinen Grund. Das Volk darf nicht ­Richter und ­Gesetzgeber zugleich sein!»
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Endrit Sadiku

SP
­Mitglied Gemein­de­kommission Füllinsdorf
Nein: «Die Initiative geht über die bisherige Umsetzung weit hinaus. Sie führt zu unverhältnismässigen, ungerechten und gesellschaftsschädigenden Strafen.»
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Jens Schulze

Bürger
Nein: «Eine Initiative gegen die Secondos. Menschenrechte und Grundrechte für Secondos sichern.»
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Michael Bernath

Gemeinde­legislative Neuhausen am Rheinfall
Nein: «Eine geschlossene breite Mehrheit aller Partei­en (ausser rechtspopulistische SVP) im BR, im SR und im NR kann nicht irren! Tut sie auch nicht.»
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Florian Mehnert

SP
SP-­Vorstand Thal-Rheineck St. Gallen
Nein: «Nein zu einer Initiative die mit den Grundprinzipien unserer Rechtsprechung unvereinbar ist.»
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Glenn Steiger

Ortspartei­präsident CVP Bättwil
Nein: «Die Initiative ist rechtsstaatlich höchst bedenklich und ist nichts weiter als unnötige Zwängerei.»
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Gregori Schmid

GLP
­Mitglied RPK Fällanden
Nein: «Diese Initiative bringt nichts und verursacht mehr Kosten und Bürokratie als Lösungen!»
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Marco Heer

jf
­Präsident Jungfreisinnige Luzern Luzern
Nein: «Keine richtige Initiative, sondern nichts weiter als ein Versuch das Thema wieder in die Medien zu bringen und weiter zu "trötzelen".»
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Claudio Miotti

­Vorstand Grüne Stadt Baden
Nein: «Da die Initiative das Verhältnismässigkeits­prinzip der Schweiz untergräbt und schon für kleine Delikte eine Ausschaffung erzwingt.»
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Jonas A.

Bürger
Nein: «Nein zur überflüssigen Durchsetzungs­initiative.»
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Yannick Garcia

jf
­Vorstand jf Kt. Solothurn

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