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«Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» vom 28. Februar 2016
Informationen zur Abstimmung
Ja:
«Der Volkswille muss nun endlich respektiert und umgesetzt werden»
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Willi Hartmann
Gemeindepräsident
Nein:
«Die Initiative ist ein Angriff auf elementare Rechte und die Rechtsstaatlichkeit.»
Luana Schena
Geschäftsleitungsmitglied SP St. Gallen
Parolen zu dieser Abstimmung
Ja:
«Die Vorlage zur Auschaffungsinitiative sieht eine Härtefallklausel vor. Diese wurde aber am 28. 11. 2010 durch den Gegenvorschlag vom Volk abgelehnt. Darum Ja!»
Michaela Furrer
Leiterin Frauenforum EDU Bern
Martina Bircher
Gemeindeexekutive Aarburg
Ja:
«Opferschutz ist höher zu gewichten als Täterschutz. Zudem haben sich Gäste an die hiesigen Gepflogenheiten zu halten. Deshalb ein klares JA.»
Sascha Schmid
Kantonsrat St. Gallen
Ja:
«Für mehr Sicherheit in unserem Land und einen besseren Opferschutz. Die Täter dürfen nicht geschützt werden. Ein JA für mehr Sicherheit in der SCHWEIZ»
Oliver Kohli
Gemeinderat, Vizeammann Hornussen
Ja:
«Ich sage ganz klar ja zur Durchsetzungsinitiative weil nur die Wahrung der Schweizer rechte gewährleistet bleibt !»
Ja:
«Schwer kriminelle Ausländer müssen ohne Wenn u. Aber ausgeschafft werden! Auch andere Nationen praktizieren dies. Der Rassismusvorwurf ist lächerlich u peinlich»
Walter Wobmann
med. Lagerist
Roger Grossmann
Kaufmann
Ja:
«Es ist ein Privileg, in der Schweiz wohnen zu dürfen, dem sich nicht jeder würdig erweist.»
Martin Hartmann
SVP
Patrick Vogt
Unternehmer
Ja:
«Wegen eines aus Hunger gestohlenen Landjägers wird niemand verurteilt. Und "unfaire" Automatismen gibt es auch sonst, namentlich im Strassenverkehrsrecht.»
Fredi Hinz
(Nicht-)Dichter
Ja:
«Den Täterschutz höher gewichten als den Opferschutz führt uns nicht aus der Sackgasse, sondern nur tiefer hinein.
=> Ja zur Durchsetzungsinitiative»
Roman Rauper
Präsident SVP Gams
Ja:
«Wer das Gastrecht missbraucht muss die Schweiz verlassen!
Jeder Staat ist für seine eigenen (kriminellen) Staatsbürger zuständig im Sinne der Fürsorgepflicht.»
Gelöschter Benutzer
Bürger
Ja:
«Auf Steuerzahlers-Kosten Verbrecher zu unterhalten finde ich eine Zumutung.»
Verena Casagrande
Hausfrau
Ja:
«Stopp dem Täterschutz.
73% der Gefängnisinsassen sind Ausländer.
Diese kriminellen Ausländer haben ihr Gastrecht verwirkt.»
Gelöschter Benutzer
Betriebswirtschafter HF
Willi Hartmann
Gemeindepräsident
Ja:
«Der Volkswille muss umgesetzt werden (gilt nicht nur für SVP-Anliegen!)»
Raffael Sarbach
Schulratskandidat Zuzwil
Ja:
«Wenn es auch für juristische Personen - sprich ausländische Firmen und deren CEOs & CFOs gilt. Für den ganzen Verwaltungsrat (um den Flieger zu füllen).»
Gelöschter Benutzer
Bürger
Nein:
«Grosses ist in der Schweiz schon immer dank Verflechtungen nach Aussen und durch Zuwanderung entstanden: Nestlé, Uhrenindustrie, Sport, .. .»
Remo St. Weber
Mitglied glp Stadt Winterthur
Mario Cozzio
Delegierter glp Schweiz
Marc Wäckerlin
Grosser Gemeinderat Winterthur
Nein:
«In allen Dimensionen unsinnig: Initiative statt Referendum, Bundesrat und Parlament verunglimpfen, obwohl selber Mitglied), unverhältnismässig, unmenschlich»
Daniel Jung
Bürger
Nein:
«unverhältnismässig
unnötig (-> Ausschaffungsinitiative)
Zerstörung des Rechtsstaates und der Demokratie
verletzt Menschenrechte»
Joel Hönger
Geomatiker, Geomatiktechniker i. A.
Nein:
«Ich sage Nein zur Durchsetzungsinitiative und somit Nein zur Behandlung von Ausländerinnen und Ausländern wie Verbrecherinnen und Verbrecher.»
Laura Curau
Kampagnenleiterin CVP Schweiz
Nein:
«Das Parlament hat ein scharfes Gesetz zur Ausschaffung krimineller Ausländer verabschiedet. Die Initiative ist deshalb unnötig und vor allem unverhältnismässig.»
Joachim Eder
Ständerat Zug
Nein:
«Ich vertraue unserem Rechtsstaat und sage überzeugt nein zur Durchsetzungsinitiative.»
Pascal Haller
Kantonalsekretär EVP Thurgau Matzingen
Nein:
«Die DSI rüttelt an der Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative, somit am den Säulen unserer Demokratie. Ausländer werden zu Menschen 2. Klasse.»
Bruno Mörgeli
Einkäufer
Nein:
«Alle Menschen sind vor dem Gesetze gleich. Das muss auch für ausländische Straftäter gelten!»
Stefan Bolz
dipl. phil. II, Wirtschaftsinformatiker
Nein:
«Der Rechtsstaat ist kein verhandelbares Gut. Deswegen ein klares NEIN zu dieser unsäglichen Initiative.»
Thomas Percy
Kantonsschüler
Nein:
«- Sie geht zu weit.
-Die SVP hat die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative nicht abgewartet.
- Ein Gesetzestext gehört nicht in die Verfassung»
Claudia Boesch
Delegierte
Nein:
«Vernünftig bleiben! Eine automatische Ausschaffung bei Bagatell-Delikten empfinde ich als Nicht-Verhältnismässig. Bei Offizial-Delikten sähe das anders aus.. .»
Kim Pfadenhauer
Kaufmann
Nein:
«Die Initative torpediert die Gewaltenteilung und die Initatianten versuchen einmal mehr, das Volk gegen Migranten aufzuhetzen. Nicht mit mir!»
Severin Müller
Software-Ingenieur
Nein:
«Staatlicher Automatismus und Verletzung des Grundsatzes der Rechtsgleichheit. Beides kann als Libertärer nicht unterstützt werden.»
Fabio Hasler
Co-Präsident Forum Jugendsession
Nein:
«Die Durchsetzungsinitiative würde zu einer Art Rechtsapartheid führen, einem Zweiklassenrecht.»
Emanuel Wyss
Komission Bildung, Jugend und Sport Rubigen
Nein:
«Weil: unnötig, unverhältnismässig, undemokratisch, unwürdig und schädlich für die Schweiz!»
Adrian Rütsche
Fachmann Gesundheit / stv. Betriebsleiter
Nein:
«Schiesst übers Ziel hinaus und verzögert die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative!»
Yatin L. Shah
Präsident jungfreisinnge freiamt
Nein:
«Weil es für mich ein absolutes Tabu ist, an der Gealtentrennung zu rütteln.»
Lorenz Hügli
Bürger
Nein:
«Die SVP Initiative macht mit dem Ausschaffungsautomatismus die Judikative obsolet. So etwas geht im Rechtstaat Schweiz nicht.»
Adrian Rechsteiner
Vorstand EDU Appenzellerland AI / AR
Nein:
«Die DSI ist nicht nur rassistisch, sondern auch noch gegen unsere Rechtsstaatlichkeit und gegen unsere Gewaltentrennung. Eine "Zwängeli-Initiative".»
Marcel Isler
Unternehmer
Nein:
«Diese Initiative gibt dem Staat mehr Macht. Z. b. könnte die DSI Familien trennen oder in die Privatsphäre eingreifen. ( Die Familie ist immer über dem Staat!)»
Gelöschter Benutzer
Selbstständig - Unternehmer
Nein:
«Die Durchsetzungsinitiative ist ein Rohrkrepierer. Sie verfehlt das Ziel und schadet uns!»
Adrian Ineichen
Präsident FDP Dübendorf Dübendorf
Nein:
«Die Initiative ist ein Angriff auf elementare Rechte und die Rechtsstaatlichkeit.»
Luana Schena
Geschäftsleitungsmitglied SP St. Gallen
Nein:
«Weil Rechtsstaat und Verhältnismässigkeit auch in Zukunft die Schweiz prägen sollen.»
Nein:
«Verstoss gegen Verhältnismässigkeitsgebot und Gewaltenteilung kann ich nicht mittragen. Unser pol. System und Rechtsstaat sind wichtig für die CH, deshalb NEIN!»
Sarah Gabi Schönenberger
Grossrätin Bern
Nein:
«Gemäss unserer Verfassung sind alle vor dem Gesetz gleich. Mit einem Ja zur DSI soll dies nun geändert werden! Dazu sage ich klar NEIN!»
Florian Lüthi
Mitglied der Schulkommission für Sonderschulen Stadt Zürich
Nein:
«Nein weil die Schweiz meine Heimat geworden ist seit 1989. Nein weil ich wegen Bagateldelikte aus Unachtsamkeit begehen könnte und meine Heimat verlassen müsste.»
Maxwell Nowack
Bürger
Nein:
«Diese Initiative wuerde den Rechtstaat aussetzen. Die Gewaltentrennung ist etwas, worauf die Schweiz weiterhin stolz sein sollte.»
Franz Muheim
Bürger
Nein:
«Extreme Verschärfung der Ausschaffungsinitiative, ignoriert Völkerrechte und bricht Grundsätze unserer Schweizerischen Demokratie & Politik.»
Stephan Y. Hegetschweiler
Vorstand GLP Stadt Zürich Kreis 1&2
Johannes Leutenegger
Historiker B. A.
Nein:
«Machen wir das Volk zum Richter, so ist die DSI sein Henker. Nein zur Zerschneidung der Gewaltentrennung.»
Marcel Erhard
Gemeindelegislative Lützelflüh
Nein:
«Kriminelle Ausländer sollen ausgeschafft werden, aber nicht mit der Durchsetzungsinitiative. Unverhältnismässig und ein Frontalangriff auf die Menschenrechte.»
Yvonne Bürgin
Kantonsrätin Zürich
Nein:
«da es eine bürokratische, teure, Menschen bzw. AusländerInnenverachtende, unverhältnismässige, egoistische und Menschenrechtsverletzende Initiative ist.»
Fabio Lapadula
Konstrukteur
Nein:
«Diese Initiative ist ohne jegliche Verhältnismässigkeit und lässt keine Differenzierung zu, zudem verstösst sie gegen die EMRK.»
Raphael Zimmerli
Vorstandsmitglied Jugenparlament Aargau
Nein:
«Die Gewaltentrennung hat seinen Grund. Das Volk darf nicht Richter und Gesetzgeber zugleich sein!»
Endrit Sadiku
Mitglied Gemeindekommission Füllinsdorf
Nein:
«Die Initiative geht über die bisherige Umsetzung weit hinaus. Sie führt zu unverhältnismässigen, ungerechten und gesellschaftsschädigenden Strafen.»
Jens Schulze
Bürger
Nein:
«Eine Initiative gegen die Secondos. Menschenrechte und Grundrechte für Secondos sichern.»
Michael Bernath
Logistiker
Nein:
«Eine geschlossene breite Mehrheit aller Parteien (ausser rechtspopulistische SVP) im BR, im SR und im NR kann nicht irren! Tut sie auch nicht.»
Florian Mehnert
SP-Vorstand Thal-Rheineck St. Gallen
Nein:
«Nein zu einer Initiative die mit den Grundprinzipien unserer Rechtsprechung unvereinbar ist.»
Glenn Steiger
Ortsparteipräsident CVP Bättwil
Nein:
«Die Initiative ist rechtsstaatlich höchst bedenklich und ist nichts weiter als unnötige Zwängerei.»
Gregori Schmid
Mitglied RPK Fällanden
Nein:
«Diese Initiative bringt nichts und verursacht mehr Kosten und Bürokratie als Lösungen!»
Gelöschter Benutzer
Berufsbegleitender Student
Nein:
«Keine richtige Initiative, sondern nichts weiter als ein Versuch das Thema wieder in die Medien zu bringen und weiter zu "trötzelen".»
Claudio Miotti
Vorstand Grüne Stadt Baden
Nein:
«Da die Initiative das Verhältnismässigkeitsprinzip der Schweiz untergräbt und schon für kleine Delikte eine Ausschaffung erzwingt.»
Jonas A.
Bürger
Gelöschter Benutzer
Bürger
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