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Optimierung der Förderung von Gemeindefusionen vom 23. September 2012

Informationen zur Abstimmung

Ja: «Gemeinde­n die nur noch auf Kosten des Finanzausgleichs überleben können gehören unter die Obhut starker Partnergemeinde­n.»
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Szabolcs Mihalyi

SP
­Präsident SP Bümpliz/Bethlehem Stadt Bern
Nein: «Fusionen müssen von unten wachsen. Zwang ist falsch und unnötig, denn die ­demokratischen ­Mittel sind heute schon vorhanden, um Fusionen einzuleiten.»
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Aliki Panayides

SVP
Gemeinde­exekutive Ostermundigen
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Resultat

Ja

Die Vorlage wurde mit 61.9% angenommen.

Quelle: Kanton Bern

Alle Informationen zur Abstimmung: Abstimmungsbroschüre

Parolen zu dieser Abstimmung

Ja: «Nicht mehr handlungs­fähige Gemeinde­n sollen mit finanziellem Druck zur Fusion gezwungen werden können. Dies entlastet alle Steuerzahler.»
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Reto Gugger

BDP
Gemeinde­legislative Biel/Bienne
Ja: «Gemeinde­n die nur noch auf Kosten des Finanzausgleichs überleben können gehören unter die Obhut starker Partnergemeinde­n.»
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Szabolcs Mihalyi

SP
­Präsident SP Bümpliz/Bethlehem Stadt Bern
Ja: «Freiwillige Gemeinde­fusionen haben weiterhin Priorität. Die Vorlage schafft zusätzliche Impulse für Fusionen und verhindert unnötige Blockaden.»
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Harald Jenk

SP
Grossrat Bern

Nein: «Die Gemeinde­fusionen sollen auf freiwilliger Basis mit dem Willen der Bevölkerung getroffen werden. Ein Zwang ist eine Unterbindung der Gemeinde­souveränität.»
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Renate Mäder

Politnetz Plus

SVP
Gemeinde­legislative Muri bei Bern
Nein: «Fusionen müssen von unten wachsen. Zwang ist falsch und unnötig, denn die ­demokratischen ­Mittel sind heute schon vorhanden, um Fusionen einzuleiten.»
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Aliki Panayides

SVP
Gemeinde­exekutive Ostermundigen
Nein: «Vielleicht sind grössere Gemeinde­n effizienter, aber es soll das Volk entscheiden, ob Gemeinde­n fusionieren. Es geht hier um die Frage der demokr. Legitimation.»
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Bruno Grossniklaus

Gemein­de­parlament Ostermundigen
Nein: «Der Staat will mehr Zwang ausüben und in die Gemeinde­hoheit eingreifen? Reflexartiges NEIN.. .»
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Gelöschter Benutzer

Gelöschter Benutzer

­Student Betriebswirtschaft, Tennis­lehrer

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