Wohnpolitischer Grundsatzartikel in der Gemeindeordnung: «Bezahlbare Wohnungen für Zürich» (Gegenvorschlag des Gemeinderats zu drei Volksinitiativen) vom 27. November 2011

Zürich ist eine für breite Schichten attraktive Wohn- und Arbeitsstadt mit einem vielfältigen Wohnungs- angebot. Das zeigt nicht zuletzt das anhaltende Bevölkerungswachstum seit dem Jahr 2000. Die Kehrseite der Attraktivität ist allerdings, dass die Nachfrage nach Wohnungen und Gewerberäumen das Angebot bei Weitem übersteigt. Die Mietzinsen bei Neuvermietungen steigen markant. Breite Bevölkerungskreise, vor allem Personen in beschei- denen wirtschaftlichen Verhältnissen, haben grosse Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden, und riskieren, aus ihrem Quartier verdrängt zu werden. Damit die Stadt für breite Schichten attraktiv bleibt, muss in der Stadt vor allem das Angebot an gemeinnützigen Wohnungen ausgeweitet und an die grosse Nachfrage angepasst werden.

Die Stadt Zürich fördert seit über hundert Jah-ren den gemeinnützigen Wohnungsbau. Diese Politik hat in Zusammenarbeit mit verschiedensten Wohnbauträgern gegen 50000 gemeinnützige Woh-nungen hervorgebracht, welche zum Selbstkos- tenpreis vermietet werden und damit dauerhaft günstig sind. Sie entsprechen beinahe einem Viertel aller Wohnungen – ein schweizweit einzigartig hoher Anteil. In diesen Wohnungen lebt nahezu ein Drittel der städtischen Bevölkerung. Damit leistet der gemeinnützige Wohnungsbau auch einen Beitrag zur Eindämmung des Wohnflächen- und damit auch des Energieverbrauchs. Die Förderung einer «Wohnstadt für alle» verkürzt zudem die Arbeitswege. Die aktiven und sozial engagierten Genossenschaften und Stiftungen haben Siedlungen erstellt, die städtebaulich und architektonisch vorbildlich sind, in denen aber auch aus privater Initiative viele Leistungen für das Gemeinschaftsleben erbracht werden – von Ent- lastungsangeboten für ältere Menschen über Mit- tagstische und kulturelle Aktivitäten bis zu Gemein- schaftsräumen und Spielplätzen. Die gemeinnützigen Wohnungen sind damit ein wesentlicher Pfeiler für die sozial vielseitige Zusammensetzung der Quartiere und der ganzen Stadt.
Auf dem Hintergrund des weiterhin bestehenden Mangels an günstigen Wohnungen für verschiedene Bevölkerungsgruppen und des städtischen 2000-Watt-Ziels wurden vier Volksinitiativen lanciert. Drei davon führten zum vorliegenden Gegenvor- schlag des Gemeinderats, über den nun abzu- stimmen ist. Er verankert die Förderung des nicht gewinnorientierten Wohnungsbaus in der Gemein- deordnung. Er strebt an, dessen Anteil schrittweise auf einen Drittel aller Mietwohnungen zu erhöhen und dabei besonders die Bedürfnisse von Familien und älteren Menschen und die Anforderungen des ökologischen Wohnungsbaus zu berücksichtigen. Da er damit die Hauptanliegen der Initiativen weitgehend aufnimmt, haben die Initiantinnen und Initianten ihre Vorstösse zurückgezogen. Auch der Stadtrat kann der Ergänzung der Gemeindeordnung in dieser Form zustimmen. Die Minderheit des Gemeinderats ist dagegen der Auffassung, dass eine weitere Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus angesichts seines bereits hohen Anteils unnötig ist und dass die anvisierten Ziele unrealistisch sind.

Stadtrat und Gemeinderat empfehlen Annahme der Vorlage.

Quelle: http://www.stadt-zuerich.ch/content/dam/stzh/portal/Deutsch/Abstimmungen%20%26%20Wahlen/111127/Abstimmungszeitung_3_11_Web_A4.pdf