Sozialhilfegesetz (Änderung) vom 4. September 2011

Informationen zur Abstimmung

Ja: «Das Sozial­hilfe­gesetz bietet eine Handhabe, die berufliche und soziale Integration der vorläufig Aufgenommenen einzu­fordern und allenfalls zu sanktionieren»
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Daniel Elsener

EVP
­Vorstand CH Kleinbauern­vereinigung VKMB Schweiz, 1995, Bern
Nein: «Ich sage Nein zur Änderung, weil sie eine flächendeckende Auskunfts- und Denunziationspflicht aller Amts­stellen einführt.»
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Niklaus Scherr

AL
Gemeinde­legislative Zürich
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Resultat

Ja

Die Vorlage wurde mit 61.4% angenommen.

Parolen zu dieser Abstimmung

Ja: «Das Sozial­hilfe­gesetz bietet eine Handhabe, die berufliche und soziale Integration der vorläufig Aufgenommenen einzu­fordern und allenfalls zu sanktionieren»
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Daniel Elsener

EVP
­Vorstand CH Kleinbauern­vereinigung VKMB Schweiz, 1995, Bern
Ja: «Gleiche Sozial­hilfe für alle, die hier leben. Keine Dis­kriminierung anerkannt schutzbedürftiger Flüchtlinge. Hier geht es nicht, wie die SVP sagt, um Illegale!»
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