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Volksinitiative «für ein griffiges Finanzreferendum» vom 13. Februar 2011

Informationen zur Abstimmung

Ja: «Mehr Demokratie für die Bürger ist NUR zu begrüssen. Die Meinung des Grossen Rats ist nicht undbedingt die des Volkes (siehe Abstimmung Parkraumbewirtschaftung)»
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Carol Baltermia

jf
­Präsident der junge rat Basel
Nein: «damit die Bevölkerung nicht über Dinge abstimmen muss, die niemand ernsthaft bestreitet.»
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Beat Jans

SP
Nationalrat Basel-Stadt
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Resultat

Nein

Die Vorlage wurde mit 76.6% abgelehnt.

Quelle: Kanton Basel-Stadt

Parolen zu dieser Abstimmung

Ja: «Mehr Demokratie für die Bürger ist NUR zu begrüssen. Die Meinung des Grossen Rats ist nicht undbedingt die des Volkes (siehe Abstimmung Parkraumbewirtschaftung)»
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Carol Baltermia

jf
­Präsident der junge rat Basel
Ja: «Das Finanzreferendum sorgt für mehr Ausgabendisziplin und stärkt die ­demokratischen Rechte der Baslerinnen und Basler.»
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Luca Urgese

FDP
Grossrat Basel-Stadt
Ja: «Wie über alle anderen Themen soll auch zu den ­Finanzen das Referendum ergriffen werden können.»
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Ja: «Die Initiative ist nötig, damit die Ausgabeneuphorie der Regierung für unnötige nice-to-have Investitionen gebremst werden kann.»
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Ja: «Das Volk muss bei neuen grösseren Staatsausgaben ein Wort mitreden können.»
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Nein: «Ich habe Vertrauen in unser ­demokratischen Prozess und die Initiative verschiebt zuviel Macht auf kleine Gruppen.»
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Nein: «damit die Bevölkerung nicht über Dinge abstimmen muss, die niemand ernsthaft bestreitet.»
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Beat Jans

SP
Nationalrat Basel-Stadt
Nein: «... .»
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Oskar Herzig

SVP
Grossrat Basel-Stadt
Nein: «Diese Initiative führt zu weit und hätte zu viele Abstimmungen zur Folge.»
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