Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative vom 28. November 2010

Informationen zur Abstimmung

Ja: «Im Gegensatz zur Initiative verstösst der Gegenvorschlag wenigstens nicht gegen das Völkerrecht! (Obwohl auch er – wie die Initiative – kein Problem löst)»
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Beat Flach

GLP
Nationalrat Aargau
Nein: «Nein, weil der Gegenvorschlag eine unnötige und krasse Verschärfung der Doppelbestrafung von Ausländern ist.»
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Jan Fässler

SP
­Vorstand SP Therwil
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Resultat

Nein

Die Vorlage wurde mit 54.2% abgelehnt.

Quelle: Bundeskanzlei

Parolen zu dieser Abstimmung

Ja: «Es werden alle Straftaten umfasst und verstösst nicht gegen internationale Verträge.»
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Berat Menlikli

GLP
Berufsbegleitender Betriebsökonomie­student /...
Ja: «Wer schwere Straftaten begeht muss auch mit Konsequenzen rechnen.»
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Barbara Schaffner

GLP
Kantons­rätin Zürich
Ja: «Die Initiative führt zu mehr Steuern, mindestens für den ­Mittelstand.»
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Christian Kobel

Gemein­de­präsident Affoltern im Emmental
Ja: «Wer eine Gefängnissstrafe von über 1 Jahr bekommt, dessen Rechtsempfinden läuft dermass­en diametral gegen unser System, dass er/sie nicht zumutbar ist»
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Gelöschter Benutzer

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