Aktuell: Resultate aus der Wintersession

Aktuell: Resultate aus der Wintersession

Vom 25. November bis zum 13. Dezember findet in Bern die Wintersession statt. Turnusgemäss werden zum Jahresende jeweils die Präsidien der beiden Parlamentskammern neu besetzt. Daneben haben die Räte über das Bundesbudget und mehrere Volksinitiativen zu entscheiden.

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Die Stimmempfehlungen zu den Abstimmungsvorlagen vom 24. November

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Wir haben die Forderungen der Jugendsession für Sie zusammengefasst.

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St. Galler Spardebatte: Die Ergebnisse und Fehlzeiten des Kantonsrats

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Momentan muss sich Hans Fehr einiges an Häme anhören. Weil offenbar eine abgewiesene serbische Asylbewerberin für ihn Hausarbeiten ausführte und er die Sozialversicherungsabgaben nicht zahlte. Natürlich ist es naheliegend, dem SVPler, der in Asylfragen ein tougher Hardliner ist, und seiner Frau Gemeindepräsidentin nun eine elende Doppelmoral...
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Seit über 30 Jah­ren steht die Lohn­gleich­heit in der Ver­fas­sung. Durch­ge­setzt ist sie bis heute nicht. Der neueste An­satz, der so­ge­nannte Lohn­dia­log ist ge­schei­tert. Un­ter­neh­men hätten hier frei­wil­lig überprüfen las­sen können, ob sie ge­schlech­ter­dis­kr​i­mi­nie­rende Lohn­sys­teme haben oder nicht. Statt der an­vi­sier­ten ...
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Am kommenden 9. Februar äußern sich das Volk und die Kantone zu einem neuen Verfassungsartikel, der zum Ziel hat, die Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) in Zukunft zu gewährleisten. Ist es am Staat, den Transport der Pendler massiv zu subventionieren? Hier das, worum es geht. Das Bundesamt für Statistik BFS hat in...
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Die zahlreichen Lohndumping-Fälle zeigen, dass die von der SP und den Gewerkschaften gerühmten flankierenden Massnahmen nichts weiter sind als ein ständiges, hilfloses Löcher stopfen in einem undichten Gefäss. Das ist Beschäftigungstherapie für die Gewerkschaften. Nur über eine absolute Zuwanderungsbegrenzung lassen sich diese üblen Auswüchse,...
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Kürzlich las ich im Netz einige kritische Zeilen zum Thema Umwelt, ökologische Politik und Überbevölkerung. Da stand unter anderem: "Elitenetzwerke haben es mit Grünen Ideologien geschafft, dass der Mensch einen Selbsthass entwickelt und den Humanismus zum „Erzfeind einer ökologischen Politik“ erklärt!" Antwort! Tja, es ist uns Menschen oft...
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Tod nach Psychopharmaka-Einnahme? Bei Einnahme der meisten Psychopharmaka treten neben der erwünschten Wirkung auch teilweise schwerwiegende Nebenwirkungen auf, die schon zu Todesfällen geführt haben. Deshalb gibt es weltweit bereits über 100 Warnungen von Arzneimittelbehörden, die auf Risiken und Gefahren der Einnahme von Psychopharmaka...
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Bundespräsident Maurer absolvierte im Sommer ein echtes Kontrastprogramm. Im August zelebrierte er am Eidgenössischen Schwingfest in Burgdorf die Wurzeln und Werte der traditionellen Schweiz. Ein paar Wochen zuvor reiste er als einer von fünf Bundesräten nach Peking, um den Weg für ein Freihandelsab­kommen mit China zu ebnen. Das geplante...
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China und die Menschenrechte

Giorgio%20plaz
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Am Rande der Dunkelheit (wrong turn)

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Ätschbätsch, Hans Fehr! Ein Kommentar

Daniele%20ulrich
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Daniele Ulrich hat den Beitrag kommentiert
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Die Bahn kommt ins Rasen. In 20 Jahren hat die Schweizer Eisenbahn die Meisterung ihrer Investitionen verloren.

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Am 9. Februar kommt die FABI-Vorlage für die Finanzierung und den Ausbau der Bahn vors Volk. Was ist Ihre Meinung?
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29%
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So stimmte der Nationalrat

Bundesgesetz über die Weiterbildung Bundesgesetz über die Weiterbildung - Eintreten 73 % Ja Dienstag, 10.12 um 10:09
Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China - Rückweisungsantrag 70 % Ja Montag, 9.12 um 18:50
Voranschlag 2014 Voranschlag 2014 - Sach- und Betriebsaufwand 51 % Ja Montag, 9.12 um 16:46
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Einen Min­dest­lohn braucht die Schweiz nicht. Denn wir haben ja flächendeckend Gesamtarbeitsverträge​, wel­che genau die­ses Thema be­reits regeln. Schön wär’s! Dem ist eben genau nicht so. 50 Pro­zent aller Ar­beit­neh­men­den in der Schweiz...
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Welche Themen kommen in der gestern gestarteten Wintersession zur Sprache? Unsere Vorschau gibt Auskunft: bit.ly/13IYzHn #parlCH

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„Welcher Parlamentarier stimmt wie ab? Die Macher von Politnetz.ch sorgen für Klärung.“
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