Aktuell: Abstimmungen vom 10. Juni 2018

Aktuell: Abstimmungen vom 10. Juni 2018

Das neue Geldspielgesetz will das Spielbankengesetz und das Lotteriegesetz vereinheitlich. Dagegen wurde das Rerferendum ergriffen.

Durch die Volksinitiative "Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!" soll die Schweizer Nationalbank (SNB) als einzige Bank für Geldschöpfung zuständig sein.

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Diese zentralen Fragen will kein Gegner beantworten. Dafür überbieten sie sich mit frei erfundenen Angstmacherbehauptungen. Einmal mehr glauben gewisse Kreise, man müsse dem tummen Volch nur Angst machen und behaupten, es müsse mehr bezahlen, und schon werde es sich an der Urne gefügig zeigen. Fragen Sie mal einen Gegner, ob er Ihnen denn die ...
Beitrag lesen | 124 Kommentare | 1 gefällt das |

Was ist Fakt? Befragt hatte die KOF in ihrer Umfrage 748 «Forschungsökonomen», geantwortet haben allerdings nur 103. Und von diesen lehnten 79 die Vollgeld-Initiative ab. Die richtige Feststellung hätte also gelautet: «10,65 Prozent der befragten Ökonomen lehnen die Vollgeld-Initiative ab.» Manipulativ war bereits die Fragestellung. Die KOF,...
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In den 60er und 70er Jahren stellten sich die Raumplaner die Frage, welche Bevölkerungszahl für die Schweiz angemessen wäre und wie diese Zahl am besten auf das Land verteilt werden könnte. Man sprach von der „dezentralen Konzentration“: Nicht alles in die Grossagglomerationen lenken, sondern Entlastungszentren, verteilt über die ganze Schweiz, ...
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Nach etlichen Niederlagen der Partei, die gerne für alle den Volkswillen definiert, sieht es endlich so aus, als hätte ein grosser Teil der Wähler verstanden, dass diese Partei keine konstruktive Politik machen und tragfähige Mehrheiten bilden kann - und deshalb auch als grösste Regierungspartei wenig bis nichts bewegen kann. Das Gespräch von...
Beitrag lesen | 8 Kommentare | 1 gefällt das |

Die schweizerische Staatsidee Die Schweiz befindet sich in einem Zustand tiefer Verunsicherung. Zwar gehört sie im Weltmassstab zu den wirtschaftlich starken Ländern. Wichtige Teile der Wirtschaft leiden aber seit dem fatalen Entscheid der Nationalbank, den Mindestfrankenkurs aufzuheben, unter der nochmals stärker überbewerteten Währung. Allen...
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Jedes Jahr die selben Nachrichten. Die Krankenkassenprämien steigen. Die Politik kriegt die Kosten nicht in den Griff. Für mich persönlich darf es keine Tabus mehr geben! Für mich sollte man mal über folgendes, ohne wenn und aber, diskutieren: Lohnobergrenzen für alle Ärzte, die aus der Grundversicherungen Zahlungen erhalten...
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Der Engpass beim ausgebildeten Personal im Gesundheitswesen ist schon lange bekannt. Der nun festgestellte Pflegekräftemangel ist die Quittung für die starren Strukturen beim Lohn und den Arbeitsbedingungen sowie für die fehlenden Ausbildungsplätze. Löhne und Arbeitsbedingungen bei den eher mühsamen Handwerks- und Pflegeberufen müssten im Verhä...
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Gerade im Gespräch

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«77 % der be­frag­ten Ö­ko­no­men lehnen die Vor­lage ab», sagte die Tagesschau am 15. April zur Vollgeld-Initiative. Die Aus­sage ist nachweislich falsch.

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Dän U hat den Beitrag kommentiert
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Die schweizerische Staatsidee: Grundsatzrede am Parteitag der SP St.Gallen zur Wiedernomination für die Ständeratswahlen.

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Markus W. Laubacher hat den Beitrag kommentiert
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Bevölkerungsziele statt Bevölkerungsszenarien wären für die Schweiz wichtig!

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Alex Schneider hat in den Kommentaren Stellung genommen
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Krankenkassenprämien - das Sorgenkind

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Barbara Sägesser hat den Beitrag kommentiert

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Umfrage

Vielen Dank für Ihre Stimme. Aktuell haben über 43 Politnetz-NutzerInnen an der Um­frage teilgenommen. Das Resultat der Umfrage: 

«Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe»
54 % Nein
Teilnehmer: 32
«Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)»
73 % Nein
Teilnehmer: 33
«Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»
50 % Nein
Teilnehmer: 26
Sanierung Gotthard-Strassentunnel
50 % Nein
Teilnehmer: 28

So stimmte der Nationalrat

Verfolgungsfreie Rückkehr von Eritreern vorantreiben Verfolgungsfreie Rückkehr von Eritreern vorantreiben 62 % Ja Donnerstag, 1. Juni 11:23
Keine Dublin-Überstellungen nach Ungarn Keine Dublin-Überstellungen nach Ungarn 72 % Nein Donnerstag, 1. Juni 11:22
Keine Reisen ins Heimatland für vorläufig Aufgenommene Keine Reisen ins Heimatland für vorläufig Aufgenommene 67 % Ja Donnerstag, 1. Juni 11:21
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Grossrat Kanton Bern: Ratdebatte zu Revision des Polizeigesetzes (PolG). Die SP-Juso-PSA Anträge zu 52 Abs. 3 und 54 Abs.1 PolG ist wichtig, aber blieb chancenlos! Ein ganz schlechtes Signal für unsere Grundrechte, unsere Demokratie und unseren...
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Würde die Initiative «1/2 Billag» heissen, wäre ich sofort für eine Annahme. «No Billag» bedeutet für mich jedoch – trotz gegenteiligen Beteuerungen seitens Befürworter – «No SRG», «No Lokalradio» und «No Berücksichtigung» der Sprachbesonderheit...
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Ich bin überzeugt, bei Annahme der «No-Billag-Initiative» gäbe es in der Schweiz kein öffentliches Radio und Fernsehen mehr. Darüber hinaus müssten auch viele der privaten lokalen Radio- und Fernsehstationen aufgeben. Ich bin dafür, dass der...
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Remo St. Weber

Ich stimme NEIN zu „Ja zur...

Ein paar wenige Private keine ausgewogene Berichtserstattung garantieren können, sondern auf massentaugliches Material angewiesen sind, mit dem sich Geld verdienen lässt; Die Sprach- und Kulturvielfalt der Schweiz bei der Berichterstattung berü...
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Fluglärm/CO2 Belastung oder das...

Die grün Liberalen setzen sich für die Umwelt ein. Gut so, aber sie haben ein Problem das heisst Flugreisen seit dem Artikel (unter anderem) im Spiegel «Bahn predigen, Business fliegen» Dass gerade beim Thema Fliegen die Stammwählerschaft der Grü...
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«No-Billag-Initative fordert nicht...

Die No-Billag-Initiative fordert nicht die Abschaffung der SRG – wie fälschlicherweise behauptet wird –, sondern die Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren. Wir haben uns für eine eigene Initiative (die No Billag Initiative) entschieden, die...
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Öffentlicher Verkehr

Yvonne Bürgin

Kanton Zürich setzt auf massvolle...

Mit der Annahme der FABI-Vorlage (Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur) im Jahre 2014 und der damit verbundenen Schaffung eines Bahninfrastrukturfonds (BIF) hat der Bundesrat bei der direkten Bundessteuer für Arbeitswegkostenabzüge...
Bubble 6
RT @ArmandWeissen: wirklich alle #Vorstösse sinnvoll? - oder sind viele nur #Lebenszeichen wegen der #Statistik? Rekordhohe Zahl an… twitter.com/i/web/status/9…

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