Aktuell: Abstimmungen vom 10. Juni 2018

Aktuell: Abstimmungen vom 10. Juni 2018

Das neue Geldspielgesetz wurde mit 72.9% angenommen.

Durch die Volksinitiative "Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!" wurde mit 75.7% abgelehnt.

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Selbstbestimmung: Ein eigentlich sehr positiver besetzter Begriff wird derzeit inflationär und aktiv von neoliberalen und libertären Kreisen zersetzt. Nun kommt ans Tageslicht, wohin der Begriff absteigt, wenn er sich zu tief mit diesen Kreisen abgibt: In Kellern mit Waffenlagern und Bomben-Bauplänen treiben Staatsverweigerer und Terroristen...
Beitrag lesen | 29 Kommentare | 2 gefällt das |

https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/todeswunsch-in-zelle-laszlo-polgar-pharmastrategie-militaerkader?id=968d501a-4198-4b74-b70f-995e5c98e461&station=69e8ac16-4327-4af4-b873-fd5cd6e895a7 https://www.securnews.ch/sterbehilfe-exit-gefaengnis-bostadel-justizvollzug-bern-laszlo-polgar-joe-keel/...
Beitrag lesen | 58 Kommentare |

Erste Tamedia-Umfrage Die erste Tamedia-Umfrage über die Abstimmungen vom 25. November haben mich in Bezug auf das Gesetz zur Überwachung von Versicherten überrascht und irritiert. Insbesondere als überzeugter Pirat, aber auch als besorgter Bürger. 54% wollen der Gesetzesänderung zustimmen. Wer sind diese 54% und was überzeugt sie? In...
Beitrag lesen | 19 Kommentare |

Ich werde diesen neuen Art.43 vom ATSG ablehnen aus folgenden Gründen 1 Das Gesetz hat die Vericherungslobby geschrieben und es Knapp ein jahr durch beide Parlamente gepeitscht . 2. der Gesetzestext ist schludrig 3.Finanziel ist das ein Mio. Grab das muss den der Versicherte zahlen mit Kürzungen. 4. Es verletzt die privatsphäre jededer/m...
Beitrag lesen | 5 Kommentare |

Es ist wirklich ein Drama ohne Ende. Unglaublich dass es in unserem Land noch Kräfte gibt, welche die Souveränität der direkten Mehrheitsdemokratie verteidigen wollen. Ein weltweit einzigartiges System mit Initiativ- und Referendumsrecht, welches dem Volk der Schweizer die Macht verleiht, unbeliebte Beschlüsse der classe politique aufzuheben,...
Beitrag lesen | 136 Kommentare | 1 gefällt das |

Vielleicht langweile ich Sie, werte selbstbestimmte Stimmbürgerinnen, jetzt ein wenig mit einer trockenen und unkommentierten Aufstellung von Fakten. Ich erwarte nicht, dass frau jedes verstaubte Protokoll oder jeden Artikel lesen muss, aber sie sind da für interessierte Leserinnen, die der Wahrheit auf den Grund gehen wollen. Am Ende meines...
Beitrag lesen | 28 Kommentare | 2 gefällt das |

Sorgen die Arbeitsnehmer für Unruhe in unserem Land? Ich sage Nein, es sind eher die Arbeitgeber. Ich habe beobachtet, dass viele Führungspersonen alte Arbeitskollegen einstellen. In der globalisierten Welt werden deshalb oft Fachkräfte aus dem Ausland geholt. Die Bevölkerung geht leer aus und muss aufs RAV oder aufs Sozialamt geschickt werden. ...
Beitrag lesen | 15 Kommentare | 4 gefällt das |

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Gerade im Gespräch

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Exit-Sterbehilfe für Gefangene resp. Verwahrte?

Peter%20engler
:
Peter Engler hat den Beitrag kommentiert
Bubble 29

„Selbstbestimmung“ ohne Grenzen

Missing_tiny_images
:
Dän U hat den Beitrag kommentiert
Bubble 5

Observationsartikel oder wen der Detektiv in Ihrem Schalfzimmer spionieren darf

Hans%20knall
:
Hans Knall hat den Beitrag kommentiert
Bubble 136

Liebe Freunde der Fremdbestimmung,

Missing_tiny_images
:
Felix Jäger hat den Beitrag kommentiert

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Umfrage

Vielen Dank für Ihre Stimme. Aktuell haben über 43 Politnetz-NutzerInnen an der Um­frage teilgenommen. Das Resultat der Umfrage: 

«Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe»
54 % Nein
Teilnehmer: 32
«Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)»
73 % Nein
Teilnehmer: 33
«Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»
50 % Nein
Teilnehmer: 26
Sanierung Gotthard-Strassentunnel
50 % Nein
Teilnehmer: 28

So stimmte der Nationalrat

Verfolgungsfreie Rückkehr von Eritreern vorantreiben Verfolgungsfreie Rückkehr von Eritreern vorantreiben 62 % Ja Donnerstag, 1. Juni 11:23
Keine Dublin-Überstellungen nach Ungarn Keine Dublin-Überstellungen nach Ungarn 72 % Nein Donnerstag, 1. Juni 11:22
Keine Reisen ins Heimatland für vorläufig Aufgenommene Keine Reisen ins Heimatland für vorläufig Aufgenommene 67 % Ja Donnerstag, 1. Juni 11:21
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Marcel Schenker

Selbstbestimmung auf dem Teller

Am 23.09.2018 stim­men wir unter an­de­rem über die bei­den Fair-­Foo­d-I­ni­tia­​tive von den Grü­nen und die In­itia­tive für Ernährungs­sou­ver­ä­​nität der Bau­ern­ge­werk­schaf​t uni­terre ab, wel­che sich mit der Agrar­po­li­tik be­schäf­ti­...
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Heiratsstrafe: Abstimmungsbeschwerde ...

Die CVP möchte eine Wiederholung einer Abstimmung erzwingen, wegen nachweislich falscher Daten im Abstimmungsbüchlein. Falsche Zahlen sind kein Novum: Bei der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit wurde der Bevölkerung gesagt, dass 8‘000 bis...
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Schritt in richtige Richtung! Nicht...

Wenn Sie den KURZEN Initiativtext lesen, werden Sie folgendes Feststellen: 1. der SNB werden keine Instrumente weggenommen! Devisengeschäfte sind also weiterhin möglich (hier lautet der Initiativtext sogar exakt gleich wie die BV vom 2000)! 2...
Bubble 68

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Sport, Kultur und AHV brauchen das...

Jährlich fliessen rund 1 Milliarde Franken aus den Erträgen der Schweizer Lotterien und Casinos in Projekte in den Bereichen Sport, Kultur, Soziales, Natur- und Umweltschutz sowie in die AHV. Davon profitieren der Jugend-, Breiten- und...
Bubble 41
RT @ArmandWeissen: wirklich alle #Vorstösse sinnvoll? - oder sind viele nur #Lebenszeichen wegen der #Statistik? Rekordhohe Zahl an… twitter.com/i/web/status/9…

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„Politnetz gelang ein Transparenz-Glanzstück, das in die Geschichte des Ständerats eingehen wird.“
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