Aktuell: Abstimmungen vom 10. Juni 2018

Aktuell: Abstimmungen vom 10. Juni 2018

Das neue Geldspielgesetz will das Spielbankengesetz und das Lotteriegesetz vereinheitlich. Dagegen wurde das Rerferendum ergriffen.

Durch die Volksinitiative "Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!" soll die Schweizer Nationalbank (SNB) als einzige Bank für Geldschöpfung zuständig sein.

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Es ist bekannt, dass Spielende heute ca. 250 Millionen Franken bei Online-Anbietern aus dem Ausland ausgeben. Dieses Geld geht uns verloren, da Online-Anbieter nicht gezwungen werden können, in der Schweiz Abgaben zu leisten. Darum bin ich dafür, dass diese in der Schweiz nicht zugelassen werden. Als Präsident der IG Volkskultur ist es mir...
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Weit über Schaffhausen hinaus bekannt wurde der Spruch, der seit 1935 am Schlussstein des Schwabentors prangt: «Lappi tue d’Augen uf» («Narr, mach die Augen auf!»). Der Spruch steht unter der Darstellung eines Bauern mit einem Ferkel unter dem Arm, der von Autos bedrängt wird. Der Stadtrat begründete seinen Entscheid damit, dass vor dem...
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https://m.derbund.ch/articles/5af9ab3aab5c37330a000001
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Es gehört zu den üblen und leider verbreiteten Techniken des Abstimmungskampfes, die Bürger zu verwirren und zu täuschen. Wenn Argumente fehlen, wird einfach etwas Falsches behauptet in der Hoffnung, dass sich das Falsche schon durchsetze, wenn es nur oft genug wiederholt wird. Genau dies geschieht bei der Vollgeld-Initiative. Im Folgenden die...
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Diese zentralen Fragen will kein Gegner beantworten. Dafür überbieten sie sich mit frei erfundenen Angstmacherbehauptungen. Einmal mehr glauben gewisse Kreise, man müsse dem tummen Volch nur Angst machen und behaupten, es müsse mehr bezahlen, und schon werde es sich an der Urne gefügig zeigen. Fragen Sie mal einen Gegner, ob er Ihnen denn die ...
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Liebe CVP: Darf ich den „Phänomenalen AHV-Deal“ bei der Steuerreform nochmals zusammenfassen? Gegenüber dem Vorschlag von Bundesrat Maurer sollen also noch mehr Steuergeschenke für Konzerne und Firmenbesitzer gemacht werden. Zum „Ausgleich“ für die noch grösseren Ausfälle des Steuergeschenks soll der Bund nun jährlich 0.9 Milliarden mehr pro...
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Da kämpfen wir politisch für eine gerechtere Einkommensverteilung. Dann bejubeln wir die grossen Geldspielgewinner! Wir sollten die meist unbedarfte Bevölkerung, welche auf Geldspiele setzt, um rasch und ohne Arbeit zu einem Vermögen zu kommen, über die geringen Chancen aufklären, einen Hauptgewinn zu erzielen. Wer Nervenkitzel mit grösseren...
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Interview mit Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Kanton Bern zum Geldspielgesetz

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Solidarität macht die Schweiz stark

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Dino E hat den Beitrag kommentiert
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Die unwahren Behauptungen der Vollgeld-Gegner - Nationalbank behält mit Vollgeld volle Flexibilität in ihrer Geldpolitik

Hans%20knall
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Hans Knall hat den Beitrag kommentiert
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Warum soll die SNB den Schweizerfranken nicht schaffen dürfen? Warum soll Geldschöpfung und Kreditvergabe sich gegenseitig bedingen müssen?

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Umfrage

Vielen Dank für Ihre Stimme. Aktuell haben über 43 Politnetz-NutzerInnen an der Um­frage teilgenommen. Das Resultat der Umfrage: 

«Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe»
54 % Nein
Teilnehmer: 32
«Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)»
73 % Nein
Teilnehmer: 33
«Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»
50 % Nein
Teilnehmer: 26
Sanierung Gotthard-Strassentunnel
50 % Nein
Teilnehmer: 28

So stimmte der Nationalrat

Verfolgungsfreie Rückkehr von Eritreern vorantreiben Verfolgungsfreie Rückkehr von Eritreern vorantreiben 62 % Ja Donnerstag, 1. Juni 11:23
Keine Dublin-Überstellungen nach Ungarn Keine Dublin-Überstellungen nach Ungarn 72 % Nein Donnerstag, 1. Juni 11:22
Keine Reisen ins Heimatland für vorläufig Aufgenommene Keine Reisen ins Heimatland für vorläufig Aufgenommene 67 % Ja Donnerstag, 1. Juni 11:21
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Würde die Initiative «1/2 Billag» heissen, wäre ich sofort für eine Annahme. «No Billag» bedeutet für mich jedoch – trotz gegenteiligen Beteuerungen seitens Befürworter – «No SRG», «No Lokalradio» und «No Berücksichtigung» der Sprachbesonderheit...
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Remo St. Weber

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Ein paar wenige Private keine ausgewogene Berichtserstattung garantieren können, sondern auf massentaugliches Material angewiesen sind, mit dem sich Geld verdienen lässt; Die Sprach- und Kulturvielfalt der Schweiz bei der Berichterstattung berü...
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RT @ArmandWeissen: wirklich alle #Vorstösse sinnvoll? - oder sind viele nur #Lebenszeichen wegen der #Statistik? Rekordhohe Zahl an… twitter.com/i/web/status/9…

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