Aktuell: Die «Lex USA» ist gescheitert

Aktuell: Die «Lex USA» ist gescheitert

Eine «Lex USA» wird es nicht geben. Der Nationalrat lehnte das Gesetz zur Beilegung des Steuerstreits zum zweiten Mal ab. Der Entscheid fiel mit 123 zu 63 Stimmen bei vier Enthaltungen und damit etwas weniger deutlich als noch am Dienstag. Das Gesetz ist definitiv vom Tisch.

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Banken

Warum ich als Sozialdemokrat für die Lex USA stimme

Warum ich für die Lex USA stimme

Wir sitzen tief im Schlamassel und haben die Wahl zwischen zwei miserablen Optionen. Eingebrockt haben uns das die FDP, die SVP und die CVP. Sie haben das Bankgeheimnis durch alle Böden verteidigt und damit ein Verbrecherschutzgesetz am Leben...

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Beat Jans, SP
Nationalrat Basel-Stadt

vor 39 Minuten

Sozialversicherungen

IV-Revision: Nichts als ein Scherbenhaufen übrig

IV-Revision: Nichts als ein Scherbenhaufen

Wieder einmal hat eine unheilige Allianz aus Linken und Rechten im Parlament eine wichtige Vorlage versenkt. Statt die Entschuldung der IV weiterzuführen, bleibt nach Jahren der Diskussion von der IV-Revision 6b nichts als ein Scherbenhaufen...

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Urs Schwaller, CVP
Ständerat Freiburg

vor etwa 2 Stunden

Banken

«Lex USA» – Das kleinere Risiko

«Lex USA» – Das kleinere Risiko

Das Bundesgesetz über Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten, wie das Gesetz in seiner ganzen Länge heisst, bewegt die Schweizer Politik. Dabei umfasst dieses, gemäss dem...

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Karl Vogler, CSP
Nationalrat Obwalden

vor etwa 10 Stunden

Banken

Grüne Bedingungen für die «Lex USA»

Grüne Bedingungen für die «Lex USA»

Seit mehr als zehn Jahren kämpfen die Grünen für die Abschaffung des Bankgeheimnisses und einen sauberen Finanzplatz Schweiz. Die „Lex USA“ stellt einen weiteren Schritt hin zu diesem Ziel dar. Die Banken werden mit Hilfe dieses Gesetzes zur...

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4

Antonio Hodgers, Grüne
Nationalrat Genf

vor 2 Tagen

Fokusthemen

Wer im Nationalrat wie stimmte und wer fehlte.

Abstimmungen

Die Meinungen zum Urnengang vom 9. Juni

Aprilsession 2013

Resultate und Fehlzeiten der Sondersession.

Energie

Braucht es bei der Energiewende ein Umdenken?

Alle Beiträge

19.06.2013

Karl Vogler

CSP

Nationalrat Obwalden

«Lex USA» – Das kleinere Risiko

Das Bundesgesetz über Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten, wie das Gesetz in seiner ganzen Länge heisst, bewegt die Schweizer Politik. Dabei umfasst dieses, gemäss dem Vorschlag des Bundesrates, gerade einmal drei Artikel. Diese aber haben es in sich. Knapp...

Beitrag lesen | 7 Kommentare | 2 gefällt das

18.05.2013

Michel Ebinger

GLP

Rechtsanwalt

Die Kirche muss sich einmischen

Immer wieder lese ich, wie zum Beispiel in der NZZ vom 18.05.2013, dass sich die Kirche nicht in die Tagespolitik einzumischen habe. Eine Religion hat weltanschauliche gesellschaftliche und ethische sowie psychische Funktion. Gesellschaftliche Zustände provozieren die Stellungnahme der Kirchen. Welchen Sinn hat Religion, wenn sie sich nicht...

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19.06.2013

Beat Jans

SP

Nationalrat Basel-Stadt

Warum ich als Sozialdemokrat für die Lex USA stimme

Wir sitzen tief im Schlamassel und haben die Wahl zwischen zwei miserablen Optionen. Eingebrockt haben uns das die FDP, die SVP und die CVP. Sie haben das Bankgeheimnis durch alle Böden verteidigt und damit ein Verbrecherschutzgesetz am Leben erhalten, das den Zorn vieler Länder auf uns gezogen hat. Die Schweiz hat jahrelang auf Kosten...

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19.06.2013

Urs Schwaller

CVP

Ständerat Freiburg

IV-Revision: Nichts als ein Scherbenhaufen übrig

Wieder einmal hat eine unheilige Allianz aus Linken und Rechten im Parlament eine wichtige Vorlage versenkt. Statt die Entschuldung der IV weiterzuführen, bleibt nach Jahren der Diskussion von der IV-Revision 6b nichts als ein Scherbenhaufen übrig. Das ist ein schlechtes Vorzeichen für zukünftige Revisionen der Sozialversicherungen. Die SP und ...

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10.06.2012

Markus Hutter

FDP

Nationalrat Zürich

Vier Gründe, am 17. Juni bei der Initiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“ mit JA abzustimmen.

Für den Mittelstand Wer in der Schweiz Wohneigentum möchte, muss die nötigen Eigenmittel haben. Mit der Initiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“ wird vor allem dem Mittelstand das Ansparen von Eigenkapital erleichtert. Dass vom Bausparen vorwiegend der Mittelstand profitiert, zeigen die Erfahrungen im Kanton Baselland, dem bisher einzigen...

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Warum ich als Sozialdemokrat für die Lex USA stimme

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gerade eben:

Friedrich Müller hat den Beitrag kommentiert

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Der Fall Courtney Schulhoff. So sehen unsere Verbündeten den Rechtsstaat!

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vor 4 Minuten:

Friedrich Müller hat in den Kommentaren Stellung genommen

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Es braucht endlich einen sachlichen Umgang mit dem Thema "Grossraubtiere" in der Schweiz.

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vor 43 Minuten:

Brian Bader hat den Beitrag kommentiert

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