Aktuell: Abstimmungen vom 10. Juni 2018

Aktuell: Abstimmungen vom 10. Juni 2018

Das neue Geldspielgesetz will das Spielbankengesetz und das Lotteriegesetz vereinheitlich. Dagegen wurde das Rerferendum ergriffen.

Durch die Volksinitiative "Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!" soll die Schweizer Nationalbank (SNB) als einzige Bank für Geldschöpfung zuständig sein.

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In letzter Zeit wurde im Rahmen der Diskussion um die Vollgeldinitiative auf politnetz sehr oft über Kapitalismus und Liberalismus gestritten, ohne dass man sich über den Rahmen, in dem Freiheit überhaupt möglich ist, und der Macht, die dem Kapitalismus innewohnt, wirklich offen auseinandergesetzt hätte. Gerade bin ich über eine sehr...
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Diese zentralen Fragen will kein Gegner beantworten. Dafür überbieten sie sich mit frei erfundenen Angstmacherbehauptungen. Einmal mehr glauben gewisse Kreise, man müsse dem tummen Volch nur Angst machen und behaupten, es müsse mehr bezahlen, und schon werde es sich an der Urne gefügig zeigen. Fragen Sie mal einen Gegner, ob er Ihnen denn die ...
Beitrag lesen | 520 Kommentare | 2 gefällt das |

Weit über Schaffhausen hinaus bekannt wurde der Spruch, der seit 1935 am Schlussstein des Schwabentors prangt: «Lappi tue d’Augen uf» («Narr, mach die Augen auf!»). Der Spruch steht unter der Darstellung eines Bauern mit einem Ferkel unter dem Arm, der von Autos bedrängt wird. Der Stadtrat begründete seinen Entscheid damit, dass vor dem...
Beitrag lesen | 721 Kommentare | 3 gefällt das |

Wenn Sie den KURZEN Initiativtext lesen, werden Sie folgendes Feststellen: 1. der SNB werden keine Instrumente weggenommen! Devisengeschäfte sind also weiterhin möglich (hier lautet der Initiativtext sogar exakt gleich wie die BV vom 2000)! 2. Kredite werden weiterhin von den Geschäftsbanken vergeben, lediglich die Geldschöpfung passiert...
Beitrag lesen | 48 Kommentare | 1 gefällt das |

Liebe CVP: Darf ich den „Phänomenalen AHV-Deal“ bei der Steuerreform nochmals zusammenfassen? Gegenüber dem Vorschlag von Bundesrat Maurer sollen also noch mehr Steuergeschenke für Konzerne und Firmenbesitzer gemacht werden. Zum „Ausgleich“ für die noch grösseren Ausfälle des Steuergeschenks soll der Bund nun jährlich 0.9 Milliarden mehr pro...
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Rechsteiner, Keller-Suter, Levrat, Noser, Bischof und Graber - alles Ständeräte: anmassendes, arrogantes, undemokratische Verhalten «Schattenkabinett» gibt in Bern den Takt an Eine exklusive Gruppe von Ständeräten sagt bei den wichtigsten Dossiers in Bundesbern, wos lang geht. „20 Minuten“ vom Sonntag, den 20. Mai 2018 08:47; Akt: 20.05.2018...
Beitrag lesen | 3 Kommentare | 1 gefällt das |

Es gehört zu den üblen und leider verbreiteten Techniken des Abstimmungskampfes, die Bürger zu verwirren und zu täuschen. Wenn Argumente fehlen, wird einfach etwas Falsches behauptet in der Hoffnung, dass sich das Falsche schon durchsetze, wenn es nur oft genug wiederholt wird. Genau dies geschieht bei der Vollgeld-Initiative. Im Folgenden die...
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Gerade im Gespräch

Bubble 48

Schritt in richtige Richtung! Nicht mehr, nicht weniger. Angskampagne der Gegner besteht aus Phrasen, konkrete Facts fehlen!

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Daniel Niklaus hat den Beitrag kommentiert
Bubble 46

Die unsichtbare Hand, die die Freiheit erst ermöglicht: ein Versuch einer Begriffsbestimmung von Liberalismus und bedingungsloser persönlicher Freiheit

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Dän U hat in den Kommentaren Stellung genommen
Bubble 3

NOSER - nicht Moser!

Patrick%20vogt
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Patrick Vogt hat den Beitrag kommentiert
Bubble 13

Fotovoltaik immer günstiger.

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Felix Jäger hat in den Kommentaren Stellung genommen

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Umfrage

Vielen Dank für Ihre Stimme. Aktuell haben über 43 Politnetz-NutzerInnen an der Um­frage teilgenommen. Das Resultat der Umfrage: 

«Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe»
54 % Nein
Teilnehmer: 32
«Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)»
73 % Nein
Teilnehmer: 33
«Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»
50 % Nein
Teilnehmer: 26
Sanierung Gotthard-Strassentunnel
50 % Nein
Teilnehmer: 28

So stimmte der Nationalrat

Verfolgungsfreie Rückkehr von Eritreern vorantreiben Verfolgungsfreie Rückkehr von Eritreern vorantreiben 62 % Ja Donnerstag, 1. Juni 11:23
Keine Dublin-Überstellungen nach Ungarn Keine Dublin-Überstellungen nach Ungarn 72 % Nein Donnerstag, 1. Juni 11:22
Keine Reisen ins Heimatland für vorläufig Aufgenommene Keine Reisen ins Heimatland für vorläufig Aufgenommene 67 % Ja Donnerstag, 1. Juni 11:21
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Grossrat Kanton Bern: Ratdebatte zu Revision des Polizeigesetzes (PolG). Die SP-Juso-PSA Anträge zu 52 Abs. 3 und 54 Abs.1 PolG ist wichtig, aber blieb chancenlos! Ein ganz schlechtes Signal für unsere Grundrechte, unsere Demokratie und unseren...
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Würde die Initiative «1/2 Billag» heissen, wäre ich sofort für eine Annahme. «No Billag» bedeutet für mich jedoch – trotz gegenteiligen Beteuerungen seitens Befürworter – «No SRG», «No Lokalradio» und «No Berücksichtigung» der Sprachbesonderheit...
Bubble 78

No Billag Initiative

Remo St. Weber

Ich stimme NEIN zu „Ja zur...

Ein paar wenige Private keine ausgewogene Berichtserstattung garantieren können, sondern auf massentaugliches Material angewiesen sind, mit dem sich Geld verdienen lässt; Die Sprach- und Kulturvielfalt der Schweiz bei der Berichterstattung berü...
Bubble 162
RT @ArmandWeissen: wirklich alle #Vorstösse sinnvoll? - oder sind viele nur #Lebenszeichen wegen der #Statistik? Rekordhohe Zahl an… twitter.com/i/web/status/9…

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