Aktuell: Abstimmungen vom 10. Juni 2018

Aktuell: Abstimmungen vom 10. Juni 2018

Das neue Geldspielgesetz wurde mit 72.9% angenommen.

Durch die Volksinitiative "Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!" wurde mit 75.7% abgelehnt.

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Eine Annahme der Selbstbestimmungsinitiative würde die Anwendbarkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK und die Zuständigkeit des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs EGMR in Strassburg für die Schweiz aufheben (siehe auch Kampagne SBI NEIN). Freunden der KESB und anderer Staatsbevormundung kann dies nur recht sein: KESB,...
Beitrag lesen | 12 Kommentare | 2 gefällt das |

Unser Land ist heute mit über 5000 internationalen Verträgen mit der Welt vernetzt. Trotzdem ist die Schweiz nach wie vor ein souveräner und unabhängiger Staat mit eigenen Institutionen, einem funktionierenden Föderalismus und einer lebendigen und selbstbewussten direkten Demokratie. Uns ging es noch nie besser! Wir sind selbstbestimmt. Drei Grü...
Beitrag lesen | 320 Kommentare | 3 gefällt das |

Linke oder auch europhile Gruppierungen in der Schweiz versuchen seit einiger Zeit den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern weis zu machen, dass sich die Schweiz bei einer Annahme zur Selbstbestimmung in einen Unrechtsstaat verwandeln, dass eine Diktatur installiert, und dass die Wirtschaft ruiniert würde. Dazu werden auch in diesem Forum mehr...
Beitrag lesen | 119 Kommentare | 2 gefällt das |

Zwar wird es in unseren Mainstreammedien geflissentlich totgeschwiegen, aber trotzdem ist nicht zu leugnen, dass in der EU ein Papier mit dem Titel „Option Schweiz“ kursiert. Es spielt, so wurde es überhaupt entdeckt, eine nicht unwesentliche Rolle in den Brexit-Verhandlungen. BBC-London gelangte in den Besitz dieses Papieres aus den Händen des ...
Beitrag lesen | 137 Kommentare | 1 gefällt das |

Wieso möchte man in Bern den Grenzwert für das höchst umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat ohne Not ums Hundertfache erhöhen? Es gibt weder wissenschaftliche Belege noch eine Notwendigkeit dafür. Nur weil es in der EU ebenfalls angedacht ist? Vorauseilender Gehorsam? Unterwürfigkeit vor den Grosskonzernen? Härtere Strafen bei Gewalt gegen ...
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https://www.christian-oehler.ch/aktuell/
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Das wäre ein guter Anreiz für die bürgerliche Seite, die Sparanstrengungen im Gesundheitswesen und bei den Krankenkassen zu forcieren sowie endlich für die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen einzustehen.
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Gerade im Gespräch

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EU-„Rahmenvertrag“ und Selbstbestimmungsinitiative hängen eng zusammen!

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Felix Jäger hat den Beitrag kommentiert
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Hilfe, wir verrohen!

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Heinz E hat den Beitrag kommentiert
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Qualität der öffentlichen Dienstleistungen wird zum Luxus

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Dän U hat den Beitrag kommentiert
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Glyphosat-Grenzwert, Waffenlieferungen und Gewalt gegen Polizei: Bern politisiert am Volk vorbei

Brian%20bader
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Brian Bader hat den Beitrag kommentiert

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Umfrage

Vielen Dank für Ihre Stimme. Aktuell haben über 43 Politnetz-NutzerInnen an der Um­frage teilgenommen. Das Resultat der Umfrage: 

«Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe»
54 % Nein
Teilnehmer: 32
«Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)»
73 % Nein
Teilnehmer: 33
«Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»
50 % Nein
Teilnehmer: 26
Sanierung Gotthard-Strassentunnel
50 % Nein
Teilnehmer: 28

So stimmte der Nationalrat

Verfolgungsfreie Rückkehr von Eritreern vorantreiben Verfolgungsfreie Rückkehr von Eritreern vorantreiben 62 % Ja Donnerstag, 1. Juni 11:23
Keine Dublin-Überstellungen nach Ungarn Keine Dublin-Überstellungen nach Ungarn 72 % Nein Donnerstag, 1. Juni 11:22
Keine Reisen ins Heimatland für vorläufig Aufgenommene Keine Reisen ins Heimatland für vorläufig Aufgenommene 67 % Ja Donnerstag, 1. Juni 11:21
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Jährlich fliessen rund 1 Milliarde Franken aus den Erträgen der Schweizer Lotterien und Casinos in Projekte in den Bereichen Sport, Kultur, Soziales, Natur- und Umweltschutz sowie in die AHV. Davon profitieren der Jugend-, Breiten- und...
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RT @ArmandWeissen: wirklich alle #Vorstösse sinnvoll? - oder sind viele nur #Lebenszeichen wegen der #Statistik? Rekordhohe Zahl an… twitter.com/i/web/status/9…

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„Politnetz gelang ein Transparenz-Glanzstück, das in die Geschichte des Ständerats eingehen wird.“
– Basler Zeitung
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