Aktuell: Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

Mit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 haben Volk und Stände den Bundesrat beauftragt, innert 3 Jahren ein neues System zur Regelung der Zuwanderung einzuführen. Am 11. Februar hat der Bundesrat ein Verhandlungsmandat verabschiedet und die Vernehmlassung zur gesetzlichen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative eröffnet.

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Gesetze

Überflüssiges Hundegesetz (HuG)

Der Staat soll nur dort präventiv wirken, wo es keine Alternative zum staatlichen Handeln gibt. Dies ist selten bis nie der Fall. Im Bericht und Antrag des Regierungsrates betreffend dem neuen Gesetz über die Haltung von Hunden (Hundegesetz HuG)...

Beni Riedi, SVP
Kantonsrat Zug

vor 4 Tagen

Energiesteuer

Ja zur Energiewende - Nein zur...

Die Initiative ‚Energie statt Mehrwert besteuern’ ist nicht zu Ende gedacht. Sie will Erdöl, Gas und Atomstrom loswerden. Gleichzeitig will sie diese aber zur wichtigsten Einnahmequelle der Staatskasse machen. Das geht beim besten Willen nicht...

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Nationalrat Basel-Stadt

18. Februar 2015

Geld- und Währungspolitik

Frankenstärke: Bekenntnis zu einem...

Auf einmal war es vorbei mit der ruhigen und besinnlichen Weihnachts- und Neujahrszeit. Ein eigentlicher "Riesenskandal" erschütterte die (Inner)Schweiz. Gemäss Enthüllungen einer grösseren Boulevardzeitung mussten sich im sonst eher ruhigen...

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Gemeindelegislative Thun

14. Februar 2015

Bürgerrechte

Motion zur Verlängerung der...

Die Regierung prüft nun ob Referenden, deren Frist in die Weihnachts- und Neujahrszeit fallen verlängert werden können. Im Gegensatz zu anderen Volksbegehren können bei Referenden Start und Endzeitpunkt nicht frei gewählt werden, sondern sind fix ...

Hasan Candan, SP
Kantonsrat Luzern

8. Februar 2015

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Geld- und Währungspolitik

Die Nationalbank trennt sich vom Euro

Abstimmungen

Resultate der Abstimmungen vom 30. November

Von Basel bis Zürich: Alle kantonalen Abstimmungen vom 28. September.

Gastgewerbe: Die GastroSuisse-Initiative will einen einheitlichen Steuersatz.

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21.02.2015

Dominik Morandini

Schüler

Harmonisierung des Verkehrs in Basel, oder lieber Verteufelung des Autos ?

Ich bin Schüler und nutze dabei regelmässig den ÖV. Jedoch fällt bei einer kleinen Fahrt, zum Beispiel vom Bankverein zum Schifflände auf, was Verkehr für einige Parteien im Grossen Rat Basel heisst. Immer mehr Parkplätze verschwinden, Verbotszonen entstehen und das Auto wird weiterhin verteufelt. Wohin man schaut, findet man aber...

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Dominik Morandini

Schüler

23.02.2015

Philippe Tschopp

BDP

Vize-Präsident JBDP Aargau

unfair, teuer und systemfremd - NEIN zur Familieninitiative der CVP

Am 08. März stimmen wir über die Familieninitiative der CVP ab. Die Christdemokraten fordern mit der Volksinitiative, dass Kinder- und Ausbildungszulagen künftig steuerbefreit sein sollen. Was sympathisch tönt, ist in Wirklichkeit unfair, teuer und systemfremd. Ungerecht? Ja! Denn die Initiative entlastet die Falschen! Bereits heute bezahlen...

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Philippe Tschopp

BDP

Vize-Präsident JBDP Aargau

26.02.2015

Friedrich Müller

CSP

Chauffeur / Kaufmann

Essen ist zum Essen da, nicht zum wegwerfen!

Als ich letzten Sonntag in einer Zürcher Landbeiz vergnügt auf mein "Cordon Bleu Sternenberg" wartete und sich in der Vorfreude schon die entsprechenden Speichel und Säfte bei mir bereit machten, las ich in der Sonntagszeitung einen Text, der mir tatsächlich für ein paar Minuten die Laune zünftig verderben konnte...

Beitrag lesen | 13 Kommentare | 1 gefällt das | vor 3 Stunden

Friedrich Müller

CSP

Chauffeur / Kaufmann

23.02.2015

Yvonne B

Bürgerin

Wenig weibliche Beiträge und Kommentare

Aus welchem Grund? In meinem Umfeld interessiert sich auch das weibliche Geschlecht für politische, aber auch für Sachen, die indirekt mit Politik zu tun haben. Irgendwie hat doch alles mit Politik zu tun, oder nicht? Ich durchstöbere seit gut einem halben Jahr die Beiträge und Kommentare hier in diesem Forum, getraute mich aber nicht in...

Beitrag lesen | 36 Kommentare | 1 gefällt das | vor 7 Stunden

Yvonne B

Bürgerin

27.02.2015

Alex Schneider

Volkswirtschafter

Stoppt die Kriegsmaterialausfuhr!

Waffen liefern und dann erstaunt sein, dass sie in falsche Hände geraten, ist eine verlogene Haltung, die einmal bös bestraft werden wird, wie beim Bankgeheimnis! Die Flüchtlingsströme sind die sichtbarsten Zeichen dieses unheilvollen Geschäfts. Die Kriegsmaterialausfuhr ist eine Schande für das Rotkreuz-Ursprungsland Schweiz!

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Alex Schneider

Volkswirtschafter

27.02.2015

Olivier Kessler

SVP

Journalist

Schweiz auf Erfolgspfad zurückführen

Mit seiner lautstarken Forderung nach einem Deregulierungspaket zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz versetzte UBS-Chef Sergio Ermotti die Linke in empörungsbedingte Wallungen. Höchste Zeit, die Frage zu klären, auf was unsere hohe Lebensqualität überhaupt zurückzuführen ist und wie sie erhalten werden kann...

Beitrag lesen | 3 Kommentare | 1 gefällt das | vor 30 Minuten

Olivier Kessler

SVP

Journalist

23.02.2015

Daniel Niklaus

FDP

RTVG / Billag und ein zu strenges Urheberrecht killt Innovation

1994 beantragte ich eine Radiokonzession für einen Musiksender in der Ostschweiz. Unter dem Hinweis, dass wir die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Lokalsenders Radio Aktuell gefährden, lehnte der damalige SP-Medienminister Leuenberger das Gesuch ab. Gleichzeitig lernte ich aber auch, wie die “liberale” NZZ, welche an Radio Aktuell beteiligt...

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Daniel Niklaus

FDP

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Roland G hat den Beitrag kommentiert

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