Aktuell: Abstimmungen vom 10. Juni 2018

Aktuell: Abstimmungen vom 10. Juni 2018

Das neue Geldspielgesetz will das Spielbankengesetz und das Lotteriegesetz vereinheitlich. Dagegen wurde das Rerferendum ergriffen.

Durch die Volksinitiative "Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!" soll die Schweizer Nationalbank (SNB) als einzige Bank für Geldschöpfung zuständig sein.

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Die letzte Finanzkrise hat gezeigt, wie anfällig unser Geldsystem ist. Der Staat ist in der Verantwortung, uns vor zerstörerischen Krisen zu schützen. Mit einem Vollgeld-System kommt er dieser Verantwortung nach. Wer sein Haus auf unsicherem Grund errichtet hat, sollte den Standort wechseln. Andernfalls könnte der nächste Erdstoss zum Einsturz...
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Weit über Schaffhausen hinaus bekannt wurde der Spruch, der seit 1935 am Schlussstein des Schwabentors prangt: «Lappi tue d’Augen uf» («Narr, mach die Augen auf!»). Der Spruch steht unter der Darstellung eines Bauern mit einem Ferkel unter dem Arm, der von Autos bedrängt wird. Der Stadtrat begründete seinen Entscheid damit, dass vor dem...
Beitrag lesen | 778 Kommentare | 3 gefällt das |

Selbstherrlich wie ein gekränkter stolzer Gockel hielt Regierungsrat Mario Fehr Beamte auf Trab. Die Bieraffäre hinterlässt einen ähnlich schalen Nachgeschmack wie abgestandenes Bier. Ist so jemand noch tragbar in der Position? Was hat seine Politik mit Sozialdemokratie zu tun? Ich wünschte mir einen mutigen Entscheid der Genoss_innen. Die Grü...
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Art. 91. Absatz 2 des neuen Geldspielgesetzes: Die Fernmeldedienstanbieterinnen, die zur Erfüllung ihrer Pflichten nach den Artikeln 86 Absatz 4 und 89 Absatz 2 Massnahmen und Anordnungen nach den Bestimmungen dieses Kapitels umsetzen, können weder zivil- noch strafrechtlich verantwortlich gemacht werden für: a. die Umgehung der...
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https://m.derbund.ch/articles/5af9ab3aab5c37330a000001
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Es gehört zu den üblen und leider verbreiteten Techniken des Abstimmungskampfes, die Bürger zu verwirren und zu täuschen. Wenn Argumente fehlen, wird einfach etwas Falsches behauptet in der Hoffnung, dass sich das Falsche schon durchsetze, wenn es nur oft genug wiederholt wird. Genau dies geschieht bei der Vollgeld-Initiative. Im Folgenden die...
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Am 10.Juni stimmen wir über eine Grundsatzfrage ab, wie unser Geldsystem in Zukunft aussehen soll. Es geht letztlich um diese wichtige Fragestellung, ob wir in einem dienenden, oder herrschenden Geldsystem leben wollen. Dabei kommen wir nicht darum herum, etwas über die geschichtlichen Zusammenhänge der Geldsysteme in den verschiedenen...
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Gerade im Gespräch

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Interview mit Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Kanton Bern zum Geldspielgesetz

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« Lappi tue d’Augen uf » Die Feigheit des Bundesrates vor dem Freund

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Vollgeld heisst Verantwortung übernehmen

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Geldspielgesetz = Internetzensur

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Umfrage

Vielen Dank für Ihre Stimme. Aktuell haben über 43 Politnetz-NutzerInnen an der Um­frage teilgenommen. Das Resultat der Umfrage: 

«Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe»
54 % Nein
Teilnehmer: 32
«Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)»
73 % Nein
Teilnehmer: 33
«Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»
50 % Nein
Teilnehmer: 26
Sanierung Gotthard-Strassentunnel
50 % Nein
Teilnehmer: 28

So stimmte der Nationalrat

Verfolgungsfreie Rückkehr von Eritreern vorantreiben Verfolgungsfreie Rückkehr von Eritreern vorantreiben 62 % Ja Donnerstag, 1. Juni 11:23
Keine Dublin-Überstellungen nach Ungarn Keine Dublin-Überstellungen nach Ungarn 72 % Nein Donnerstag, 1. Juni 11:22
Keine Reisen ins Heimatland für vorläufig Aufgenommene Keine Reisen ins Heimatland für vorläufig Aufgenommene 67 % Ja Donnerstag, 1. Juni 11:21
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René Baggenstos

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Würde die Initiative «1/2 Billag» heissen, wäre ich sofort für eine Annahme. «No Billag» bedeutet für mich jedoch – trotz gegenteiligen Beteuerungen seitens Befürworter – «No SRG», «No Lokalradio» und «No Berücksichtigung» der Sprachbesonderheit...
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No Billag Initiative

Remo St. Weber

Ich stimme NEIN zu „Ja zur...

Ein paar wenige Private keine ausgewogene Berichtserstattung garantieren können, sondern auf massentaugliches Material angewiesen sind, mit dem sich Geld verdienen lässt; Die Sprach- und Kulturvielfalt der Schweiz bei der Berichterstattung berü...
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RT @ArmandWeissen: wirklich alle #Vorstösse sinnvoll? - oder sind viele nur #Lebenszeichen wegen der #Statistik? Rekordhohe Zahl an… twitter.com/i/web/status/9…

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